27 Juni 2021

„Fisch stinkt vom Kopf“: Johnson trotz Minister-R├╝cktritt unter Druck

Skandal-Minister Matt Hancock ist weg, doch der Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson bleibt gross. Emp├Ârt kritisierte die Opposition, dass der Regierungschef Hancock nicht gefeuert hat – sondern ihm zun├Ąchst sogar den R├╝cken st├Ąrkte. Von „massivem F├╝hrungsversagen“ sprach der Fraktionschef der schottischen Partei SNP, Ian Blackford. „Der Fisch stinkt vom Kopf.“ Lucy Powell von der Labour-Partei sagte dem Sender Sky News, Johnson habe „einen sehr gef├Ąhrlichen blinden Fleck“ bei Fragen der Integrit├Ąt und des Verhaltens im ├Âffentlichen Leben.

Tats├Ąchlich hatte Johnson die Aff├Ąre um den fremd knutschenden Gesundheitsminister schnell ad acta gelegt. Der Fall sei erledigt, liess der Premier nach der ersten Entschuldigung seines Vertrauten mitteilen. Als der R├╝cktritt nicht mehr abzuwenden war, weil auch immer mehr Abgeordnete von Johnsons Konservativer Partei Hancocks Ende forderten, lobte der Premier seinen Kompagnon ausdr├╝cklich: „Du kannst das Amt mit Stolz auf das Erreichte verlassen“, gab er dem 42-J├Ąhrigen auf den Weg.

Sex, L├╝gen und Video: Die Aff├Ąre des verheirateten Ministers mit einer engen Mitarbeiterin, die am Freitag von der „Sun“ ├Âffentlich gemacht wurde und in der Aufmachung an eine Geheimdienstoperation erinnert, war der Tiefpunkt in Hancocks knapp dreij├Ąhriger Zeit im Amt. Seit Monaten musste er sich immer neuer Vorw├╝rfe erwehren. Mal erhielt ein Bekannter – Besitzer seines ├Ârtlichen Pubs – einen Millionenauftrag zur Lieferung von Corona-Schutzausr├╝stung, obwohl er keine Erfahrung damit hat. Dann wieder versenkte er Milliarden Pfund in ein untaugliches Corona-Testprogramm.

Johnsons Ex-Berater Dominic Cummings behauptete, Hancock habe w├Ąhrend der Pandemie etliche Male gelogen, der Premier habe ihn in einer Kurznachricht als „v├Âllig hoffnungslos“ (Original: fucking hopeless) kritisiert. „Das Verm├Ąchtnis von Matt Hancock als Gesundheitsminister ist eines von Vetternwirtschaft und Versagen“, twitterte der Chef der Liberaldemokraten, Edward Davey.

Doch das alles ├╝berstand Hancock, teils mit Gl├╝ck – bis jetzt. Ohne den Erfolg des Impfprogramms w├Ąre er l├Ąngst abges├Ągt worden, kommentierte der „Sunday Telegraph“. Dass er strenge Corona-Regeln predigte und betonte, er werde nicht einmal seine Eltern umarmen, aber nun beim innigen Kuss mit seiner Mitarbeiterin erwischt wurde – das war aber letztlich auch seiner Konservativen Partei zu viel.

Er habe die Corona-Abstandsregeln gebrochen – und wer die Vorschriften aufstelle, m├╝sse sich erst recht daran halten, sagte der Vater dreier Kinder in einer Videobotschaft vom Samstagabend. Zum Nachfolger ernannte Johnson Allzweckwaffe Sajid Javid, der schon mehrere Kabinettsposten inne hatte – und im Februar 2020 im Streit mit dem Premier als Finanzminister zur├╝ckgetreten war. Auch Hancocks Geliebte, die ebenfalls drei Kinder hat, r├Ąumte ihren Posten.

„Das letzte, das ich will, ist, dass mein Privatleben die Aufmerksamkeit von der zielstrebigen Konzentration ablenkt, die uns aus dieser Krise herausf├╝hrt“, betonte Hancock. Doch so einfach will ihn die Opposition nicht entkommen lassen, sie fordert mit Nachdruck eine Untersuchung. So m├╝sse gekl├Ąrt werden, ob Hancock mit der Einstellung der 43-J├Ąhrigen die Vorschriften verletzt habe – waren die beiden schon ein Paar, als sie den mit 15 000 Pfund (rund 17 500 Pfund) Jahresgehalt aus der Staatskasse dotierten Beratervertrag unterschrieb, oder kamen sie sich erst danach n├Ąher?

Doch auch der Druck auf Johnson wird nicht so schell abnehmen. Mit Hancock habe der Premier seinen S├╝ndenbock verloren, kommentierte Sky News. Der 42-J├Ąhrige war das Gesicht der Pandemie-Bek├Ąmpfung und diente ├Âfters als Blitzableiter. Immer wieder stellte er sich der Presse, wimmelte kritische Themen ab und richtete demonstrativ den Blick nach vorne, lobte den Erfolg der Impfkampagne und den Einsatz des Pflegepersonals – auch in seinem R├╝cktrittsschreiben.

Den Eindruck der Vetternwirtschaft wird Johnsons Regierung aber vermutlich so schnell nicht absch├╝tteln. „Dies ist eine Regierung von Leuten, die Politik weniger als Chance sehen, ihrem Land zu dienen, sondern mehr als ein Spiel, bei dem sie ohne R├╝cksicht auf die Folgen mitspielen d├╝rfen“, kommentierte die Sonntagszeitung „The Observer“. „Hancocks Position war unhaltbar. Aber sein R├╝cktritt wird nichts am grundlegenden Charakter unserer Regierung ├Ąndern, solange Boris Johnson Premierminister bleibt.“

Hinzu kommt: Wie gelangten die Aufnahmen des sich k├╝ssenden Paares, die offensichtlich von einer ├ťberwachungskamera im Ministerb├╝ro gemacht wurden, an die „Sun“? „Es zeigt, dass irgendwo eine Sicherheitsl├╝cke existiert und dass das Ministerium dies untersuchen muss“, zitierte die „Sunday Times“ eine Quelle in Sicherheitskreisen. Vielleicht seien sogar Regierungssitzungen und interne Kommunikation gef├Ąhrdet. Das Gesundheitsministerium leitete eine interne Untersuchung ein.

(text:sda/bild:unsplash)