4 April 2021

Fitnesscenter reichen Staatshaftungsklage bei Finanzdepartement ein

Der Schweizer Fitnesscenter-Verband (SFGV) hat eine Staatshaftungsklage gegen den Bund eingereicht. Wegen der Corona-Massnahmen können sie ihre LokalitĂ€ten nicht öffnen. Dies fĂŒhre zu grossen Umsatzverlusten und sei „unverhĂ€ltnismĂ€ssig“, machen sie geltend.

FĂŒr SFGV-PrĂ€sident Claude Ammann sind die „Zwangsschliessungen willkĂŒrlich, wie der „SonntagsBlick“ schrieb. Mit der Klage, die beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) eingereicht worden sei, wolle man den Bund zur Schadenersatz fĂŒr die finanziellen Einbussen verpflichten, teilte der SFGV am Sonntag mit.

Das EFD bestÀtigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA den Eingang von Staatshaftungsklagen. Bislang lÀgen Gesuche im einstelligen Bereich vor, zu welchen sich das EFD aufgrund des laufenden Verfahrens nicht weiter Àussern könne.

Der Arbeitgeber- und Branchenverband koordiniere und finanziere eine Musterklage gegen die Schweizer Eidgenossenschaft, hiess es in der Mitteilung des SFGV. Die Klage sei von Urs Saxer, Titularprofessor Staatsrecht an der UniversitĂ€t ZĂŒrich, eingereicht worden. Darin fordere ein Berner Fitnesscenter Schadensersatz in der Höhe von 259’000 Franken.

Saxer bestĂ€tigte gegenĂŒber Keystone-SDA das Rechtsbegehren. Eine Staatshaftungsklage sei der einzige Weg, um SchadenersatzansprĂŒche geltend machen zu können. Der Bundesrat habe seinen Ermessensspielraum „eindeutig unsachlich und rechtsverletzend“ ausgeĂŒbt und die Lage trotz teilweise entgegenstehender wissenschaftlicher Erkenntnisse ĂŒbereilt, nicht differenzierend und falsch beurteilt, so Saxer.

Die Lage fĂŒr die Fitnesscenter werde immer existenzbedrohender, schrieb der Branchenverband weiter. Die HĂ€rtefallentschĂ€digungen stĂŒnden in keinem VerhĂ€ltnis zum monatelangen Umsatzausfall. Es gebe zudem keine Hinweise, dass sich in Fitnesscentern mehr Leute ansteckten als zum Beispiel im öffentlichen Verkehr oder in LĂ€den.

(text:sda / bild:pixapay)