8 M├Ąrz 2021

Emotionale Debatte im Nationalrat zur Corona-Politik des Bundesrats

Mehrere b├╝rgerliche Nationalratsmitglieder haben am Montag emotionale und teilweise w├╝tende Worte an den Bundesrat gerichtet. Dessen Corona-Politik sei gescheitert. Deshalb m├╝sse das Parlament das Zepter nun wieder ├╝bernehmen. Der Ausgang der Debatte ist offen.

Beim Prolog zur sechs- bis siebenst├╝ndigen Marathondebatte zu den ├änderungen im Covid-19-Gesetz in der grossen Kammer flogen wie erwartet die Wortfetzen. Ungewohnt scharf wurde gegen den Gesamtbundesrat geschossen. Stellvertretend f├╝r die Landesregierung musste Finanzminister Ueli Maurer zuh├Âren und sich rechtfertigen.

Bereits am Mittwoch hatte die grosse Kammer gegen├╝ber dem Bundesrat mit einer verabschiedeten Erkl├Ąrung ihren Missmut ├╝ber die zu langsamen Lockerungsschritte ge├Ąussert. Nun konnten sich alle Fraktionen zur Corona-Strategie des Bundesrats ├Ąussern.

Die vorgebrachten Vorw├╝rfe sind teilweise happig. Es ging es um den Vorwurf der Diktatur, um inszenierte Theater und um verlorene Nerven. „Tagt├Ąglich werden Wirtschaftsfreiheit und Bewegungsfreiheit vom Bundesrat massiv beschr├Ąnkt oder aufgehoben“, sagte Magdalena Martullo-Blocher (GR) f├╝r die SVP-Fraktion. Der Bundesrat regle bis ins kleinste Detail alles alleine, sogar wer wo sitzen d├╝rfe.

Am Vorwurf, dass der Bundesrat die Schweiz in eine Diktatur verwandelt habe, hielt Martullo-Blocher fest. „Bei der Diktatur handelt es sich laut Definition um wenige, die willk├╝rlich ├╝ber viele herrschen.“ Es sei die Pflicht des Parlaments, die Kompetenzen des Bundesrats mit dem Covid-Gesetz zu beschr├Ąnken.

Die SVP-Fraktion unterst├╝tze es, dass das ├ľffnungsdatum 22. M├Ąrz ins Gesetz geschrieben werde und die wissenschaftliche Taskforce des Bundes nur noch mit ihrem Pr├Ąsidenten in der ├ľffentlichkeit in Erscheinung trete, hielt Martullo-Blocher fest.

Die Mehrheit der Mitte-Fraktion will dies unterst├╝tzen, wie Leo M├╝ller (CVP/LU) erkl├Ąrte. Es sei aber verschwiegen worden, dass die Kommission gleichzeitig beschlossen habe, „dass der Bundesrat weiter die M├Âglichkeit hat, Betriebe w├Ąhrend maximal neunzig Tagen zu schliessen“.

Die FDP-Fraktion hatte vergangene Woche angek├╝ndigt, auf feste Daten im Gesetz verzichten zu wollen. Trotzdem ├╝bte sie scharfe Kritik am Bundesrat. „Das Leben in permanenter Unsicherheit ist unertr├Ąglich“, sagte Daniela Schneeberger (FDP/BL). Der Bundesrat gebe in der Krise kaum Perspektiven, obwohl die Zahlen zeigten, „dass wir die Krise meistern“.

Der Bundesrat m├╝sse deshalb „neue Termine festlegen f├╝r weitere ├ľffnungen“, sagte Schneeberger. Es fehle der Landesregierung aber am Willen, die eigene Macht loszulassen. Derzeit sei die Bev├Âlkerung mit „willk├╝rlichen staatlichen Einschr├Ąnkungen der Freiheit“ konfrontiert. Die Regierung m├╝sste laut der FDP ihre Test- und Impfstrategie verst├Ąrkt umsetzen.

Die Linke kritisierten in der Eintretensdebatte zum Covid-19-Gesetz nicht den Bundesrat, sondern vielmehr die b├╝rgerlichen Kreise, „die das Ziel aus den Augen verloren haben“, wie es Franziska Ryser (Gr├╝ne/SG) ausdr├╝ckte. „Sie riskieren eine Verl├Ąngerung der Krise, statt der Bev├Âlkerung und den Unternehmen eine verl├Ąssliche Perspektive zu geben.“

Die Kritik der SVP- und FDP-Fraktion an den eigenen Bundesr├Ąten sei „nutzlose Symbolpolitik“, monierte Ryser. Sie zeigte sich ern├╝chtert: „Bei meiner Wahl in den Nationalrat hatte ich einen riesigen Respekt vor der Arbeit in diesem Haus.“ Heute sei das anders.

Gegen die Beschr├Ąnkung der Macht des Bundesrats ist auch die SP. Mattea Meyer (SP/ZH) hielt fest, dass die gesamte Gesellschaft in der Krise viel Geduld aufgebracht habe. „Wer die Nerven verloren hat, ist eine Mehrheit der vorberatenden Kommission. Sie haben mit dem Maulkorb f├╝r die Wissenschaft ein groteskes Theater aufgef├╝hrt.“

Auch die GLP lehnt die b├╝rgerlichen Antr├Ąge ab. J├╝rg Grossen (GLP/BE) sprach in diesem Zusammenhang von „Hauruck-Aktionen, die nichts bringen“. Das Parlament m├╝sse fortan mit der „notwendigen Verantwortung und Vernunft“ handeln.

Mit einer gewissen Unsicherheit m├╝sse die Bev├Âlkerung wohl oder ├╝bel leben k├Ânnen, sagte Melanie Mettler (GLP/BE). Es gelte, die Epidemie zu bew├Ąltigen, einen Wirtschaftskollaps zu vermeiden und das Wohlergehen der Bev├Âlkerung zu erhalten. Dazu brauche es eine „konstruktive Debatte“.

Finanzminister Ueli Maurer ging in seinem Votum nicht weiter auf die Kritik im Nationalrat ein. Er sagte n├╝chtern: „Die ganze Frage, was richtig und was falsch ist, muss diskutiert werden.“ Der Bundesrat sei der Meinung, dass die gesundheitliche Lage laufend beurteilt werden m├╝sse. Basierend darauf f├Ąlle die Regierung ihre Entscheide.

In den n├Ąchsten Stunden diskutiert der Nationalrat ├╝ber die zweite Revision des Covid-19-Gesetzes. Ganze 63 Seiten hat die Fahne dazu. Insgesamt 54 Minderheitsantr├Ąge und 24 Einzelantr├Ąge muss der Rat am Montag behandeln. Die Debatte d├╝rfte sich bis in den sp├Ąten Abend hineinziehen.

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