31 Mai 2022

EU-Staaten einigen sich auf Kompromiss zu Ă–l-Embargo gegen Russland

Die EU-Staaten haben sich im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt. Auf Drängen Ungarns hin sollen vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg unterbunden werden, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht zum Dienstag nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs in Brüssel bestätigte. Per Pipeline erfolgende Transporte werden zunächst weiter möglich sein.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach dennoch von einschneidenden Sanktionen gegen Russland. Laut von der Leyen werden die Ă–l-Importe der EU aus Russland trotz der Ausnahme fĂĽr Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres um rund 90 Prozent reduziert.

Hintergrund dieser Zahl ist, dass Deutschland und Polen bereits deutlich gemacht haben, dass sie nicht von der Ausnahme fĂĽr Pipeline-Ă–l profitieren wollen. Beide Länder sind wie auch Ungarn, Tschechien und die Slowakei an die einzige aus Russland kommende Pipeline angeschlossen. In Deutschland versorgt die „Druschba“ (Freundschaft) genannte Leitung bislang die grossen ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna. Insgesamt kommt bislang ein Drittel der russischen Ă–limporte ĂĽber die „Druschba“, zwei Drittel werden ĂĽber den Seeweg transportiert.

Ungarn hatte vor dem Durchbruch beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wochenlang auf seine grosse Abhängigkeit von russischem Öl verwiesen und eine Einigung auf ein Embargo blockiert. Relevant war das auch deswegen, weil es Teil eines ganzen Sanktionspaketes ist. Dieses sieht auch vor, die grösste russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift auszuschliessen. Zudem sollen der staatliche Fernseh-Nachrichtensender Russia 24 (Rossija 24) sowie die ebenfalls staatlichen Sender RTR Planeta und TV Centre in der EU verboten werden.

(text:sda/bild:unsplash)