5 August 2021

Frankreichs Verfassungsrat billigt neue Corona-Regeln weitgehend

Der franz├Âsische Verfassungsrat hat gr├╝nes Licht f├╝r eine Impfpflicht f├╝r Gesundheitspersonal und die Ausweitung der Nachweispflicht gegeben. Ein entsprechendes Gesetz best├Ątigte das Gericht in grossen Teilen, wie es am Donnerstag mitteilte. Damit steht den strengeren Hygienevorschriften im Grossen und Ganzen nichts mehr im Weg. Die Regierung will, dass sie schon ab n├Ąchster Woche gelten.

Kritik gab es vom Verfassungsrat aber an einigen Details, etwa einer geplanten Quarant├Ąnepflicht von zehn Tagen f├╝r positiv Getestete. Dies sei weder notwendig noch verh├Ąltnism├Ąssig, urteilte die Instanz. Auch bestimmte berufliche Konsequenzen f├╝r Menschen, die etwa in Restaurants oder Museen arbeiten, liess das Gericht durchfallen. Konkret geht es um Menschen, die an einem Ort arbeiten, an dem k├╝nftig ein Nachweis notwendig ist. Auch sie m├╝ssen diesen dann erbringen. Tun sie das nicht, kann das Konsequenzen haben. Dem Verfassungsrat zufolge d├╝rfen befristete Vertr├Ąge bei fehlendem Nachweis aber nicht vorzeitig beendet werden.

Frankreich steckt derzeit in einer vierten Corona-Welle. Innerhalb einer Woche infizierten sich zuletzt landesweit etwa 225 Menschen auf 100 000. Bereits Mitte Juli hatte Staatschef Emmanuel Macron im Kampf gegen das Virus Sars-CoV-2 die strengeren Regeln angek├╝ndigt. Wegen teils heftiger Kritik rief Premierminister Jean Castex den Verfassungsrat an. Auch einige Abgeordnete wandten sich an die Instanz.

(text:sda/bild:beo)