23 Juni 2021

EU geht gegen Ungarns Gesetz zu Homo- und TranssexualitÀt vor

EU-KommissionsprÀsidentin Ursula von der Leyen geht entschieden gegen ein umstrittenes ungarisches Gesetz vor, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf HomosexualitÀt und TranssexualitÀt einschrÀnkt.

„Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande“, sagte die Politikerin am Mittwoch in BrĂŒssel. Es diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. Der ungarische MinisterprĂ€sident Viktor Orban wies dies im GesprĂ€ch mit der Nachrichtenagentur DPA zurĂŒck. Die Rechte von Homosexuellen wĂŒrden vom ungarischen Staat aktiv geschĂŒtzt, sagte er.

Nach Angaben von Kommissionschefin von der Leyen sollen die rechtlichen Bedenken gegen das Gesetz nun in einem Schreiben an die ungarische Regierung nĂ€her ausgefĂŒhrt werden. Sollte Ungarn die VorwĂŒrfe nicht entkrĂ€ften können, dĂŒrfte die BrĂŒsseler Behörde nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land einleiten.

Dieses könnte dann mit einem Urteil des EuropÀischen Gerichtshofes enden. Das ungarische Gesetz verstosse gegen fundamentale Werte der EuropÀischen Union, sagte von der Leyen.

Der in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligte Text sieht unter anderem ein Verbot von BĂŒchern, Filmen und anderen InhaltstrĂ€gern vor, die Kindern und Jugendlichen zugĂ€nglich sind und in denen SexualitĂ€t dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht.

DarĂŒber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer NormalitĂ€t erscheinen. Das Gesetz gilt als besonderes Anliegen von MinisterprĂ€sident Orban, dem Kritiker das SchĂŒren von Vorurteilen gegen Minderheiten vorwerfen.

Orban sagte der dpa am Mittwoch, jeder Mensch mĂŒsse sich fraglos frei fĂŒr seinen Lebensweg entscheiden dĂŒrfen. Die AufklĂ€rung heranwachsender Kinder gehöre aber ins Elternhaus. „Wir schĂŒtzen diese Aufgabe der Eltern“, erklĂ€rte er.

Der ungarische MinisterprĂ€sident Ă€usserte sich auch zu der Debatte ĂŒber das Verbot des EuropĂ€ischen Fussball-Union UEFA, das MĂŒnchner Fussball-EM-Stadion an diesem Mittwochabend in Regenbogenfarben zu beleuchten. „Ob das MĂŒnchner Fussballstadion oder ein anderes europĂ€isches Stadion in Regenbogenfarben leuchtet, ist keine staatliche Entscheidung“, erklĂ€rte er. Auch in Ungarns Hauptstadt Budapest gehörten „die Regenbogenfarben selbstverstĂ€ndlich zum Strassenbild“.

Mit der bunten Beleuchtung hatte MĂŒnchen ein Zeichen gegen das ungarische Gesetz setzen wollen. Die Regenbogenfahne steht als Symbol fĂŒr die Akzeptanz und Gleichberechtigung von Menschen, die sich nicht mit dem traditionellen Rollenbild von Mann und Frau oder anderen Normen rund um Geschlecht und SexualitĂ€t identifizieren.

Zuvor hatte die UEFA einen Antrag des MĂŒnchener OberbĂŒrgermeisters Dieter Reiter abgelehnt, die Arena beim Spiel der deutschen Mannschaft gegen Ungarn in Regenbogenfarben zu erleuchten. Sie sei „aufgrund ihrer Statuten eine politisch und religiös neutrale Organisation. Angesichts des politischen Kontextes dieser speziellen Anfrage – eine Botschaft, die auf eine Entscheidung des ungarischen Parlaments abzielt – muss die UEFA diese Anfrage ablehnen“, teilte sie mit.

Die AnkĂŒndigungen von der Leyens folgen auf einen Appell von Deutschland und zwölf anderen EU-Staaten vom Dienstag. In ihm hatte es geheissen, die EU-Kommission mĂŒsse als „HĂŒterin der VertrĂ€ge“ alle ihr zur VerfĂŒgung stehenden Mittel nutzen, um die Einhaltung von EU-Recht sicherzustellen.

Dazu gehöre auch, den Fall vor den EuropÀischen Gerichtshof zu bringen. Das ungarische Gesetz verletze das Recht auf Meinungsfreiheit und stelle eine deutliche Diskriminierung von Menschen dar, die lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, intersexuell oder queer (LGBTIQ) seien.

FĂŒr die ungarische Regierung ist es nicht das erste Mal, dass sie Ärger mit der EU-Kommission und anderen Mitgliedstaaten hat. Dem Land werden zum Beispiel auch Verstösse gegen die Wissenschafts- und Medienfreiheit sowie ein inakzeptabler Umgang mit Migranten und FlĂŒchtlingen vorgeworfen.

(text:sda/bild:unsplash)