24 November 2021

Deutsche „Ampel“-Parteien einigen sich auf Koalitionsvertrag

Sozialdemokraten, Gr├╝ne und Liberale haben sich auf einen Koalitionsvertrag f├╝r ein gemeinsames „Ampel“-B├╝ndnis geeinigt.

Falls er von den geplanten Parteitagen beziehungsweise Mitgliederbefragungen gebilligt wird, k├Ânnte SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz in der ├╝bern├Ąchsten Woche im Bundestag zum neuen Bundeskanzler gew├Ąhlt werden. Der bisherige Finanzminister w├╝rde die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) antreten, die sich nach vier Amtszeiten aus der aktiven Politik zur├╝ckzieht.

„Die Ampel steht“, sagte Scholz bei der Vorstellung des Vertrages am Mittwochnachmittag in Berlin. „Unser Ziel ist es, das erste B├╝ndnis von Rot, Gr├╝n und Gelb auf Bundesebene zu f├╝hren“. Die neue Koalition solle eine „wegweisende Rolle“ f├╝r Deutschland spielen. „Wir wollen mehr Fortschritt wagen“, f├╝gte er hinzu.

Nach dem Koalitionsvertrag soll der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro pro Stunde steigen. Derzeit liegt er bei 9,60 Euro und w├╝rde nach bisherigem Stand bis 1. Juli auf 10,45 Euro steigen. Scholz sprach von einer Gehaltserh├Âhung f├╝r zehn Millionen B├╝rgerinnen und B├╝rger.

Die „Ampel“ (benannt nach den drei Parteifarben) will auch eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Gesch├Ąften“ einf├╝hren. Dadurch w├╝rden „die Qualit├Ąt kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gew├Ąhrleistet“, heisst es im Vertrag.

Die neuen Partner wollen in einer gemeinsamen Bundesregierung auch eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr erm├Âglichen. Diese k├Ânnten zum Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz beitragen.

Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus sauberen Energiequellen beziehen. Das geht ebenfalls aus dem Vertrag hervor. Bislang galt in Deutschland das Ziel, bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent erreicht zu haben. Das Mindestalter f├╝r die Teilnahme an Bundestagswahlen soll nach dem Willen von SPD, Gr├╝nen und FDP auf 16 Jahre gesenkt werden.

Die im deutschen Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingehalten werden. Im kommenden Jahr m├╝ssten wegen der andauernden Pandemie-Folgen noch einmal neue Kredite aufgenommen werden, heisst es im Koalitionsvertrag. Die Schuldenbremse in Artikel 115 des Grundgesetzes erlaubt in wirtschaftlich stabilen Zeiten nur geringe Kredite ├╝ber 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

„Wir wollen ein Deutschland, das schlichtweg funktioniert“, sagte Gr├╝nen-Chef Robert Habeck. Er sehe die k├╝nftige Bundesregierung klimapolitisch auf dem richtigen Weg. „Wir sind auf 1,5-Grad-Pfad mit diesem Koalitionsvertrag“, sagte er.

„Was jetzt gebildet wird, ist eine Koalition der Mitte, die das Land voran f├╝hrt“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. „Die Gespr├Ąche waren genauso kontrovers, wie sie diskret waren“, sagte er weiter.

Die SPD hatte die Bundestagswahl am 26. September mit 25,7 Prozent der Stimmen gewonnen, Merkels bisher regierende Christdemokraten waren um mehr als acht Punkte auf 24,1 Prozent abgest├╝rzt. Die bisherige schwarz-rote Koalition verlor ihre Mehrheit.

Die „Ampel“-Verhandlungen begannen nach vorherigen Sondierungen am 21. Oktober. Scholz d├╝rfte nun zwischen dem 7. und 9. Dezember zum Kanzler gew├Ąhlt werden. Einziger Stolperstein k├Ânnte noch die digitale Urabstimmung der Gr├╝nen-Mitglieder werden, die am Donnerstag beginnen und zehn Tage dauern soll.

Auch ├╝ber die Besetzung der Ressorts haben sich SPD, Gr├╝ne und FDP nach dpa-Informationen bereits verst├Ąndigt. Die SPD soll demnach zus├Ątzlich zu Bundeskanzler Olaf Scholz sechs Ministerien bekommen, die Gr├╝nen f├╝nf und die FDP vier.

Nach Angaben aus Parteikreisen geht an die Gr├╝nen ein neu geschaffenes Wirtschafts- und Klimaministerium, das Aussenministerium sowie die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ern├Ąhrung und Familie. Die FDP bekommt demnach das Finanz-, Verkehrs-, Bildungs- und das Justizministerium. Damit w├╝rde Lindner Scholz‘ Nachfolger als Finanzminister.

Die SPD ├╝bernimmt das Innen- und das Verteidigungsministerium, ein neu geschaffenes Bauministerium, sowie die Ressorts Gesundheit, Arbeit und Soziales und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch den Kanzleramtsminister soll die SPD stellen.

 

(text&bild:sda)