15 November 2021

EU legt sich Sanktionsinstrument gegen Migration ├╝ber Belarus zu

Die Aussenminister der EU-Staaten haben ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschlossen.

Die Europ├Ąische Union werde nun Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen k├Ânnen, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische Regime Menschen f├╝r politische Zwecke instrumentalisieren k├Ânne, teilte der Rat der Mitgliedstaaten am Montag mit.

Das neue Sanktionsinstrument soll unter anderem gegen Fluggesellschaften eingesetzt werden k├Ânnen, die Migranten zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen.

Die Lage sei so dramatisch, dass er auch eine Verweigerung von ├ťberflugrechten oder Landegenehmigungen im europ├Ąischen Raum nicht mehr ausschliessen k├Ânne, erkl├Ąrte der gesch├Ąftsf├╝hrende deutsche Aussenminister Heiko Maas. Man werde diesen Weg der H├Ąrte jetzt weitergehen und auch ├╝ber zus├Ątzliche Wirtschaftssanktionen reden m├╝ssen. Was man erlebe, sei ein menschenverachtendes System, das Fl├╝chtlinge als Instrumente benutze, um Druck auf die EU auszu├╝ben.

Maas spielte damit darauf an, dass der F├╝hrung der Ex-Sowjetrepublik Belarus vorgeworfen wird, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen, Litauen und Lettland zu bringen. Vermutet wird, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit f├╝r Sanktionen r├Ąchen will, die die EU wegen der Unterdr├╝ckung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.

Seitdem Polen, Lettland und Litauen die EU-Aussengrenze abriegeln, ist die Situation im Grenzgebiet ├Ąusserst angespannt. Tausende Menschen aus L├Ąndern wie Syrien oder dem Irak warten auf eine Chance, illegal die Grenze zur EU zu ├╝berqueren. Besonders gross ist der Druck auf die Grenze zu Polen. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt harren Tausende Migranten seit Tagen auf der belarussischen Seite der Grenze in provisorischen Camps im Wald aus.

Konkret soll das neue Sanktionsinstrument unter anderem gegen die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia eingesetzt werden. Diese soll k├╝nftig von europ├Ąischen Firmen, die Flugzeuge verleasen, keine Maschinen mehr nutzen d├╝rfen. Ziel ist, dass Belavia dann nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen L├Ąndern zur Weiterschleusung in die EU nach Belarus fliegen kann.

Zu den Flugzeugleasinggesellschaften, die Maschinen an Belavia verliehen haben, geh├Âren das d├Ąnische Unternehmen Nordic Aviation Capital sowie das irische Unternehmen AerCap. Sie m├╝ssen nun bef├╝rchten, viel Geld zu verlieren. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatte Belavia zuletzt deutlich mehr als die H├Ąlfte seiner rund 30 genutzten Flugzeuge nur geleast.

Nach Angaben von Diplomaten sollen mit dem neuem Sanktionsinstrument in einem ersten Schritt etwa 30 Personen und Unternehmen ins Visier genommen werden. Neben Belavia sollen darunter auch Reiseveranstalter und an der Schleusung beteiligte Mitglieder des Regierungsapparats in Belarus sein. Der formelle Sanktionsbeschluss wird nach Abschluss juristischer Pr├╝fungen erfolgen, die noch einige Tage in Anspruch nehmen k├Ânnen.

Noch unklar war zun├Ąchst, ob auch ausl├Ąndische Fluggesellschaften sanktioniert werden. So haben die Drohungen nach Angaben des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell bereits dazu gef├╝hrt, dass die Zahl der Fl├╝ge mit Migranten nach Belarus deutlich abnimmt. Was den Zustrom von Menschen angehe, sei man dabei, die Dinge unter Kontrolle zu bekommen, sagte er.

Konkret hatte bereits in der vergangen Woche die T├╝rkei verf├╝gt, dass Staatsb├╝rger mehrerer arabischer L├Ąnder nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen d├╝rfen. Die syrische Airline Cham Wings teilte mit, Fl├╝ge in die belarussische Hauptstadt Minsk ganz einzustellen. ├ähnliche Zusicherungen kamen laut EU von der irakischen Gesellschaft Iraqi Airways.

In den Fokus r├╝ckt damit die Frage, was mit denjenigen Menschen passieren soll, die sich bereits in Belarus aufhalten. Wir m├╝ssen dar├╝ber reden, wie wir sie sicher in ihre Heimat zur├╝ckbringen k├Ânnen, sagte Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis. Von einer m├Âglichen Aufnahmen der Menschen in der EU war nicht die Rede.

(text und bild:sda)