24 Mai 2021

EU-Gipfel ber├Ąt nach Flugzeug-Umleitung neue Sanktionen gegen Belarus

Nach der erzwungenen Landung eines Flugzeugs in Minks beraten die EU-Staats- und Regierungschefs am Montag ├╝ber neue Sanktionen gegen Belarus. EU-Ratschef Charles Michel setzte das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des ohnehin geplanten zweit├Ągigen EU-Sondergipfels in Br├╝ssel (19.00 Uhr). „Der Vorfall wird nicht ohne Konsequenzen bleiben“, teilte der Belgier am Sonntagabend mit. Zugleich verurteilte er die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine sowie die berichtete Festnahme eines belarussischen Journalisten durch die Beh├Ârden der autorit├Ąr regierten Republik.

Auch andere Spitzenpolitiker in der EU wie Kommissionspr├Ąsidentin Ursula von der Leyen ├Ąusserten sich entsetzt ├╝ber das belarussische Vorgehen. „Das unversch├Ąmte und illegale Verhalten des Regimes in Belarus wird Konsequenzen haben“, schrieb von der Leyen am Sonntagabend bei Twitter. „Die Verantwortlichen f├╝r die Ryanair-Entf├╝hrung m├╝ssen sanktioniert werden.“ Die EU hatte bereits im vergangenen Jahr Sanktionen unter anderem gegen Machthaber Alexander Lukaschenko verh├Ąngt.

Auch die US-Regierung hat die Aktion der Beh├Ârden in Belarus scharf verurteilt. US-Aussenminister Antony Blinken schrieb am Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter mit Blick auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, es habe sich um eine „dreiste und schockierende Tat des Lukaschenko-Regimes“ gehandelt. „Wir fordern eine internationale Untersuchung und stimmen uns mit unseren Partnern ├╝ber die n├Ąchsten Schritte ab. Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite der Menschen in Belarus.“

Die Beh├Ârden der ehemaligen Sowjetrepublik hatten ein Ryanair- Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius am Sonntag zur Landung in Minsk gebracht. Der Fluggesellschaft zufolge wurde die Besatzung von belarussischer Seite ├╝ber eine m├Âgliche Sicherheitsbedrohung an Bord informiert und angewiesen, zum Flughafen in Minsk zu fliegen. An Bord der Maschine mit mehr als 100 Passagieren war auch der von Lukaschenko international gesuchte Blogger Roman Protassewitsch. Nach Angaben des Menschenrechtszentrums Wesna wurde er nach der Landung auf dem Airport in Minsk festgenommen.

Das umgeleitete Flugzeug landete schliesslich am Sonntagabend mit mehr als achtst├╝ndiger Versp├Ątung auf dem Flughafen der litauischen Hauptstadt Vilnius. Litauen leitete nach der Landung Ermittlungen wegen Entf├╝hrungs eines Flugzeugs ein. Die Voruntersuchung werde von der Kriminalpolizei des baltischen EU- und Nato-Landes durchgef├╝hrt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Dazu sollen auch die Passagiere und die Besatzung des Flugzeugs befragt werden. „Wir erwarten auch, dass sie mit den Strafverfolgungsbeh├Ârden zusammenarbeiten und unseren Beamten alle Informationen zur Verf├╝gung stellen, die sie kennen“, sagte Litauens Regierungschefin Ingrida Simonyte der Agentur BNS zufolge nach einem Treffen mit den Passagieren am Flughafen in Vilnius.

Der EU-Sondergipfel am Montag und Dienstag ist das erste physische Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und ihren EU-Kollegen in Br├╝ssel seit Dezember. Eigentlich sollte es am Montag haupts├Ąchlich um die zerr├╝tteten Beziehungen zu Russland gehen. Dieses Thema d├╝rfte nun in den Hintergrund r├╝cken, im Fokus stehen stattdessen neue Sanktionsdrohungen gegen Belarus. Dennoch d├╝rfte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell damit beauftragt werden, bis zum Juni-Gipfel eine Bestandsaufnahme zur Beziehung zu Russland vorzulegen. Ausserdem wollten die Staats- und Regierungschefs scharfe Kritik am aktuellen Kurs der Regierung in Moskau ├╝ben. Ferner steht das Verh├Ąltnis zu Grossbritannien nach dessen endg├╝ltigem Ausscheiden aus der EU auf der Tagesordnung.

Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) forderte nach dem Vorfall in Belarus „deutliche Konsequenzen“. „Dass ein Flug zwischen zwei EU-Staaten unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Zwischenlandung gezwungen wurde, ist ein gravierender Eingriff in den zivilen Luftverkehr in Europa“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend einer Mitteilung zufolge. „Wir sind sehr besorgt ├╝ber Meldungen, dass auf diesem Weg der Journalist Roman Protassewitsch verhaftet wurde.“

Wegen der anhaltenden Unterdr├╝ckung der Demokratiebewegung in Belarus hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Sanktionen gegen das Land verh├Ąngt. Insgesamt stehen knapp 60 Personen aus Belarus auf der EU-Sanktionsliste, unter ihren Machthaber Lukaschenko. Die Strafmassnahmen sehen Einreiseverbote vor und erm├Âglichen das Einfrieren von Verm├Âgenswerten.

Am Dienstag wollen die Staats- und Regierungschefs sich am zweiten Gipfeltag weiter im Kampf gegen das Coronavirus abstimmen. Dabei stehen sowohl ├ľffnungsschritte mit Blick auf den Sommer, aber auch Vorsicht hinsichtlich besonders gef├Ąhrlicher Virusvarianten im Fokus.

Eine l├Ąngere Diskussion d├╝rfte es dar├╝ber geben, wie das Klimaziel f├╝r 2030 erreicht werden kann. Hier liegen die EU-Staaten teils noch weit auseinander. Die EU will ihre Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 bringen. Mitte Juli will die EU-Kommission dazu umfassende Vorschl├Ąge machen. Die Diskussion am Dienstag d├╝rfte der Beh├Ârde dabei Orientierung ├╝ber die Standpunkte der EU-Staaten geben.

(text:sda/bild:unsplash)