13 Dezember 2022

EU-Korruptionsskandal: Kaili als Parlamentsvize abgesetzt

Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verliert die griechische Politikerin Eva Kaili ihren Posten als Vizepr├Ąsidentin des Europaparlaments.

Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit nur einer Gegenstimme in Strassburg f├╝r die Absetzung der 44-J├Ąhrigen, die seit Sonntag in Belgien in Untersuchungshaft sitzt. Zuvor hatten sich bereits die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament einstimmig auf diesen Schritt geeinigt.

Kaili selbst liess ├╝ber ihren Anwalt am Dienstag ihre Unschuld beteuern. „Ihre Position ist, dass sie unschuldig ist. Sie hat nichts mit Geldfl├╝ssen aus Katar zu tun, ├╝berhaupt nichts“, sagte Michalis Dimitrakopoulos dem griechischen Fernsehsender Open. Zu Details d├╝rfe er sich nicht ├Ąussern. Auch habe er kein Bild davon, ob Gelder gefunden worden seien und wenn ja, welche Summen. Dimitrakopoulos wies jedoch Medienberichte zur├╝ck, wonach unter der Kinderwiege der kleinen Tochter von Kaili 160 000 Euro gefunden worden seien.

Auch der vor├╝bergehend festgenommene Generalsekret├Ąr des Internationalen Gewerkschaftsbunds, Luca Visentini, wies jede Schuld von sich. „Sollten weitere Anschuldigungen erhoben werden, freue ich mich auf die Gelegenheit, sie zu widerlegen, da ich mir nichts vorzuwerfen habe“, sagte der Italiener einer am Dienstag ver├Âffentlichen IGB-Mitteilung zufolge.

Die Pr├Ąsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, hatte sich bereits am Montag in einer eindringlichen Rede an das Parlament gewendet und eine l├╝ckenlose Aufkl├Ąrung der Vorw├╝rfe versprochen. Angesichts der Enth├╝llungen sprach sie von Wut, Zorn und Kummer. „Das Europ├Ąische Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird angegriffen, die europ├Ąische Demokratie wird angegriffen, und unsere Art der offenen, freien, demokratischen Gesellschaften wird angegriffen.“

Bereits am Wochenende hatte Metsola der ehemaligen TV-Moderatorin Kaili, die eine von 14 Vize-Pr├Ąsidentinnen und -Pr├Ąsidenten des Parlaments ist, alle Befugnisse in diesem Amt entzogen. Aus ihrer griechischen Pasok-Partei und der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament wurde sie ebenfalls ausgeschlossen. F├╝r ihre Absetzung als Vizepr├Ąsidentin war am Dienstag eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten n├Âtig. Die Entscheidung ist unmittelbar wirksam.

„Um weiteren Schaden von der europ├Ąischen Demokratie abzuwenden, braucht es jetzt eine unverz├╝gliche und gr├╝ndliche Aufarbeitung des Korruptionsskandals, dessen volles Ausmass wir bislang noch nicht erahnen k├Ânnen“, sagte der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan der Deutschen Presse-Agentur. Es m├╝sse einen Untersuchungsausschuss und ein Ethikgremium geben. Die Fraktionschefin der Gr├╝nen, Terry Reintke, sagte der dpa: „Wir sind geeint in dem Ziel, volle Aufkl├Ąrung zu erreichen und weitere pr├Ąventive Massnahmen zu ergreifen.“ Ihre Fraktion setze sich f├╝r umfassende Transparenz ein.

Die griechische Sozialdemokratin Kaili ist eine von sechs Verd├Ąchtigen, die von den belgischen Beh├Ârden seit Freitag in dem Korruptionsskandal festgenommen worden sind. Vier von ihnen kamen am Sonntag in Untersuchungshaft, darunter Kaili selbst, ihr Freund und der ehemalige Europaabgeordnete Antonio Panzeri. Am Mittwoch soll dar├╝ber entschieden werden, ob ihre Haft aufrechterhalten wird.

Die vier werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldw├Ąsche und der Korruption beschuldigt. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die Fussball-Weltmeisterschaft ausrichtet, mit umfangreichen Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Einfluss auf politische Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen. Derzeit wird etwa auf EU-Ebene in Erw├Ągung gezogen, die Visa-Regeln f├╝r Staatsb├╝rger von Katar zu erleichtern – das Verfahren im Parlament liegt nach den Bestechungsvorw├╝rfen erst einmal auf Eis. Katar weist die Vorw├╝rfe zur├╝ck.

Die Beh├Ârden treiben unterdessen ihre Ermittlungen voran. Am Montag liess die Anti-Geldw├Ąsche-Beh├Ârde in Kailis Heimat Griechenland alle Verm├Âgenswerte der 44-J├Ąhrigen, ihrer Eltern, ihrer Schwester und ihres Lebenspartners einfrieren. In Br├╝ssel durchsuchten Ermittler zu Wochenbeginn R├Ąumlichkeiten im EU-Parlament. Dabei wurden Daten von Computern von zehn parlamentarischen Mitarbeitern beschlagnahmt.

(text:sda/bild:keystone)