30 März 2021

Parteien mit „schwarzer“ Kantonsrechnung 2020 zufrieden

Die Jahresrechnung 2020 des Kantons Bern schliesst in der Erfolgsrechnung mit einem Überschuss von CHF 40 Millionen ab. Die Nettoinvestitionen in der Höhe von CHF 391 Millionen konnten nicht vollumfänglich aus «eigener Kraft» finanziert werden. Dies hat zur Folge, dass der Finanzierungsaldo eine Neuverschuldung von CHF 20 Millionen ausweist. Das Rechnungsergebnis fällt insgesamt besser aus, als noch im Verlauf des Jahres 2020 befürchtet wurde. Allerdings liegt es rund CHF 180 Mio. Franken unter den vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie budgetierten Werten.

Einige der grossen Parteien aus dem Kanton, namentlich die GrĂĽnen, die FDP und die SVP haben nun zu dieser Schlussrechnung Stellung genommen. Und sie zeigen sich im Grossen und Ganzen erleichter, dass der Kanton dieses Jahr mit einem Plus abschliessen konnte. Auch wenn dieses Plus eher glĂĽcklich zustandekam, wie die Vertreter aller Parteien zu bedenken geben. Schliesslich habe die AusschĂĽttung der Nationalbank, die in diesem Jahr ausserordentlich hoch war, dafĂĽr gesorgt, dass am Ende diese schwarze Zahl steht.

Die Grünen im Kanton Bern rund um die Parteipräsidentin Natalie Imboden sehen für die Zukunft vor, dass bei den Steuer eine Veränderung kommen muss. Auf Anfrage von Radio BeO erzählt Natalie Imboden, dass ihrer Partei vorschwebt, dass die Firmen, die in dieser Pandemie viel erwirtschaften konnten mehr Steuern zahlen und somit jene Firmen unterstützen, die von der Krise arg gebeutelt wurden. In der aktuellen Handhabung profitieren die Firmen mit einem guten letzten Geschäftsjahr laut Imboden noch zusätzlich. Sie plädiert für ein sogenanntes Steuersenkungsmoratorium.

Auf der andern Seite steht die FDP des Kantons Bern, mit dem Parteipräsident Stephan Lack. Auch er sieht in den Steuern und in der Anpassung der Steuerregelung die Zukunft für die Berner Kantonsfinanzen. Allerdings hat er einen andern Ansatz. Aus seiner Sicht sollte der Kanton Bern zuehen, dass die Steueranlagen attraktiver werden. So dass Firmen und Unternehmen wieder in den Kanton Bern kommen  und hier ein Standbein haben wollen. Wenn diese wieder hier sind, zahlen sie auch wieder hier Steuern und der Kanton Bern kann mehr aus dem Steuerkonto schöpfen. Allerdings ist er sich bewusst, dass diese Veränderung erst nach der Bewältigung der Krise angegangen werden kann, im Moment kann sich der Kanton keine Steuersenkung leisten.

Einig sind sich alle drei Vertreter der Parteien damit, dass im nächsten Jahr durch die Steuern weniger Geld fliessen wird. So auch der SVP-Grossrat Rapahel Lanz. Der Unterschied zu den andern Parteien ist, dass die SVP nicht direkt bei den Steuern ansetzen will. Sie fordern, dass der Kanton so schnell wie möglich mit gezielten Investitionen eine „Stimmulation der Wirtschaft“ provozieren kann. Also dass sich die Wirtschaft quasi von selbst erholt, dass die Unternehmen schon bald wieder von alleine existieren und nicht mehr auf UnterstĂĽtzungsgelder angewiesen sind. Dann können sie auch wieder entsprechend Steuern bezahlen.

(text:ye&pd/bild:pixabay)