21 Juli 2022

Deutschland verk├╝ndet neues Paket zum Energiesparen

Mit einem neuen Paket zum Energiesparen will der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck die Gasspeicher voller bekommen und private Haushalte mehr in die Pflicht nehmen. Angesichts unsicherer russischer Lieferungen soll so die Vorsorge f├╝r den Winter verst├Ąrkt werden. Dazu geh├Ârt auch, dass die Braunkohle-Reserve aktiviert werden soll. Habeck sagte am Donnerstag, Deutschland k├Ânne sich auf russische Lieferungen nicht verlassen: “Der Gasverbrauch muss weiter runter, die Speicher m├╝ssen voll werden.”

Bei dem Paket geht es auch um das Energiesparen in ├Âffentlichen Geb├Ąuden, Betrieben und B├╝ros sowie um einen verbindlichen “Heizungscheck”. Vorgesehen sind auch Massnahmen, um den Energieverbrauch in Wohnungen zu senken. Hausbesitzern soll es k├╝nftig untersagt werden, private Pools mit Gas zu beheizen. Angesichts gestiegener Energiepreise sprach sich Habeck ausserdem f├╝r weitere Entlastungen aus.

Russland liefert nach einer Wartung zwar seit Donnerstag wieder Gas ├╝ber die Ostseepipeline Nord Stream 1, aber viel weniger als m├Âglich. Habeck warnte vor einer tr├╝gerischen Sicherheit. Man d├╝rfe keineswegs davon ausgehen, dass die Lieferungen ├╝ber derzeit 40 Prozent der Leitungskapazit├Ąten bei Nord Stream stetig so weitergingen. “Russland erweist sich zunehmend als Unsicherheitsfaktor im Energiesystem.”

Russland nutze seine grosse Macht, um Europa und Deutschland zu “erpressen” und erweise sich als unsicherer Kantonist der Energieversorgung. Das Ziel des russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin sei es, zu verunsichern, Preise zu treiben, die Gesellschaft zu spalten und die Unterst├╝tzung f├╝r die Ukraine zu schw├Ąchen. “Dem beugen wir uns nicht, sondern setzen dem konzentriertes und konsequentes Handeln entgegen.”

Deswegen soll nun ein neues Paket zur Energiesicherung kommen. Hintergrund ist auch, dass die EU-Staaten alles daf├╝r tun sollen, ihren Verbrauch in den kommenden Monaten um 15 Prozent im Vergleich zum Schnitt der vergangenen f├╝nf Jahre zu verringern. Die Bundesregierung hatte bereits umfangreiche Massnahmen zur Verringerung des Gasverbrauchs beschlossen, etwa den Bau eigener Terminals f├╝r den Import von Fl├╝ssigerdgas in Deutschland.

“Wir brauchen einen langen Atem”, sagte Habeck. Es gehe nicht nur um den kommenden Winter, sondern auch um den Winter 2023/2024. Die deutsche Regierung rechnet damit, bis zum Sommer 2024 weitgehend unabh├Ąngig von russischem Gas zu werden. Oberste Priorit├Ąt hat es, dass die Gasspeicher in Deutschland zu Beginn der Heizperiode fast voll sind, um bei einem Totalausfall russischer Lieferungen f├╝r den Winter gut gewappnet zu sein.

Aktuell liegt der Gesamtspeicherstand nach Angaben der Bundesnetzagentur bei 65,1 Prozent. Probleme bereiten aber vor allem die Speicher von Uniper sowie Gazprom, die deutsche Tochter steht inzwischen unter staatlicher Treuh├Ąnderschaft. Die Vorgaben f├╝r die F├╝llst├Ąnde der Speicher sollen nun noch einmal versch├Ąrft werden.

Daneben geht es um weitere Einsparungen von Gas. Laut Bundesnetzagentur ist ein Speicherstand von 90 Prozent bis November kaum mehr ohne zus├Ątzliche Massnahmen erreichbar, sollten die russischen Gaslieferungen ├╝ber Nord Stream 1 weiter auf einem niedrigen Niveau verharren.

Deswegen soll zum 1. Oktober die Braunkohlreserve aktiviert werden, bisher ist dies bereits bei der Reserve bei Steinkohlekraftwerken der Fall. Ziel ist es, bei der Stromerzeugung Gaskraftwerke zu ersetzen und dadurch mehr Gas einspeichern zu k├Ânnen. Zusammen mit dem Bundesverkehrsministerium solle es eine Verordnung geben, damit der Transport von Kohle im Schienenverkehr Vorrang bekommt.

Damit der Gasverbrauch in Betrieben, B├╝rogeb├Ąuden und privaten Haushalten sinkt, sind neue Regelungen auf der Grundlage des ge├Ąnderten Energiesicherungsgesetzes geplant. Ein Teil der Massnahmen wird auf sechs Monate befristet sein, ein Teil auf zwei Jahre. So sei es sinnvoll, R├Ąume, in denen man sich nicht regelm├Ąssig aufh├Ąlt, nicht mehr zu heizen – ausser es gebe daf├╝r sicherheitstechnische Anforderungen.

Zudem will das Ministerium mit den Sozialpartnern ├╝ber weitere Einsparm├Âglichkeiten im Arbeits- und Betriebsbereich sprechen. Habeck brachte dazu ein verst├Ąrktes Arbeiten im Homeoffice ins Gespr├Ąch: “Die Energiebilanz ist dann eine positive, wenn in den B├╝ros nicht geheizt wird und [daheim] R├Ąume genutzt werden, die sowieso geheizt werden.”

(text:sda/bild:unsplash)