22 September 2021

Ermittlung wegen Falschaussage: ├ľsterreichs Kanzler Kurz sagte aus

Wegen des Verdachts der Falschaussage ist der ├Âsterreichische Kanzler Sebastian Kurz von einem Richter befragt worden. Die Vernehmung fand bereits Anfang September statt, wie der konservative Regierungschef am Mittwoch bekanntgab.

Die Justiz ermittelt gegen Kurz (├ľVP) wegen seiner Aussage im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss. Dort soll er seinen Einfluss auf die Besetzung des Spitzenjobs bei der Staatsholding ├ľBAG heruntergespielt haben. Chatprotokolle sollen aber belegen, dass er in die Auswahl eines engen Vertrauten f├╝r den Posten eingebunden gewesen sei. Der U-Ausschuss befasste sich mit m├Âglicher Korruption w├Ąhrend der Koalition zwischen ├ľVP und der rechten FP├ľ (2017-19).

“Ich bin froh, nach Monaten falscher Vorw├╝rfe Anfang September mehrere Stunden die M├Âglichkeit gehabt zu haben, vor einem Richter zu den falschen Vorw├╝rfen, die aufgrund einer Anzeige durch die (liberale Partei) Neos gegen mich erhoben wurden, Stellung zu nehmen”, sagte Kurz. Die Vernehmung wurde von einem Richter statt wie allgemein ├╝blich von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchgef├╝hrt. Kurz und die ├ľVP hatten die Ermittlungen wiederholt als politisch motiviert kritisiert.

(text:sda/bild:unsplash)