4 April 2021

Fitnesscenter reichen Staatshaftungsklage bei Finanzdepartement ein

Der Schweizer Fitnesscenter-Verband (SFGV) hat eine Staatshaftungsklage gegen den Bund eingereicht. Wegen der Corona-Massnahmen k√∂nnen sie ihre Lokalit√§ten nicht √∂ffnen. Dies f√ľhre zu grossen Umsatzverlusten und sei „unverh√§ltnism√§ssig“, machen sie geltend.

F√ľr SFGV-Pr√§sident Claude Ammann sind die „Zwangsschliessungen willk√ľrlich, wie der „SonntagsBlick“ schrieb. Mit der Klage, die beim Eidgen√∂ssischen Finanzdepartement (EFD) eingereicht worden sei, wolle man den Bund zur Schadenersatz f√ľr die finanziellen Einbussen verpflichten, teilte der SFGV am Sonntag mit.

Das EFD bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA den Eingang von Staatshaftungsklagen. Bislang lägen Gesuche im einstelligen Bereich vor, zu welchen sich das EFD aufgrund des laufenden Verfahrens nicht weiter äussern könne.

Der Arbeitgeber- und Branchenverband koordiniere und finanziere eine Musterklage gegen die Schweizer Eidgenossenschaft, hiess es in der Mitteilung des SFGV. Die Klage sei von Urs Saxer, Titularprofessor Staatsrecht an der Universit√§t Z√ľrich, eingereicht worden. Darin fordere ein Berner Fitnesscenter Schadensersatz in der H√∂he von 259’000 Franken.

Saxer best√§tigte gegen√ľber Keystone-SDA das Rechtsbegehren. Eine Staatshaftungsklage sei der einzige Weg, um Schadenersatzanspr√ľche geltend machen zu k√∂nnen. Der Bundesrat habe seinen Ermessensspielraum „eindeutig unsachlich und rechtsverletzend“ ausge√ľbt und die Lage trotz teilweise entgegenstehender wissenschaftlicher Erkenntnisse √ľbereilt, nicht differenzierend und falsch beurteilt, so Saxer.

Die Lage f√ľr die Fitnesscenter werde immer existenzbedrohender, schrieb der Branchenverband weiter. Die H√§rtefallentsch√§digungen st√ľnden in keinem Verh√§ltnis zum monatelangen Umsatzausfall. Es gebe zudem keine Hinweise, dass sich in Fitnesscentern mehr Leute ansteckten als zum Beispiel im √∂ffentlichen Verkehr oder in L√§den.

(text:sda / bild:pixapay)