25 Mai 2021

Fluggesellschaften meiden Luftraum ├╝ber Belarus – Blogger in Haft

Am Himmel ├╝ber Belarus d├╝rfte es in n├Ąchster Zeit ruhiger werden. Immer mehr Fluggesellschaften wollen einen Bogen um die fr├╝here Sowjetrepublik fliegen, weil die autorit├Ąre F├╝hrung am Sonntag ein Passierflugzeug zur Landung gezwungen und danach einen Blogger der Opposition festgenommen hat. Bei der Lufthansa sind nach Angaben eines Sprechers haupts├Ąchlich die Verbindungen nach Moskau betroffen. Air France, Finnair und die polnische Lot weichen sicherheitshalber ebenso auf andere Strecken aus. Auf die massive Kritik aus dem Westen hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko noch nicht reagiert. Eine f├╝r Dienstag angek├╝ndigte Stellungnahme ist um einen Tag verschoben worden.

Am Flughafen von Minsk starrten derweil gestrandete Reisende am Dienstag ratlos auf ihre Handys. Die Verbindungen nach Paris und Warschau sind kurzerhand gestrichen worden. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten zuvor beschlossen, dass belarussische Fluggesellschaften k├╝nftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen d├╝rfen, rechtlich greift die Massnahme aber noch nicht sofort. „Es sah nicht danach aus, als ob etwas schief gehen k├Ânnte“, sagte ein Mann am Flughafen dem unabh├Ąngigen Nachrichtenportal tut.by. Nach Polen habe er fliegen wollen. Wie es nun weitergeht, wisse er nicht.

Die staatliche belarussische Fluglinie Belavia hat bis Ende Oktober alle Verbindungen nach London und Paris gestrichen. Viele Menschen in Belarus d├╝rften es nun schwerer haben, ihr Land zu verlassen. Wichtig waren die Verbindungen ins Nachbarland Ukraine. Kiew hat alle Fl├╝ge ausgesetzt. Belarus protestierte dagegen.

Die Lufthansa verwies darauf, dass ohnehin nicht alle Fl├╝ge Richtung Moskau ├╝ber Belarus gingen. Am Dienstag strich die Airline die Fl├╝ge von Frankfurt nach Minsk bis einschliesslich 3. Juni 2021.

Nach Angaben der europ├Ąischen Luftsicherheitsbeh├Ârde Eurocontrol gibt es normalerweise t├Ąglich mehr als 300 Fl├╝ge von und nach Europa ├╝ber Belarus. Die Beh├Ârden in Minsk behaupteten, der Flugausfall sei nicht besonders gross. Zu finanziellen Verlusten machten sie gar keine Angaben. Fl├╝ge nach Russland laufen ganz normal weiter. Moskau stellte sich einmal mehr vor seinen Verb├╝ndeten Belarus.

Die Beh├Ârden des autorit├Ąr gef├╝hrten Landes hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in Minsk gezwungen – angeblich wegen einer Bombendrohung. Die Maschine flog sp├Ąter weiter nach Vilnius.

Nicht mehr an Bord waren der regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch und seine Freundin. Beide wurden festgenommen. Dem 26-J├Ąhrigen, der zuletzt im Ausland lebte, drohen mehrere Jahre Haft. Der Kreml in Moskau hofft, dass zumindest Sofia Sapega in naher Zukunft freigelassen wird. Sie hat die russische Staatsb├╝rgerschaft. Die russische Zeitung „RBK“ meldete unter Berufung auf einen Anwalt, dass die Frau f├╝r zwei Monate in Untersuchungshaft genommen worden sei.

Protassewitsch meldete sich am Montagabend mit einem Video zu Wort. Seine Unterst├╝tzer gehen davon aus, dass er zu den Aussagen gezwungen und zuvor gefoltert wurde.

Mehrere westliche Staats- und Regierungschefs verlangten die sofortige Freilassung des Bloggers. An der F├╝hrung in Minsk d├╝rften solche Forderungen aber abprallen. Die EU erweiterte deshalb auch die bestehende Liste mit Personen und Unternehmen, gegen die Verm├Âgenssperren und Einreiseverbote gelten.

Nato-Generalsekret├Ąr Jens Stoltenberg begr├╝sste die neuen EU-Strafmassnahmen gegen Belarus. „Die von Belarus erzwungene Landung eines Passagierflugs war gef├Ąhrlich und inakzeptabel“, sagte er und sprach von einer staatlichen Entf├╝hrung, die zeige, wie ein Regime demokratische Grundrechte angreife. ├ähnlich ├Ąusserte sich die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja.

Ihr gehen die auf den Weg gebrachten Sanktionen nicht weit genug. „Das Regime von Lukaschenko ist eine Bedrohung f├╝r die Region und Europa. Die einzige L├Âsung f├╝r diese Krise besteht darin, freie und faire Wahlen und demokratische Reformen durchzuf├╝hren“, sagte sie. Zun├Ąchst m├╝ssen Gewalt und Gesetzlosigkeit gestoppt werden.

Aus dem Umfeld des franz├Âsischen Pr├Ąsidenten Emmanuel Macron hiess es am Dienstag, er sei offen daf├╝r, die B├╝rgerrechtlerin als Rednerin zum G7-Gipfel nach Grossbritannien einzuladen, wenn die Briten dies als Gastgeber w├╝nschten. International w├Ąchst die Sorge, dass der Blogger in der Untersuchungshaft Nummer 1 in Minsk misshandelt wird.

Das Innenministerium in Minsk hatte erst in der Nacht zum Dienstag die Festnahme best├Ątigt, zun├Ąchst aber keine Gr├╝nde genannt. Protassewitsch geh├Ârt zu den Mitbegr├╝ndern des regierungskritischen Nachrichtenkanals Nexta. Die Beh├Ârden in Belarus stufen Nexta als extremistisch ein. Der Kanal hatte im vergangenen Jahr nach der Wahl immer wieder zu den Massenprotesten gegen Lukaschenko aufgerufen.

Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), gab im RBB Inforadio mit Blick auf die erzwungene Landung zu bedenken: „Der Vorgang hat gezeigt, wenn wir innereurop├Ąische Fl├╝ge durchf├╝hren, dann besteht die Gefahr, in die F├Ąnge von Lukaschenko zu geraten.“ Der SPD-Aussenpolitiker Nils Schmid glaubt, dass auch Russland beteiligt gewesen sein k├Ânnte. „Ich gehe davon aus, dass eine solche Operation nur m├Âglich war in einer engen Zusammenarbeit mit russischen Sicherheitskr├Ąften“, sagte er im Deutschlandfunk.

Der Kreml wies diese Anschuldigungen zur├╝ck. „Dies ist eine russophobe Besessenheit“, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Belarus regte erneut eine internationale Untersuchung der Umst├Ąnde an. Litauen wandte sich nur Stunden nach der Ank├╝ndigung aus Minsk an die internationalen Flugbeh├Ârde ICAO, „um eine Untersuchung aller Umst├Ąnde dieses Vorfalls einzuleiten“. Die EU-Staats- und Regierungschef forderten am Montag ebenfalls eine eine ICAO-Untersuchung.

Nach Angaben von Eurocontrol gab es seit Anfang April im Schnitt t├Ąglich 339 Fl├╝ge von und nach Europa durch den belarussischen Luftraum. Besonders h├Ąufig sind Verbindungen zwischen Russland (29) und China (14) von und nach Deutschland. Die weitaus meisten Fl├╝ge absolvierte die belarussische Staatsfluglinie Belavia mit 46 pro Tag, f├╝r die nun ein Landeverbot in der EU gilt.

(text:sda/bild:unsplash)