12 Februar 2021

Ex-EZB-Chef Draghi soll am Samstag Italiens neuer Premier werden

Der fr├╝here Chef der Europ├Ąischen Zentralbank, Mario Draghi, will neuer Ministerpr├Ąsident Italiens werden. Das teilte ein Sprecher des Pr├Ąsidentenpalastes am Freitagabend mit. Draghi solle am Samstagmittag in seinem neuen Amt vereidigt werden. Der 73-j├Ąhrige ├ľkonom trat nach der Ank├╝ndigung vor die Presse und stellte seine Ministerliste mit Politikern und Experten vor.

Zuvor hatte Draghi in Rom intensive Sondierungsrunden mit Parteienvertretern gef├╝hrt. Er erhielt dabei sowohl aus der gescheiterten Mitte-Links-Koalition von Giuseppe Conte als auch aus der rechts-konservativen Opposition ├╝berraschend viel Unterst├╝tzung. Die Regierungskrise mitten in der Pandemie-Zeit dauerte schon seit Mitte Januar.

Draghi ben├Âtigt f├╝r die Best├Ątigung seiner geplanten Regierung nach der Ernennung auch eine Mehrheit im Zwei-Kammern-Parlament. Daf├╝r und f├╝r seine Kabinettsliste hatte er in vielen pers├Ânlichen Treffen und bei Telefonaten die Chancen ausgelotet. Laut Verfassung muss sich eine Regierung innerhalb von zehn Tagen nach der Bildung in beiden Parlamentskammern vorstellen, um das Vertrauen zu erhalten.

Nur die ultrarechten Fratelli d’Italia hatten von Anfang an angek├╝ndigt, gegen Draghi zu stimmen. Das Verhalten der populistischen F├╝nf-Sterne-Bewegung als st├Ąrkste Kraft im Parlament war allerdings lange unklar. Gr├╝nder Beppe Grillo warb daf├╝r, den ├ľkonomen mit zu tragen. Dabei galt auch die ├ťbernahme von Ministerposten als Ziel.

Bei einem Online-Votum stimmte die Partei dann am Donnerstag mehrheitlich mit Ja. Das wurde als wichtiges Signal f├╝r Draghi bewertet. Ein Parteifl├╝gel, der als anti-elit├Ąr gilt, lehnt diesen Weg aber weiter ab. Die F├╝nf-Sterne-Bewegung kam bei der Wahl 2018 auf rund 30 Prozent und regierte bisher mit. Deren sozialdemokratischer Koalitionspartner, die PD, stellte sich fr├╝h an Draghis Seite. Einige PD-Politiker fremdeln aber mit der Idee, rechten Kr├Ąften zu nahe zu kommen.

Matteo Salvini von der rechten Lega, der im Laufe der Regierungskrise wiederholt vorgezogene Wahlen gefordert hatte, ├Ąnderte seine Position. Er lobte Draghi und versprach eine „bedingungslose“ Unterst├╝tzung. Die Beteiligung von Ministern seiner Lega, die zuletzt in der Opposition war, bezeichnete er als m├Âglich. Auch Silvio Berlusconis konservative Forza Italia will Draghi das Vertrauen aussprechen.

Staatspr├Ąsident Sergio Mattarella hatte dem 73-J├Ąhrigen, der in Rom kein politisches Amt hat, nach dem R├╝cktritt Contes am 3. Februar ein Mandat zur Bildung eines Kabinetts angeboten. Draghi hatte den Auftrag zun├Ąchst nur unter Vorbehalt angenommen. Der Staatschef sprach von einer Regierung „mit hohem Profil“, die zusammengestellt werden m├╝sse, um Italien aus der Pandemie-Krise zu f├╝hren.

Draghi ist international als „Euro-Retter“ bekannt, weil er an der Spitze der Zentralbank EZB 2012 in einer W├Ąhrungskrise den Euro mit Hilfe eines Machtwortes stabilisieren half.

Die Regierung Contes war die 66. in der italienischen Republik. Sie hatte ihre Arbeit im September 2019 aufgenommen. Mitte Januar brach die Koalition des parteilosen Juristen im Streit ├╝ber die EU-Hilfsgelder f├╝r die Corona-Krise auseinander. Der alte Premier warb zuletzt auch daf├╝r, Draghi bei seiner neuen Aufgabe zu unterst├╝tzen.

(SDA/Bild: Unsplash)