1 MĂ€rz 2021

Frankreichs Ex-PrÀsident Sarkozy zu Haft verurteilt

Frankreichs frĂŒherer PrĂ€sident Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden.

Davon werden zwei Jahre zur BewĂ€hrung ausgesetzt, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Montag aus dem Pariser Justizpalast berichtete. Der 66-JĂ€hrige muss voraussichtlich nicht ins GefĂ€ngnis, weil die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung abgebĂŒsst werden kann.

Die Richter verurteilten auch Sarkozys langjĂ€hrigen Anwalt Thierry Herzog und den Juristen Gilbert Azibert zu Haftstrafen von jeweils drei Jahren, ebenfalls mit zwei Jahren auf BewĂ€hrung. Die Verhandlungen vor Gericht hatten Ende vergangenen Jahres zu grossem Aufsehen in Frankreich gefĂŒhrt.

Sarkozy hatte laut Anklage 2014 versucht, ĂŒber Herzog von dem Juristen Azibert Ermittlungsgeheimnisse erhalten. Im Kern habe dieses Verhalten die UnabhĂ€ngigkeit der Justiz gefĂ€hrdet, argumentierte die Anklage.

Der konservative Sarkozy regierte von 2007 bis 2012 im ElysĂ©epalast. Er hatte die VorwĂŒrfe Ende vergangenen Jahres vor Gericht zurĂŒckgewiesen. Bei zahlreichen AnhĂ€ngern der bĂŒrgerlichen Rechten gilt er bis heute als FĂŒhrungsikone, obwohl er keine Ämter mehr hat.

Die VorwĂŒrfe beruhen auf der Verwendung abgehörter TelefongesprĂ€che des Politikers mit Anwalt Herzog. Um die RechtmĂ€ssigkeit dieser Abhöraktion hatte es einen heftigen Streit gegeben. Das Verfahren gilt als einmalig. Es ist aber nicht das erste Mal, dass ein frĂŒherer PrĂ€sident verurteilt wurde. Sarkozys VorgĂ€nger Jacques Chirac erhielt 2011 wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch in seiner Zeit als Pariser BĂŒrgermeister eine BewĂ€hrungsstrafe von zwei Jahren.

AffĂ€ren um reiche Freunde, masslose Regierungsmitglieder oder Vetternwirtschaft hatten Sarkozys Zeit im ÉlysĂ©e geprĂ€gt. Der einstige HoffnungstrĂ€ger der Rechten hatte seine Karriere als BĂŒrgermeister begonnen. Er verlor schliesslich 2012 gegen den Sozialisten François Hollande. Nach seinem Abtritt wollte er fĂŒnf Jahre spĂ€ter noch einmal PrĂ€sident werden – scheiterte jedoch bereits im parteiinternen Ausleseverfahren.

Sarkozy steht vor einem juristischen HĂŒrdenlauf. Wegen Ausgaben fĂŒr seine erfolglose Wiederwahlkampagne wird es Mitte des Monats einen weiteren Prozess geben. Die Justiz ermittelt zudem seit Jahren wegen angeblicher Zahlungen Libyens fĂŒr seinen erfolgreichen PrĂ€sidentenwahlkampf 2007. Sarkozy weist auch hier alle VorwĂŒrfe zurĂŒck.

„Sarko“, wie er hĂ€ufig genannt wird, nĂ€hrte selbst Spekulationen ĂŒber ein mögliches politsches Comeback. Im vergangenen Sommer veröffentlichte er den Memoirenband „Le Temps des TempĂȘtes“ („Die Zeit der StĂŒrme“), der zu einem Bestseller wurde. PrĂ€sidenten werden in Frankreich von einer weitreichenden ImmunitĂ€t geschĂŒtzt.