Verfassungsfreunde wollen Covid19- und Anti-Terrorgesetz kippen
Der „Verein der Verfassungsfreunde“ startet seine Kampagne gegen das Covid-19- und das Anti-Terror-Gesetz. Er hält beide Vorlagen für überflüssig. Beide gefährdeten Rechtssicherheit und Grundrechte. Beide Werte seien keine von der Regierung gewährte Gnade und somit nicht verhandelbar. Das hielten die Verfassungsfreunde an einer am Donnerstag digital übertragenen Medienkonferenz fest. Der Verein mit seinen inzwischen rund 7000 Mitgliedern brachte das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz mit über 90’000 Stimmen im Alleingang zustande.
Jenem gegen das Anti-Terror-Gesetz verlieh er mit der Sammlung von rund 57’000 Stimmen Schub. Die beiden Referendumsvorlagen kommen am 13. Juni zur eidgenössischen Abstimmung. Bei der Veranstaltung kamen vor allem die Gegner des Covid-19-Gesetzes zu Wort. Die Kampagne steht unter dem Motto: „Das Covid-Gesetz beendet die freie Schweiz“.
Co-Vereinspräsidentin Marion Russek sagte, die Regierung sei mit permanenten Panikmache beschäftigt. Die Behörden machten dem Stimmvolk weis, nur mit dem Gesetz seien die Hilfen an die Betriebe möglich. Das stimme nicht, Finanzierungsbeschlüsse liessen sich leicht fällen. Michael Bubendorf, Vereinsvorstand und Mediensprecher, hielt fest, dass das Gesetz an und für sich nicht bis 2021 befristet sei, sondern bis 2031. Nur einzelne Massnahmen würden 2021 auslaufen.
Verschiedene Punkte in der Vorlage seien ein Alptraum. Darunter fallen für Bubendorf etwa die Medienförderung, die Massenüberwachung mittels Apps oder die Zweiklassengesellschaft durch die Trennung von Geimpften und Ungeimpften. Das überrumpelte Parlament habe versagt. Eine alternativlose Politik gebe es in der Schweiz nicht. Solches existiere vielleicht in Nachbarländern, die Schweiz suche die Lösung im Diskurs. Zum Covid-19-Gesetz gebe es bessere Alternativen, sagte Bubendorf. Nicolas Rimoldi, FDP-Politiker und Gründer der gegen sämtliche Corona-Massnahmen kämpfenden Gruppe „Mass-Voll“, erklärte, das Covid-19-Gesetz breche oder beuge 23 Artikel der Bundesverfassung. Darunter fänden sich etwa das Recht auf Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Eigentumsgarantie. Kurz: „Eine beispiellose Entrechtung“. Die Schweiz sei auf dem schnellsten Weg zum Exekutivstaat, sagte Rimoldi.
Josef Ender, Sprecher des Corona-skeptischen Aktionsbündnisses Urkantone, erklärte, die Verknüpfung des Notrechtssystems mit den Hilfsmassnahmen in der Vorlage sei eine Erpressung des Volkes. Zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Terrorbekämpfung (PMT, Anti-Terror-Gesetz) sagte Michael Bubendorf, es sei in bester Absicht verfasst worden aber „fürchterlich formuliert“. Es schränke die Rechtssicherheit und die Grundrechte aller beträchtlich ein.
(text:sda/bild:sda)
