1 Februar 2021

Verh├╝llungsverbot in Zeiten der Maskenpflicht

Am 7. M├Ąrz entscheidet das Schweizer Stimmvolk ├╝ber die Initiative „Ja zum Verh├╝llungsverbot“, in einer Zeit, in der Gesichtsmasken zum Alltag geh├Âren. Die Verh├╝llung des Gesichts mit Masken ist wegen des Coronavirus an bestimmten Orten sogar Pflicht.

Es sei schon etwas skurril, mit einer Maske vor den Medien gegen ein landesweites Verh├╝llungsverbot zu argumentieren, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter bei ihrer Abstimmungsinformation. Masken sind in der Schweiz an einigen Orten Pflicht. Wer dagegen verst├Âsst, kann mit einer Ordnungsbusse bestraft werden.

Auf der Gegenseite argumentiert Initiant und SVP-Nationalrat Walter Wobmann (SO), dass sich wegen der Pandemie derzeit viele daran gew├Âhnt h├Ątten, in der ├ľffentlichkeit das Gesicht zu verh├╝llen. Dies sei aber kein Dauerzustand, sondern m├╝sse eine Ausnahme bleiben. „Wir wollen ein Verh├╝llungsverbot dauerhaft verankern – bei klar definierten Ausnahmen wie gesundheitlichen Gr├╝nden.“

Die Einf├╝hrung eines Schweizweiten Verh├╝llungsverbot w├╝rde die Kompetenz der Kantone beschneiden. Heute entscheiden sie ├╝ber die allf├Ąllige Einf├╝hrung eines Verh├╝llungsverbots. Bisher kennen einzig St. Gallen und Tessin ein solches Verbot. Andere Kantone wie Z├╝rich, Schwyz und Glarus haben entsprechende Vorlagen an den Urnen abgelehnt. In 15 Kantonen gilt ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Neun Kantone haben keine Regeln zur Verh├╝llung.

Der Bundesrat argumentierte denn auch, dass die Kantone die Bed├╝rfnisse der Bev├Âlkerung am besten kennen w├╝rden. Gerade die Tourismusregionen k├Ânnten so auf ihre Bed├╝rfnisse R├╝cksicht nehmen.

Gerade die Tourismusbranche setzt sich stark gegen die Initiative ein. Sie bef├╝rchtet bei einem Ja einen Imageschaden f├╝r das Reiseland Schweiz. Gerade in der Corona-Krise d├╝rften dem Tourismus keine Steine in den Weg gelegt werden.

Die Schweiz stehe f├╝r ein offenes und tolerantes Gastland, h├Ąlt das Tourismuskomitee „Nein zum Burka-Verbot“ fest. G├Ąste aus den Golfstaaten seien f├╝r den Schweizer Tourismus wichtig. Seit 2007 seien die Logiern├Ąchte von G├Ąsten aus dem arabischen Raum um 130 Prozent angestiegen. Vor allem f├╝r St├Ądte seien diese G├Ąste wichtig.

Dem Komitee geh├Âren unter dem Dach des Schweizer Tourismus-Verbands die Verb├Ąnde HotellerieSuisse, Seilbahnen Schweiz, der Schweizer Reise-Verband sowie der Verband Schweizer Tourismusmanager an.

Das Egerkinger Komitee, das das Verh├╝llungsverbot initiierte, gelangt schon zum zweiten Mal einer Volksinitiative an die Urne, die sich gezielt gegen Muslime in der Schweiz richtet. 2009 nahm die Stimmbev├Âlkerung die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten an.“ Seither ist der Bau von Minaretten in der Schweiz verboten.

Pr├Ąsident des Komitees ist der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Im Vorstand ist auch Ulrich Schl├╝er. Der Z├╝rcher wurde 1995 in den Nationalrat gew├Ąhlt und 2011 abgew├Ąhlt. Schl├╝er war Sekret├Ąr des umstrittenen Republikaners James Schwarzenbach, der 1968 mit der „Schwarzenbach-Initiative“ die Schweiz vor „├ťberfremdung“ sch├╝tzen wollte.