22 MĂ€rz 2021

Deutschland nimmt Kurs auf Lockdown bis 18. April

In Deutschland soll der Lockdown bis zum 18. April verlĂ€ngert werden. Das wird in einem am Sonntagabend bekanntgewordenen Entwurf fĂŒr die Bund-LĂ€nder-Runde am Montag vorgeschlagen.

Zugleich wird gefordert, dass die vereinbarte Notbremse bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 konsequent umgesetzt werden soll. Der Entwurf muss noch mit den LĂ€ndern abgestimmt werden, die am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel beraten.

Bund und LĂ€nder sollen dem Entwurf zufolge auch zu Ostern von nicht zwingend notwendigen Reisen im Inland und auch ins Ausland abraten. Als strittig ist in dem Entwurf der Vorschlag markiert, dass „Reisen, insbesondere Urlaubsreisen ins Ausland (…) unabhĂ€ngig von Inzidenzen im Zielland mit einer epidemiologisch gebotenen QuarantĂ€ne und einer Testpflicht vor RĂŒckreise und bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verbunden sein“ sollen.

In einem schon zuvor bekannt gewordenen Entwurf waren generell keine neuen Öffnungsschritte vorgesehen gewesen. Er verwies vielmehr auf das wiederum starke Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik. Allerdings solle es LĂ€ndern und Regionen ermöglicht werden, zeitlich befristete Modellprojekte zu starten, um mit strengen Schutzmassnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen.

Dabei sollten sie die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes untersuchen. „Zentrale Bedingungen dabei sind negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestĂŒtzte Prozesse zur Kontaktverfolgung und gegebenenfalls auch zum Testnachweis, rĂ€umliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene und eine enge RĂŒckkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst“.

In dem Entwurf wird zudem erwogen, den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern Ferienreisen nach dem Prinzip des kontaktarmen Urlaubs im jeweils eigenen Bundesland zu ermöglichen. Voraussetzung seien die Beachtung der geltenden KontaktbeschrĂ€nkungen, strenge Hygieneauflagen und der Umsetzung eines Testregimes.

Dieser Passus in dem Entwurf ist in eckige Klammern gesetzt – dies deutet darauf hin, dass hier noch Abstimmungsbedarf zwischen Bund und LĂ€ndern besteht.

Zu den vorgeschlagenen VerschĂ€rfungen in Landkreisen mit einem Inzidenzwert von mehr als 100 zĂ€hlt eine Ausgangssperre bis 05.00 Uhr morgens. Wann sie abends in Kraft treten soll, lĂ€sst das Papier noch offen. Zudem sollen in diesen Landkreisen Schulen und Kitas schliessen beziehungsweise nicht öffnen, „soweit ein zweimaliger Corona-Test pro Woche fĂŒr Erziehungs- und LehrkrĂ€fte sowie alle SchĂŒler und betreuten Kinder in PrĂ€senz nicht sichergestellt“ sei. Bei einem Inzidenzwert von ĂŒber 200 sollen Schulen und Kitas generell schliessen.

Das Kanzleramt schlĂ€gt in der Vorlage zudem ein Sonderprogramm des Bundes fĂŒr den Tourismus und verwandte Bereiche vor, das ĂŒber die bisherigen Hilfsprogramme hinausreichen soll. Dieses Sonderprogramm könnte dann gestartet werden, wenn die epidemiologische Lage eine wirtschaftlich relevante Öffnung zu Ostern nicht möglich machen sollte, wie es in der Vorlage heisst.

(text:sda/bild:archiv)