30 MĂ€rz 2021

Parteien mit „schwarzer“ Kantonsrechnung 2020 zufrieden

Die Jahresrechnung 2020 des Kantons Bern schliesst in der Erfolgsrechnung mit einem Überschuss von CHF 40 Millionen ab. Die Nettoinvestitionen in der Höhe von CHF 391 Millionen konnten nicht vollumfĂ€nglich aus «eigener Kraft» finanziert werden. Dies hat zur Folge, dass der Finanzierungsaldo eine Neuverschuldung von CHF 20 Millionen ausweist. Das Rechnungsergebnis fĂ€llt insgesamt besser aus, als noch im Verlauf des Jahres 2020 befĂŒrchtet wurde. Allerdings liegt es rund CHF 180 Mio. Franken unter den vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie budgetierten Werten.

Einige der grossen Parteien aus dem Kanton, namentlich die GrĂŒnen, die FDP und die SVP haben nun zu dieser Schlussrechnung Stellung genommen. Und sie zeigen sich im Grossen und Ganzen erleichter, dass der Kanton dieses Jahr mit einem Plus abschliessen konnte. Auch wenn dieses Plus eher glĂŒcklich zustandekam, wie die Vertreter aller Parteien zu bedenken geben. Schliesslich habe die AusschĂŒttung der Nationalbank, die in diesem Jahr ausserordentlich hoch war, dafĂŒr gesorgt, dass am Ende diese schwarze Zahl steht.

Die GrĂŒnen im Kanton Bern rund um die ParteiprĂ€sidentin Natalie Imboden sehen fĂŒr die Zukunft vor, dass bei den Steuer eine VerĂ€nderung kommen muss. Auf Anfrage von Radio BeO erzĂ€hlt Natalie Imboden, dass ihrer Partei vorschwebt, dass die Firmen, die in dieser Pandemie viel erwirtschaften konnten mehr Steuern zahlen und somit jene Firmen unterstĂŒtzen, die von der Krise arg gebeutelt wurden. In der aktuellen Handhabung profitieren die Firmen mit einem guten letzten GeschĂ€ftsjahr laut Imboden noch zusĂ€tzlich. Sie plĂ€diert fĂŒr ein sogenanntes Steuersenkungsmoratorium.

Auf der andern Seite steht die FDP des Kantons Bern, mit dem ParteiprĂ€sident Stephan Lack. Auch er sieht in den Steuern und in der Anpassung der Steuerregelung die Zukunft fĂŒr die Berner Kantonsfinanzen. Allerdings hat er einen andern Ansatz. Aus seiner Sicht sollte der Kanton Bern zuehen, dass die Steueranlagen attraktiver werden. So dass Firmen und Unternehmen wieder in den Kanton Bern kommen  und hier ein Standbein haben wollen. Wenn diese wieder hier sind, zahlen sie auch wieder hier Steuern und der Kanton Bern kann mehr aus dem Steuerkonto schöpfen. Allerdings ist er sich bewusst, dass diese VerĂ€nderung erst nach der BewĂ€ltigung der Krise angegangen werden kann, im Moment kann sich der Kanton keine Steuersenkung leisten.

Einig sind sich alle drei Vertreter der Parteien damit, dass im nĂ€chsten Jahr durch die Steuern weniger Geld fliessen wird. So auch der SVP-Grossrat Rapahel Lanz. Der Unterschied zu den andern Parteien ist, dass die SVP nicht direkt bei den Steuern ansetzen will. Sie fordern, dass der Kanton so schnell wie möglich mit gezielten Investitionen eine „Stimmulation der Wirtschaft“ provozieren kann. Also dass sich die Wirtschaft quasi von selbst erholt, dass die Unternehmen schon bald wieder von alleine existieren und nicht mehr auf UnterstĂŒtzungsgelder angewiesen sind. Dann können sie auch wieder entsprechend Steuern bezahlen.

(text:ye&pd/bild:pixabay)