7 März 2021

Der Entscheid über Verhüllungsverbot, E-ID und Freihandel fällt

Am heutigen Sonntag entscheidet sich, ob in der Schweiz nach Minaretten auch die Burka und der Niqab verboten werden. Neben dem Verhüllungsverbot entscheiden die Stimmenden über eine E-ID und den Freihandel mit Indonesien. Auch in Kantonen und Städten wird abgestimmt.

Der Sonntag verspricht Spannung: In der Umfrage im Auftrag der SRG lagen bei der Volksinitiative „für ein Verhüllungsverbot“ zuletzt die Befürworter mit 49 Prozent leicht in der Überzahl. 47 Prozent der Antwortenden wollten ein Nein einlegen. In der Umfrage von 20 Minuten/Tamedia kam das Ja-Lager allerdings auf 59 Prozent.

Zuletzt gewannen die Gegner und Gegnerinnen des Begehrens an Boden. Die Initiative verlangt ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum. Verboten würden nicht nur Burka und Niqab, sondern auch Vermummungen, etwa von Hooligans an Fussballspielen.

Bei einem Nein von Volk und Ständen tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Er schreibt unter anderem vor, dass bei der Identifizierung durch Behörden oder bei der Billettkontrolle im öffentlichen Verkehr das Gesicht gezeigt werden muss.

Eine Niederlage für den Bundesrat dürfte es gemäss den jüngsten Umfragen beim E-ID-Gesetz absetzen. In der SRG-Erhebung lag der Nein-Anteil zuletzt bei 54 Prozent. Laut der neusten Befragung von 20 Minuten/Tamedia beabsichtigten sogar 56 Prozent, Nein zu stimmen.

An der Idee hat niemand etwas auszusetzen: Wer online einkauft oder im Internet Dienstleistungen bezieht, soll sich mit einer elektronischen Identität (E-ID) künftig schneller und sicherer einloggen können. Doch dass private Unternehmen die E-ID ausstellen sollen, hat die Gegnerschaft auf den Plan gerufen.

Dem Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit Indonesien würden gemäss beiden Umfragen 52 Prozent zustimmen. Umstritten ist das Abkommen, weil es den Import von Palmöl erleichtert. Allerdings gilt das nur für Kontingente, und die Zölle werden nicht abgeschafft, sondern lediglich gesenkt.

Sechs Kantone stimmen über insgesamt 13 Sachvorlagen ab. Im Kanton Zürich geht es beispielsweise um eine rechtliche Grundlage für den Einsatz von Sozialdetektiven. Der Kanton Bern entscheidet darüber, ob künftig an vier statt nur zwei Sonntagen die Läden offen halten dürfen. Zudem sollen strengere Regeln für E-Zigaretten eingeführt werden.

Zweimal geht es um das Thema Corona: Der Kanton Zug befindet über eine befristete Steuersenkung als Folge der Coronapandemie und im Kanton Genf sollen rückwirkend Härtefallentschädigungen für den ersten Lockdown vor knapp einem Jahr ausbezahlt werden. Um viel Geld geht es bei der kommunalen Abstimmung in der Stadt Bern: 112 Millionen Franken sollen in den Ausbau des zweitgrössten Bahnhofs der Schweiz investiert werden.

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