21 April 2021

„Freiheit f├╝r Nawalny!“ – Hunderte Festnahmen bei Protest in Russland

Hunderte Menschen sind in Russland bei Demonstrationen zur Unterst├╝tzung des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny festgenommen worden. Das Menschenrechtsportal ovdinfo.org listete am fr├╝hen Abend f├╝r mehr als 50 St├Ądte ├╝ber 400 Festnahmen auf. Die Menschen riefen trotz Drohungen der Beh├Ârden zu Zehntausenden „Freiheit f├╝r Nawalny!“ und forderten, dem in Haft schwer erkrankten 44-J├Ąhrigen ├Ąrztliche Hilfe zu leisten.

Nawalny ist seit drei Wochen im Hungerstreik, um so eine Behandlung von einem unabh├Ąngigen Arzt zu erwirken. Er klagt ├╝ber R├╝ckenschmerzen und L├Ąhmungserscheinungen in den Gliedmassen. Nach Angaben des russischen Strafvollzugs wird er auf einer Krankenstation im Straflager behandelt. Die Beh├Ârden sehen keine Gefahr f├╝r sein Leben.

Auch Nawalnys Frau Julia, sein Bruder Oleg und seine Mutter nahmen an den nicht erlaubten Aktionen in Moskau teil. Nawalnys enge Mitarbeiterinnen Ljubow Sobol und seine Sprecherin Kira Jarmysch wurden bereits Stunden vor den Protesten festgenommen. Jarmysch kam f├╝r zehn Tage in eine Arrestzelle, wie sie mitteilte. Der Grund der Festnahmen war zun├Ąchst nicht klar.

Die Beh├Ârden hatten davor gewarnt, an den Protesten teilzunehmen. In der russischen Hauptstadt waren im Zentrum Zehntausende Menschen auf den Beinen, um Nawalny zu unterst├╝tzen, wie unabh├Ąngige Beobachter sagten. Autos fuhren mit Hupkonzerten zur Unterst├╝tzung an den Demonstranten vorbei. Viele Demonstranten sagten, dass sie ihre Angst ├╝berwunden h├Ątten und f├╝r Nawalny eintreten wollten. Die Polizei sprach von 6000 Teilnehmern.

In Sprechch├Âren forderten die Menschen – wie in vielen St├Ądten des Landes – auch den R├╝cktritt des russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin. Sie riefen „Putin – wor!“ und „Putin, uchodi!“ (Deutsch: Putin ist ein Dieb“, „Putin, hau ab!“). Sie werfen dem Kremlchef eine Unterdr├╝ckung Andersdenkender sowie Korruption vor und riefen „Freiheit! Freiheit!“.

Die Proteste hatten im fl├Ąchenm├Ąssig gr├Âssten Land der Erde zun├Ąchst im ├Ąussersten Osten an der Pazifikk├╝ste begonnen. Auch in Sibirien gingen Tausende auf die Strasse. In St. Petersburg, der Heimatstadt des Kremlchefs, riefen viele Menschen „Putin ist ein M├Ârder!“, „Freiheit f├╝r politische Gefangene!“ und „Ein Arzt f├╝r Nawalny!“, wie der Internetfernsehsender Doschd zeigte.

Nawalny macht Putin verantwortlich f├╝r den Mordanschlag auf ihn im vergangenen August, als er in Sibirien mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Der Pr├Ąsident weist die Vorw├╝rfe zur├╝ck. Die russische F├╝hrung lehnt auch Ermittlungen in dem international verurteilten Verbrechen ab. Nawalny warf Putin wiederholt vor, er wolle ihn nun im Straflager t├Âten – aus Rache, weil das Attentat gescheitert sei.

Der Kreml hatte internationale Kritik am Umgang mit Nawalny als unzul├Ąssige Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten abgelehnt. Auch f├╝r die medizinische Behandlung des Oppositionellen bezeichnete sich die Pr├Ąsidialverwaltung als nicht zust├Ąndig und verwies an den Strafvollzug, der Nawalnys Zustand als „zufriedenstellend“ einstufte.

In Genf verlangten Experten des UN-Menschenrechtsrats hingegen, Nawalny angesichts der „ernsten Gefahr“ f├╝r seine Gesundheit zur Behandlung ins Ausland auszufliegen. Sie erinnerten daran, dass der Politiker nach dem Mordanschlag in Deutschland behandelt wurde.

Die Sicherheitskr├Ąfte verhielten sich zumindest in Moskau anders als bei den Protesten im Winter zun├Ąchst etwas zur├╝ckhaltender, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur an Ort und Stelle berichtete. Viele Strassen waren mit Absperrgittern im Zentrum verbarrikadiert. Zuletzt hatte es Tausende Festnahmen und massive Polizeigewalt gegen die Nawalny-Unterst├╝tzer gegeben. Auch in vielen St├Ądten im Ausland gab es Solidarit├Ątsproteste, darunter in Deutschland unter anderem in D├╝sseldorf und in Berlin.

(text:sda/bild:unsplash)