25 September 2023

EU und China wollen trotz vieler Differenzen kooperieren

Ungeachtet der angekĂŒndigten EU-Untersuchung gegen chinesische E-Auto-Subventionen und zahlreicher Differenzen wollen EU und China in manchen Wirtschaftsbereichen mehr kooperieren. „Wir treffen uns zu einer Zeit steigender globaler Spannungen“, sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Montag nach dem 10. EU-China-Dialog zu Handel und Wirtschaft in Peking. Bei dem Treffen sass ihm auf chinesischer Seite Vize-MinisterprĂ€sident He Lifeng gegenĂŒber.

Der Chinese nannte sechs Punkte, bei denen die beiden Seiten mehr Zusammenarbeit vereinbart hĂ€tten, darunter die Öffnung der MĂ€rkte fĂŒr Finanzinstitute der jeweils anderen Seite, um Investitionen anzulocken. Beide Seiten hĂ€tten sich zudem geeinigt, Lieferketten widerstandsfĂ€higer zu machen und das Umfeld fĂŒr Unternehmen diskriminierungsfreier zu machen.

Dombrovskis plĂ€dierte nach eigenen Worten fĂŒr Kooperation Chinas mit der EU, um den von Russland gekĂŒndigten Deal fĂŒr den Getreideexport aus der Ukraine ĂŒber das Schwarze Meer wiederzubeleben. Zuvor Ă€usserte Dombrovskis sein UnverstĂ€ndnis fĂŒr Chinas Haltung zum Ukraine-Krieg.

Territoriale IntegritĂ€t sei fĂŒr China immer ein Grundprinzip in der internationalen Diplomatie gewesen, und Russlands Krieg verletze dieses Prinzip offensichtlich, sagte er in der Tsinghua-UniversitĂ€t in Peking vor Studenten. „Deshalb ist es so schwer fĂŒr uns, Chinas Haltung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zu verstehen, da sie mit Chinas eigenen Grundprinzipien bricht.“

Nahrungsmittelsicherheit stehe fĂŒr China „weit oben auf der Agenda“. „Deshalb ist es schwierig zu erkennen, wie Russlands Sabotage von Getreide-Exporten aus der Ukraine in Chinas Interesse sein kann“, sagte der EU-Kommissar.

Vize-MinisterprÀsident He erklÀrte Bereitschaft, mehr hochwertige Agrarprodukte und Lebensmittel aus der EU zu importieren. Peking hoffe jedoch im Gegenzug, dass der Export von High-Tech-Produkten aus der EU wieder möglich sei.

Der China-Besuch Dombrovskis‘ folgte knapp zwei Wochen nach der AnkĂŒndigung der EU-Kommission, Chinas E-Auto-Subventionen untersuchen zu wollen. BrĂŒssel wirft China vor, den Markt mit hohen ZuschĂŒssen fĂŒr einheimische E-Auto-Hersteller zu verzerren.

He mahnte die EU zur Vorsicht und forderte die EuropĂ€er auf, ihre MĂ€rkte offen zu halten. China habe stets jegliche Form von Handelsprotektionismus abgelehnt, hiess es am Montag ausserdem aus dem chinesischen Aussenministerium. Die Massnahmen der EU seien fĂŒr die StabilitĂ€t der weltweiten Automobilindustrie und die Lieferketten nicht förderlich und nicht im Interesse irgendeiner Seite.

Der lettische EU-Politiker kritisierte seinerseits das bestehende Handelsdefizit von 396 Milliarden Euro zum Vorteil Chinas. Der EU-Handelskommissar warf Peking zudem ein politisiertes Umfeld fĂŒr Unternehmen vor. Das ende in weniger Transparenz, ungleichem Zugang beim Einkauf, diskriminierenden Standards und Sicherheitsbestimmungen.

So liessen etwa das Anti-Spionage-Gesetz und das Gesetz zu Beziehungen ins Ausland zu viel Spielraum fĂŒr unterschiedliche Auslegungen. In der Unternehmer-Gemeinschaft habe das „grosse Besorgnis“ hervorgerufen. „Das bedeutet, europĂ€ische Unternehmen kĂ€mpfen damit, ihre Pflichten zur Einhaltung zu verstehen“, erklĂ€rte er. Unternehmen verlören Vertrauen, neue Investitionen in China wĂŒrden verhindert.

(text:sda/bild:pixabay-symbolbild)