3 Februar 2021

Das öffentliche Beschaffungswesen wird modernisiert

Die Finanzkommission (FiKo) begr√ľsst grunds√§tzlich den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung √ľber das √∂ffentliche Beschaffungswesen. Die Vereinbarung modernisiert das √∂ffentliche Beschaffungsrecht der Kantone und harmonisiert es. Allerdings will die FiKo das zweistufige System bei Beschwerden gegen Submissionsentscheide beibehalten. Wenn der Grosse Rat diesem Antrag zustimmt, w√ľrde der Kanton Bern der interkantonalen Vereinbarung mit einem Vorbehalt beitreten.

Die Finanzkommission des Grossen Rates hat das Beitrittsgesetz (IV√∂BG) zur Interkantonalen Vereinbarung √ľber das √∂ffentliche Beschaffungswesen (IV√∂B) vorberaten. Das total revidierte IV√∂B modernisiert das √∂ffentliche Beschaffungsrecht der Kantone und harmonisiert es mit dem des Bundes. Der Beitritt des Kantons Bern zur Vereinbarung ist in der FiKo im Grundsatz unbestritten. Diskutiert hat sie jedoch dar√ľber, dass Beschwerden gegen Submissionsentscheide gem√§ss der Vereinbarung neu direkt vor Verwaltungsgericht kommen sollen und nicht mehr ‚Äď wie bisher im Kanton Bern √ľblich ‚Äďerstinstanzlich in den Direktionen und bei den Regierungsstatthalter√§mtern angefochten werden k√∂nnen.

Mit Stichentscheid des Pr√§sidenten spricht sich die FiKo gegen die Einf√ľhrung eines einstufigen Instanzenzugs aus. Die Kommissionsmehrheit m√∂chte das bisherige zweistufige System beibehalten, weil sie Mehrkosten bef√ľrchtet, die bisherigen erstinstanzlichen Institutionen n√§her an der Sache und bei den Betroffenen sind, und weil die Urteile rascher ergehen als vor Verwaltungsgericht. Wenn der Grosse Rat dem Antrag der Finanzkommission entspricht, tritt der Kanton Bern der interkantonalen Vereinbarung mit einem Vorbehalt bei, wobei sich noch zeigen muss, ob dies m√∂glich ist.

Die FiKo m√∂chte das Einf√ľhrungsgesetz zur interkantonalen Vereinbarung zudem mit einem Passus erg√§nzen, dass aussagekr√§ftige statistische Daten √ľber √∂ffentliche Auftr√§ge des Kantons erhoben und ver√∂ffentlicht werden m√ľssen. Eine starke Minderheit m√∂chte noch einen Schritt weitergehen und ein eigentliches Beschaffungscontrolling einzuf√ľhren. Die Minderheit verlangt zudem, dass der Regierungsrat die Kompetenz erh√§lt, bei Ausschreibungen Stichproben zur Lohngleichheit zwischen Mann und Frau durchzuf√ľhren.