12 Januar 2022

„Die Party ist vorbei“: Johnson wegen Gartenfeier unter Druck wie nie

Trotz einer Entschuldigung nach einer Lockdown-Gartenparty in seinem Amtssitz hĂ€ngt die politische Zukunft des britischen Premierministers Boris Johnson an einem dĂŒnneren Faden denn je zuvor. Die Opposition forderte am Mittwoch im Parlament in London lautstark Johnsons RĂŒcktritt. Doch auch aus den eigenen Reihen kamen erste Rufe nach einem Amtsverzicht. Als erster forderte der Chef der schottischen Konservativen, Douglas Ross, offen Johnson zum RĂŒckzug auf. Der Tory-Parlamentarier Roger Gale warf dem 57-JĂ€hrigen vor, er habe das Parlament getĂ€uscht.

Wichtig ist fĂŒr den Premier nun, ob das Gros seiner Konservativen Partei ihn stĂŒtzt – oder ebenso fallen lĂ€sst. Der Premier deutete nun erstmals persönliche Konsequenzen an – falls eine laufende interne Ermittlung zum Schluss kommt, dass in der Downing Street Corona-Regeln gebrochen wurden. Die Stimmung unter den Tories gilt als katastrophal.

„Ich möchte mich entschuldigen“, sagte Johnson zu Beginn seines knapp 45 Minuten dauernden Auftritts im Parlament. Landesweit hĂ€tten Millionen Menschen hohe Opfer gebracht. „Ich kenne die Wut, die sie auf mich und die Regierung, die ich fĂŒhre, empfinden, wenn sie denken, dass in der Downing Street selbst die Regeln von den Leuten, die die Regeln machen, nicht richtig befolgt werden.“

Vorausgegangen waren Berichte ĂŒber eine Gartenparty in Johnsons Amtssitz am 20. Mai 2020 wĂ€hrend des ersten Lockdowns. Der Sender ITV zitierte eine Einladung von Johnsons BĂŒroleiter an etwa 100 Mitarbeiter. „Bringt Euren eigenen Alkohol mit“, hiess es in der Mail.

Johnson rĂ€umte nun erstmals ein, an der Veranstaltung teilgenommen zu haben. Doch behauptete er, dass ihm kein Regelbruch aufgefallen sei. „Als ich am 20. Mai 2020 kurz nach 18.00 Uhr in diesen Garten ging, um mich bei Gruppen von Mitarbeitern zu bedanken, bevor ich 25 Minuten spĂ€ter wieder in mein BĂŒro ging, um weiterzuarbeiten, glaubte ich ausdrĂŒcklich, dass dies ein Arbeitstreffen war“, sagte Johnson. RĂŒckblickend hĂ€tte er aber anders handeln mĂŒssen.

Die Opposition reagierte mit GelĂ€chter. Erstmals rief Labour-Chef Keir Starmer den Premier zum RĂŒcktritt auf. Johnson sei ein Mann ohne Scham, sagte der OppositionsfĂŒhrer. „Die Party ist vorbei, Premierminister“, sagte Starmer. „Die einzige Frage ist nur: Wird ihn die britische Öffentlichkeit rausschmeissen, wird seine Partei ihn rausschmeissen oder wird er das AnstĂ€ndige tun und zurĂŒcktreten?“

Die Gartenparty ist nicht die einzige Veranstaltung in der Downing Street, bei der Corona-Regeln gebrochen worden sein sollen. Dabei wusste schon der berĂŒhmte Dramatiker Shakespeare: „Erfreulich sind die seltenen Feste nur.“

Die öffentliche Meinung hat sich lĂ€ngst gegen den Premier gedreht. In den sozialen Medien hĂ€ufte sich schnell der Spott darĂŒber, dass Johnson eine Party selbst dann nicht von einem Arbeitstreffen unterscheiden könne, wenn er selbst dabei sei. Die Airline Ryanair legte dem Premier die Worte „Ich weiss nicht, dass ich auf einer Party bin“ in den Mund und twitterte dazu eine Zeichnung von Johnson mit Partyhut zwischen tanzenden GĂ€sten. Der Satire-Account des in der Downing Street lebenden Katers Larry teilte auf Twitter ein altes Foto von halbnackten, feiernden englischen Fussballstars mit dem zynischen Kommentar „England-Kader geniesst ein Arbeitstreffen“.

Ein RĂŒcktritt Johnsons scheint nun fĂŒrs erste vom Tisch, eine Wahl steht planmĂ€ssig erst 2024 an. Bleibt die Konservative Partei. „Das heutige EingestĂ€ndnis mag ihm Zeit gekauft haben“, kommentierte die BBC-Reporterin Laura Kuenssberg. TatsĂ€chlich aber bettele Johnson, seine Partei möge das Resultat der internen Untersuchung abwarten.

Hinter den Kulissen rumort es. Seitdem die Gartenparty publik wurde, erhielt Johnson kaum öffentliche UnterstĂŒtzung aus den eigenen Reihen. „Dröhnendes Schweigen“ stellte unter anderem Sky-News-Reporterin Beth Rigby fest. Anders als sonst gab es am Mittwoch auch keine Bemerkungen und Buhrufe gegen Starmer oder andere Oppositionspolitiker. Im Gegenteil: Mit Finanzminister Rishi Sunak, der als möglicher Nachfolger Johnsons gilt, fehlte der zweitwichtigste Tory-Politiker auf der Regierungsbank. Er weilte lieber zu Besuch im sĂŒdwestenglischen Örtchen Ilfracombe.

Mehrere Tory-Abgeordnete berichteten, dass ihre PostfĂ€cher von E-Mails wĂŒtender WĂ€hler ĂŒberquellen wĂŒrden. Um Johnson abzuwĂ€hlen, mĂŒssen ihm 15 Prozent der 360 konservativen Abgeordneten in Briefen ihr Misstrauen ausdrĂŒcken. Das macht 54 Parlamentarier. Mittlerweile ist nicht auszuschliessen, dass die notwendige Schwelle erreicht wird.

(text:sda/bild:keystone)