27 Juni 2021

„Fisch stinkt vom Kopf“: Johnson trotz Minister-R√ľcktritt unter Druck

Skandal-Minister Matt Hancock ist weg, doch der Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson bleibt gross. Emp√∂rt kritisierte die Opposition, dass der Regierungschef Hancock nicht gefeuert hat – sondern ihm zun√§chst sogar den R√ľcken st√§rkte. Von „massivem F√ľhrungsversagen“ sprach der Fraktionschef der schottischen Partei SNP, Ian Blackford. „Der Fisch stinkt vom Kopf.“ Lucy Powell von der Labour-Partei sagte dem Sender Sky News, Johnson habe „einen sehr gef√§hrlichen blinden Fleck“ bei Fragen der Integrit√§t und des Verhaltens im √∂ffentlichen Leben.

Tats√§chlich hatte Johnson die Aff√§re um den fremd knutschenden Gesundheitsminister schnell ad acta gelegt. Der Fall sei erledigt, liess der Premier nach der ersten Entschuldigung seines Vertrauten mitteilen. Als der R√ľcktritt nicht mehr abzuwenden war, weil auch immer mehr Abgeordnete von Johnsons Konservativer Partei Hancocks Ende forderten, lobte der Premier seinen Kompagnon ausdr√ľcklich: „Du kannst das Amt mit Stolz auf das Erreichte verlassen“, gab er dem 42-J√§hrigen auf den Weg.

Sex, L√ľgen und Video: Die Aff√§re des verheirateten Ministers mit einer engen Mitarbeiterin, die am Freitag von der „Sun“ √∂ffentlich gemacht wurde und in der Aufmachung an eine Geheimdienstoperation erinnert, war der Tiefpunkt in Hancocks knapp dreij√§hriger Zeit im Amt. Seit Monaten musste er sich immer neuer Vorw√ľrfe erwehren. Mal erhielt ein Bekannter – Besitzer seines √∂rtlichen Pubs – einen Millionenauftrag zur Lieferung von Corona-Schutzausr√ľstung, obwohl er keine Erfahrung damit hat. Dann wieder versenkte er Milliarden Pfund in ein untaugliches Corona-Testprogramm.

Johnsons Ex-Berater Dominic Cummings behauptete, Hancock habe w√§hrend der Pandemie etliche Male gelogen, der Premier habe ihn in einer Kurznachricht als „v√∂llig hoffnungslos“ (Original: fucking hopeless) kritisiert. „Das Verm√§chtnis von Matt Hancock als Gesundheitsminister ist eines von Vetternwirtschaft und Versagen“, twitterte der Chef der Liberaldemokraten, Edward Davey.

Doch das alles √ľberstand Hancock, teils mit Gl√ľck – bis jetzt. Ohne den Erfolg des Impfprogramms w√§re er l√§ngst abges√§gt worden, kommentierte der „Sunday Telegraph“. Dass er strenge Corona-Regeln predigte und betonte, er werde nicht einmal seine Eltern umarmen, aber nun beim innigen Kuss mit seiner Mitarbeiterin erwischt wurde – das war aber letztlich auch seiner Konservativen Partei zu viel.

Er habe die Corona-Abstandsregeln gebrochen – und wer die Vorschriften aufstelle, m√ľsse sich erst recht daran halten, sagte der Vater dreier Kinder in einer Videobotschaft vom Samstagabend. Zum Nachfolger ernannte Johnson Allzweckwaffe Sajid Javid, der schon mehrere Kabinettsposten inne hatte – und im Februar 2020 im Streit mit dem Premier als Finanzminister zur√ľckgetreten war. Auch Hancocks Geliebte, die ebenfalls drei Kinder hat, r√§umte ihren Posten.

„Das letzte, das ich will, ist, dass mein Privatleben die Aufmerksamkeit von der zielstrebigen Konzentration ablenkt, die uns aus dieser Krise herausf√ľhrt“, betonte Hancock. Doch so einfach will ihn die Opposition nicht entkommen lassen, sie fordert mit Nachdruck eine Untersuchung. So m√ľsse gekl√§rt werden, ob Hancock mit der Einstellung der 43-J√§hrigen die Vorschriften verletzt habe – waren die beiden schon ein Paar, als sie den mit 15 000 Pfund (rund 17 500 Pfund) Jahresgehalt aus der Staatskasse dotierten Beratervertrag unterschrieb, oder kamen sie sich erst danach n√§her?

Doch auch der Druck auf Johnson wird nicht so schell abnehmen. Mit Hancock habe der Premier seinen S√ľndenbock verloren, kommentierte Sky News. Der 42-J√§hrige war das Gesicht der Pandemie-Bek√§mpfung und diente √∂fters als Blitzableiter. Immer wieder stellte er sich der Presse, wimmelte kritische Themen ab und richtete demonstrativ den Blick nach vorne, lobte den Erfolg der Impfkampagne und den Einsatz des Pflegepersonals – auch in seinem R√ľcktrittsschreiben.

Den Eindruck der Vetternwirtschaft wird Johnsons Regierung aber vermutlich so schnell nicht absch√ľtteln. „Dies ist eine Regierung von Leuten, die Politik weniger als Chance sehen, ihrem Land zu dienen, sondern mehr als ein Spiel, bei dem sie ohne R√ľcksicht auf die Folgen mitspielen d√ľrfen“, kommentierte die Sonntagszeitung „The Observer“. „Hancocks Position war unhaltbar. Aber sein R√ľcktritt wird nichts am grundlegenden Charakter unserer Regierung √§ndern, solange Boris Johnson Premierminister bleibt.“

Hinzu kommt: Wie gelangten die Aufnahmen des sich k√ľssenden Paares, die offensichtlich von einer √úberwachungskamera im Ministerb√ľro gemacht wurden, an die „Sun“? „Es zeigt, dass irgendwo eine Sicherheitsl√ľcke existiert und dass das Ministerium dies untersuchen muss“, zitierte die „Sunday Times“ eine Quelle in Sicherheitskreisen. Vielleicht seien sogar Regierungssitzungen und interne Kommunikation gef√§hrdet. Das Gesundheitsministerium leitete eine interne Untersuchung ein.

(text:sda/bild:unsplash)