3 Februar 2021

Das öffentliche Beschaffungswesen wird modernisiert

Die Finanzkommission (FiKo) begrĂŒsst grundsĂ€tzlich den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung ĂŒber das öffentliche Beschaffungswesen. Die Vereinbarung modernisiert das öffentliche Beschaffungsrecht der Kantone und harmonisiert es. Allerdings will die FiKo das zweistufige System bei Beschwerden gegen Submissionsentscheide beibehalten. Wenn der Grosse Rat diesem Antrag zustimmt, wĂŒrde der Kanton Bern der interkantonalen Vereinbarung mit einem Vorbehalt beitreten.

Die Finanzkommission des Grossen Rates hat das Beitrittsgesetz (IVöBG) zur Interkantonalen Vereinbarung ĂŒber das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) vorberaten. Das total revidierte IVöB modernisiert das öffentliche Beschaffungsrecht der Kantone und harmonisiert es mit dem des Bundes. Der Beitritt des Kantons Bern zur Vereinbarung ist in der FiKo im Grundsatz unbestritten. Diskutiert hat sie jedoch darĂŒber, dass Beschwerden gegen Submissionsentscheide gemĂ€ss der Vereinbarung neu direkt vor Verwaltungsgericht kommen sollen und nicht mehr – wie bisher im Kanton Bern ĂŒblich –erstinstanzlich in den Direktionen und bei den RegierungsstatthalterĂ€mtern angefochten werden können.

Mit Stichentscheid des PrĂ€sidenten spricht sich die FiKo gegen die EinfĂŒhrung eines einstufigen Instanzenzugs aus. Die Kommissionsmehrheit möchte das bisherige zweistufige System beibehalten, weil sie Mehrkosten befĂŒrchtet, die bisherigen erstinstanzlichen Institutionen nĂ€her an der Sache und bei den Betroffenen sind, und weil die Urteile rascher ergehen als vor Verwaltungsgericht. Wenn der Grosse Rat dem Antrag der Finanzkommission entspricht, tritt der Kanton Bern der interkantonalen Vereinbarung mit einem Vorbehalt bei, wobei sich noch zeigen muss, ob dies möglich ist.

Die FiKo möchte das EinfĂŒhrungsgesetz zur interkantonalen Vereinbarung zudem mit einem Passus ergĂ€nzen, dass aussagekrĂ€ftige statistische Daten ĂŒber öffentliche AuftrĂ€ge des Kantons erhoben und veröffentlicht werden mĂŒssen. Eine starke Minderheit möchte noch einen Schritt weitergehen und ein eigentliches Beschaffungscontrolling einzufĂŒhren. Die Minderheit verlangt zudem, dass der Regierungsrat die Kompetenz erhĂ€lt, bei Ausschreibungen Stichproben zur Lohngleichheit zwischen Mann und Frau durchzufĂŒhren.