17 August 2021

Evakuierung aus Kabul lĂ€uft – Deutschland setzt Entwicklungshilfe aus

Nach der MachtĂŒbernahme der Taliban in Afghanistan hat die Bundeswehr unter schwierigsten Bedingungen mit ihrer LuftbrĂŒcke zur Rettung von Deutschen und Afghanen begonnen. Ein Transportflugzeug brachte am Dienstag 125 Menschen in die usbekische Hauptstadt Taschkent. Stunden zuvor hatte eine erste Maschine vom Typ A400M erst FallschirmjĂ€ger in Kabul abgesetzt und auf dem RĂŒckweg 7 Menschen ausser Landes geflogen. Die Evakuierungsaktion sei jetzt “voll angelaufen”, sagte Aussenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin. Als Reaktion auf den Machtwechsel stoppte die Bundesregierung die staatliche Entwicklungshilfe und alle anderen Hilfszahlungen fĂŒr Afghanistan.

BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier forderte, Deutschland mĂŒsse alles daransetzen, die eigenen Landsleute und die Afghanen, die ihnen jahrelang zur Seite gestanden hĂ€tten, in Sicherheit zu bringen. “DarĂŒber hinaus mĂŒssen wir gemeinsam mit unseren VerbĂŒndeten nach Möglichkeiten suchen, auch denjenigen zu helfen, die in Afghanistan jetzt von Gewalt oder Tod bedroht sind, darunter viele mutige Frauen.”

Das Land Brandenburg will die Erstaufnahme ankommender afghanischen OrtskrĂ€fte ĂŒbernehmen. Das Innenministerium teilte mit, dass dies dem Bund zugesagt worden sei.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die RĂŒckkehr der Taliban an die Macht eine Fluchtbewegung aus dem Land auslösen wird. Mit Blick auf Forderungen, Deutschland solle FlĂŒchtlingskontingente aufnehmen, sagte Kanzlerin Angela Merkel in Berlin: “Bevor man ĂŒber Kontingente spricht, muss man erst mal ĂŒber sichere Möglichkeiten fĂŒr FlĂŒchtlinge in der Nachbarschaft von Afghanistan reden. Dann kann man in einem zweiten Schritt darĂŒber nachdenken, ob besonders betroffene Personen kontrolliert und auch unterstĂŒtzt nach Europa und in die europĂ€ischen LĂ€nder kommen.”

Die Kanzlerin telefonierte dazu mit UN-FlĂŒchtlingskommissar Filippo Grandi. Ausserdem beriet sie die Lage in Afghanistan mit Frankreichs StaatsprĂ€sidenten Emmanuel Macron und mit den Regierungschefs von Grossbritannien und Italien, Boris Johnson und Mario Draghi. Sie vereinbarten eine enge Zusammenarbeit bei der Evakuierung von europĂ€ischen BĂŒrgern und OrtskrĂ€ften.

Merkel rĂ€umte in einer Pressekonferenz das Scheitern des Westens bei dem Versuch ein, in Afghanistan ein nachhaltiges politisches System mit mehr Freiheiten und Entwicklungsmöglichkeiten aufzubauen. “An dieser Stelle mĂŒssen wir einfach konstatieren, dass wir unsere Ziele nicht erreicht haben.” Nach der MachtĂŒbernahme der Taliban sehe man mit Sorge, “dass das alles jetzt zurĂŒckgedreht werden kann”.

BundesprĂ€sident Steinmeier Ă€usserte sich Ă€hnlich: “Das Scheitern unserer jahrelangen Anstrengungen in Afghanistan, ein stabiles, tragfĂ€higes Gemeinwesen aufzubauen, wirft grundlegende Fragen fĂŒr Vergangenheit und Zukunft unseres aussenpolitischen und militĂ€rischen Engagements auf.” Der frĂŒhere Aussenminister betonte: “Wir erleben in diesen Tagen eine menschliche Tragödie, fĂŒr die wir Mitverantwortung tragen, und eine politische ZĂ€sur, die uns erschĂŒttert und die Welt verĂ€ndern wird.”

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch das Mandat fĂŒr den Bundeswehreinsatz beschliessen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will dafĂŒr bis zu 600 Bundeswehrsoldaten bereitstellen. Das sagte sie nach dpa-Informationen am Montag in der Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden des Bundestags. Dieser soll in seiner Sondersitzung in einer Woche das Mandat verabschieden. Die FDP-Fraktion erwarte dabei eine RegierungserklĂ€rung der Bundeskanzlerin, sagte ihr Vorsitzender Christian Lindner. Nötig sei auch ein EU-Sondergipfel.

Mit Blick auf die deutsche Entwicklungshilfe fĂŒr Afghanistan sagte Merkel, Deutschland habe beim Abzug der Bundeswehr ausdrĂŒcklich erklĂ€rt, diese nicht sofort einzustellen. Aber: “Unter den jetzt gegebenen UmstĂ€nden (…) können wir keine Entwicklungshilfe machen.” Laut Aussenminister Maas haben auch andere Staaten solche Zahlungen gestoppt. “Es gilt, zu ĂŒberprĂŒfen, wo man humanitĂ€r helfen kann”, sagte er.

Afghanistan war bisher EmpfĂ€ngerland Nummer eins. FĂŒr dieses Jahr waren 250 Millionen Euro veranschlagt. Davon wurde aber noch kein Euro ausgezahlt. Daneben flossen bisher Gelder aus anderen Ressorts, etwa fĂŒr humanitĂ€re Hilfe oder Polizeiausbildung. Insgesamt hatte Deutschland fĂŒr dieses Jahr 430 Millionen Euro zugesagt.

Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch warf Aussenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Versagen vor. Er legte ihnen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Afghanistan einen Verzicht auf kĂŒnftige MinisterĂ€mter nahe. “Aussenminister und Verteidigungsministerin geben ein verheerendes Bild ab”, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur.

Der FDP-Vorsitzende Lindner warf der Bundesregierung vor, mit ihrem spĂ€ten Eingreifen die Situation gefĂ€hrlicher als nötig gemacht zu haben. “Möglicherweise ist die Folge, dass gar nicht alle Menschen, die es eigentlich verdient hĂ€tten, evakuiert werden können. Das ist eine erschĂŒtternde Aussicht, fĂŒr die die Bundesregierung die Verantwortung trĂ€gt.”

Auch GrĂŒnen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warf der Regierung zu spĂ€tes Handeln vor. Es sei “wirklich fatal, dass die Bundesregierung in den letzten Wochen komplett die Augen vor dieser Notsituation verschlossen hat”, sagte sie im Radio-Interview der Sendergruppe Oberfranken. Es habe in den vergangenen Wochen immer wieder Berichte ĂŒber die Lage in Afghanistan gegeben, auch die Botschaft in Kabul habe gewarnt.

(text:sda/bild:unsplash)