5 Januar 2022

Ein Jahr nach Kapitol-Attacke: Bereits mehr als 700 Anklagen

Ein Jahr nach der ErstĂŒrmung des US-Kapitols sind deswegen nach Angaben des Justizministeriums bereits 725 VerdĂ€chtigte festgenommen und angeklagt worden. Die Justiz sei entschlossen, alle TĂ€ter zur Rechenschaft zu ziehen – egal “ob sie an jenem Tag prĂ€sent waren oder anderswie strafrechtlich verantwortlich waren fĂŒr den Angriff auf unsere Demokratie”, sagte Justizminister Merrick Garland am Mittwoch. “Wir werden den Fakten folgen, wo auch immer sie hinfĂŒhren”, versprach Garland vor dem Jahrestag des Angriffs.

AnhĂ€nger des damaligen PrĂ€sidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstĂŒrmt, um die BestĂ€tigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu verhindern. Bei dem Angriff kamen fĂŒnf Menschen ums Leben, Dutzende SicherheitskrĂ€fte wurden verletzt. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie, bei der viele Abgeordnete und Senatoren um ihr Leben fĂŒrchteten, erschĂŒtterte das Land. Kritiker werfen Trump vor, seine AnhĂ€nger bei einer Ansprache vor der ErstĂŒrmung zu der Tat angestachelt zu haben. Trump hat seine Wahlniederlage gegen Biden bis heute nicht anerkannt.

“Der 6. Januar war ein beispielloser Angriff auf den Sitz unserer Demokratie”, sagte Garland. Die Bundespolizei FBI und StaatsanwĂ€lte im ganzen Land seien weiter mit der Aufarbeitung der ErstĂŒrmung befasst. Die sei fĂŒr das Justizministerium zu einer der “grössten, komplexesten und am meisten Ressourcen bindende Untersuchung in unserer Geschichte geworden”, sagte Garland.

Die Schwere der bisherigen Anklagen unterscheide sich von Fall zu Fall. 145 Personen etwa hĂ€tten sich bereits einer Ordnungswidrigkeit schuldig bekannt. Mehr als 325 anderen VerdĂ€chtigen wĂŒrden Straftaten zur Last gelegt, etwa fĂŒr Angriffe auf SicherheitskrĂ€fte oder fĂŒr das Stören und versuchte Stören eines amtlichen Vorgangs. Die Verfahren zu schwereren VorwĂŒrfen dauerten meist lĂ€nger, rĂ€umte er ein. Einige Personen wurden aber bereits zu mehrjĂ€hrigen Haftstrafen verurteilt.

Garland Ă€usserte sich dabei nicht zu Forderungen mancher Demokraten, dass die Justiz auch direkt gegen Ex-PrĂ€sident Trump und dessen Gefolgsleute vorgehen sollte. Biden wiederum hat mehrfach davor gewarnt, die Justiz fĂŒr politische Zwecke zu missbrauchen. Im ReprĂ€sentantenhaus bemĂŒht sich ein Ausschuss um die Aufarbeitung der HintergrĂŒnde und politischen Verantwortung fĂŒr den Angriff.

(text:sda/bild:unsplash)