23 Februar 2022

EU-RatsprÀsident beruft Sondergipfel wegen Ukraine-Krise ein

Angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt hat EU-RatsprĂ€sident Charles Michel einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen. Das Treffen in BrĂŒssel werde an diesem Donnerstag um 20.00 Uhr beginnen, hiess es in dem am Mittwoch veröffentlichten Einladungsschreiben des Belgiers.

Es sei wichtig, dass die EU weiter geschlossen und bestimmt handele, schrieb Michel und verurteilte die „aggressiven Aktionen“ Russlands. Diese verletzten das Völkerrecht sowie die territoriale IntegritĂ€t und SouverĂ€nitĂ€t der Ukraine. Zudem wĂŒrden sie die europĂ€ische Sicherheitsordnung untergraben.

Putin hatte am Montag ungeachtet grossen internationalen Protests die UnabhÀngigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und eine Entsendung russischer Soldaten angeordnet. Der Kremlchef plant zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine.

Der Westen wirft Putin vor, gegen Völkerrecht zu verstossen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

Bei dem Krisengipfel sollen Michel zufolge die jĂŒngsten Entwicklungen erörtert werden. Zudem solle es darum gehen, wie die internationale regelbasierte Ordnung geschĂŒtzt werden könne, wie man mit Russland umgehen solle und wie man die Ukraine weiter unterstĂŒtzen könne.

Am Mittwoch wollte die EU formell Sanktionen gegen Russland beschliessen. Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt sollten sie noch am selben Tag in Kraft treten. Bereits am Dienstagabend hatten sich die Aussenministerinnen und Aussenminister der EU-Staaten politisch auf das Sanktionspaket geeinigt.

(text:sda/bild:unsplash)