3 März 2021

Eklat bei Europas Christdemokraten: Orbans Fidesz verlässt Fraktion

Nach jahrelangem Streit vollzieht Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban den Bruch mit der Europäischen Volkspartei im Europaparlament.

Orban zog die zw√∂lf Abgeordneten seiner Regierungspartei Fidesz am Mittwoch aus der christdemokratischen Gruppe im Parlament ab. Zuvor hatte eine grosse Mehrheit der Fraktion f√ľr eine √Ąnderung der Gesch√§ftsordnung gestimmt, die die Suspendierung des Fidesz erlaubt h√§tte. Orban sah dies als Affront.

Hintergrund ist die Auseinandersetzung √ľber EU-Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit. Der rechtsnationale Orban steht wegen seines Plans einer „illiberalen“ Demokratie in der Kritik. Konkret geht es unter anderem um seine Fl√ľchtlings-, Medien-, Hochschul- und Justizpolitik. Gegen Ungarn l√§uft unter anderem ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Vertr√§ge.

Orban schrieb nach der Abstimmung √ľber die Gesch√§ftsordnung an EVP-Fraktionschef Manfred Weber: „Ich informiere Sie hiermit, dass die Fidesz-Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion beenden.“ Die Regel√§nderungen der EVP seien klar feindlich gegen den Fidesz und deren W√§hler gerichtet. Dass gew√§hlte Abgeordnete an der Aus√ľbung ihrer Pflicht gehindert werden sollten, sei antidemokratisch, ungerecht und unakzeptabel. Den Brief ver√∂ffentlichte Fidesz-Vizechefin Katalin Novak auf Twitter.

Die Beendigung der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion folgt auf jahrelangen Streit in mit der Parteienfamilie. Auf Parteiebene ist die Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP bereits seit 2019 suspendiert, schon damals wegen mutmasslicher Verst√∂sse gegen EU-Grundwerte sowie wegen Verbalattacken gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Ob Orban den Fidesz auch aus der Partei herausf√ľhrt, ist offen.

Der nun vollzogene Bruch bedeutet auch eine Z√§sur f√ľr EVP-Fraktionschef Weber, der lange zu vermitteln versuchte, zuletzt aber in scharfen Konflikt mit Orban geriet. Weber hatte unmittelbar vor der Entscheidung der Fraktion √ľber die Gesch√§ftsordnung noch einmal an Orban geschrieben und ihm ein Telefonat vorgeschlagen. In dem Brief erinnerte Weber daran, dass die √Ąnderung der Gesch√§ftsordnung noch keine unmittelbare Auswirkung auf irgendein Mitglied der EVP-Fraktion habe oder die Grundrechte von Abgeordneten einschr√§nken w√ľrde.

Nach der Entscheidung Orbans warf Weber Fidesz eine Abkehr von christdemokratischen Grundwerten vor. Die Partei stehe nicht l√§nger auf derselben Grundlage wie die christdemokratischen Gr√ľnderv√§ter, sagte der deutsche Politiker am Mittwoch. „Es ist der Fidesz, der sich abgewandt hat.“ Er bedauere die Entscheidung. „Dies ist kein Tag, wo ich sagen k√∂nnte, ich w√§re gl√ľcklich, √ľber das, was passiert ist“, sagte er. Gut sei jedoch die geschlossene Haltung der EVP-Fraktion bei der √Ąnderung der Gesch√§ftsordnung. „Von heute an sind die Dinge klarer“, sagte Weber.

Denkbar w√§re in weiterer Folge ein Wechsel der Fidesz-Abgeordneten zur rechtsnationalen EKR oder zur noch weiter rechts stehenden Gruppe ID im Parlament. F√ľr die ID-Fraktion schrieb der Chef der rechtspopulistischen deutschen AfD, J√∂rg Meuthen, am Mittwoch in einer Pressemitteilung: „Orban ist bei uns willkommen!“ Beides w√ľrde die Rechte im Europaparlament st√§rken. Die EVP bliebe aber st√§rkste Fraktion.

Orban hatte bereits am Sonntag in einem Brief an Weber gedroht, die Fidesz-Abgeordneten aus der Fraktion zur√ľckzuziehen, falls die Fraktion die √Ąnderung der Gesch√§ftsordnung billigen sollte. Seine Kritiker in der EVP-Fraktion betonten aber in der Debatte, von dieser Drohung solle man sich nicht einsch√ľchtern lassen. Letztlich stimmten gut 84 Prozent der Teilnehmer f√ľr die neue Gesch√§ftsordnung.