12 April 2022

Filmgesetz-Gegner reichen Abstimmungsbeschwerden ein

Das Referendumskomitee gegen das Filmgesetz (Lex Netflix) hat in vier Kantonen Beschwerde erhoben gegen den Bundesrat. Sie wirft der Regierung vor, in der Abstimmungsbrosch├╝re falsche Angaben zu machen.

Die Abstimmungsbeschwerde sei am Montag an vier Kantonsregierungen geschickt worden, sagte Jungfreisinnigen-Pr├Ąsident Matthias M├╝ller der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage am Dienstag. Weil es sich um eine Bundesangelegenheit handle, d├╝rften diese aber nicht darauf eingehen. Deshalb werde sich danach wohl das Bundesgericht mit der Angelegenheit befassen, sagte M├╝ller.

Die Beschwerde des Referendumskomitees richtet sich gegen den Bundesrat. Die Gegner des Filmgesetzes monieren, die Erl├Ąuterungen im Abstimmungsb├╝chlein seien falsch oder veraltet. Dabei gehe es vor allem um eine Karte auf Seite 13, welche die europ├Ąischen L├Ąnder mit einer Investitions- oder Abgabepflicht f├╝r Streamingdienste abbildet. Diese zeige falsche oder veraltete Informationen.

(text&bild:sda)