23 Februar 2022

EU-Ratspr├Ąsident beruft Sondergipfel wegen Ukraine-Krise ein

Angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt hat EU-Ratspr├Ąsident Charles Michel einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen. Das Treffen in Br├╝ssel werde an diesem Donnerstag um 20.00 Uhr beginnen, hiess es in dem am Mittwoch ver├Âffentlichten Einladungsschreiben des Belgiers.

Es sei wichtig, dass die EU weiter geschlossen und bestimmt handele, schrieb Michel und verurteilte die „aggressiven Aktionen“ Russlands. Diese verletzten das V├Âlkerrecht sowie die territoriale Integrit├Ąt und Souver├Ąnit├Ąt der Ukraine. Zudem w├╝rden sie die europ├Ąische Sicherheitsordnung untergraben.

Putin hatte am Montag ungeachtet grossen internationalen Protests die Unabh├Ąngigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und eine Entsendung russischer Soldaten angeordnet. Der Kremlchef plant zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine.

Der Westen wirft Putin vor, gegen V├Âlkerrecht zu verstossen. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

Bei dem Krisengipfel sollen Michel zufolge die j├╝ngsten Entwicklungen er├Ârtert werden. Zudem solle es darum gehen, wie die internationale regelbasierte Ordnung gesch├╝tzt werden k├Ânne, wie man mit Russland umgehen solle und wie man die Ukraine weiter unterst├╝tzen k├Ânne.

Am Mittwoch wollte die EU formell Sanktionen gegen Russland beschliessen. Mit der Ver├Âffentlichung im EU-Amtsblatt sollten sie noch am selben Tag in Kraft treten. Bereits am Dienstagabend hatten sich die Aussenministerinnen und Aussenminister der EU-Staaten politisch auf das Sanktionspaket geeinigt.

(text:sda/bild:unsplash)