10 Januar 2022

EU und USA weiten Sanktionen gegen Nicaragua aus

Die EU und die USA haben ihre Sanktionen gegen UnterstĂŒtzer des nicaraguanischen PrĂ€sidenten Daniel Ortega erneut ausgeweitet. Betroffen von den neuen Strafmassnahmen aus BrĂŒssel sind sieben Personen und erstmals auch drei Organisationen, die fĂŒr Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein sollen, wie aus einem am Montag veröffentlichten Beschluss hervorgeht.

Die US-Sanktionen betreffen Verteidigungsministerin Rosa Adelina Barahona De Rivas, zwei fĂŒhrende MilitĂ€rvertreter und vier FĂŒhrungskrĂ€fte staatlicher Unternehmen, wie das Finanzministerium in Washington mitteilte. Das US-Aussenministerium erklĂ€rte, zudem seien die nötigen Schritte eingeleitet worden, um wegen der Untergrabung der Demokratie in Nicaragua 116 Vertretern verschiedener Regierungsstellen und Behörden die Einreise in die USA zu verbieten.

Die neuen Strafmassnahmen aus BrĂŒssel treffen unter anderem eine Tochter und einen Sohn von PrĂ€sident Ortega (Camila Antonia Ortega Murillo und Laureano Facundo Ortega Murillo). Auch stehen die PrĂ€sidentin des Obersten Wahlrats Brenda Isabel Rocha ChacĂłn, der Oberste Wahlrat selbst, die Nationalpolizei und das Institut fĂŒr Telekommunikation und Postdienste auf der Liste. Die Betroffenen sind mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Insgesamt werden nun 21 Personen und drei Organisationen von der EU gelistet.

Der frĂŒhere RevolutionĂ€r Ortega regiert Nicaragua seit 2007 und hatte die Geschicke des Landes schon von 1979 bis 1990 gefĂŒhrt. Einer Wahl im November sprachen sowohl die EU als auch die USA die LegitimitĂ€t ab. Ortega war ohne ernstzunehmende Gegner angetreten. Sieben AnwĂ€rter auf das PrĂ€sidentenamt wurden im Vorfeld festgenommen oder unter Hausarrest gestellt. Ein wichtiges ParteienbĂŒndnis der Opposition wurde nicht zur Wahl zugelassen. Ortega ist Berichten zufolge schwer krank, als eigentliche Strippenzieherin gilt seine Ehefrau Rosario Murillo, die seit 2017 VizeprĂ€sidentin ist. An diesem Montag sollte Ortega seine vierte Amtszeit antreten.

(text:sda/bild:pixabay)