15 April 2021

Verfassungsfreunde wollen Covid19- und Anti-Terrorgesetz kippen

Der „Verein der Verfassungsfreunde“ startet seine Kampagne gegen das Covid-19- und das Anti-Terror-Gesetz. Er h├Ąlt beide Vorlagen f├╝r ├╝berfl├╝ssig. Beide gef├Ąhrdeten Rechtssicherheit und Grundrechte. Beide Werte seien keine von der Regierung gew├Ąhrte Gnade und somit nicht verhandelbar. Das hielten die Verfassungsfreunde an einer am Donnerstag digital ├╝bertragenen Medienkonferenz fest. Der Verein mit seinen inzwischen rund 7000 Mitgliedern brachte das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz mit ├╝ber 90’000 Stimmen im Alleingang zustande.

Jenem gegen das Anti-Terror-Gesetz verlieh er mit der Sammlung von rund 57’000 Stimmen Schub. Die beiden Referendumsvorlagen kommen am 13. Juni zur eidgen├Âssischen Abstimmung. Bei der Veranstaltung kamen vor allem die Gegner des Covid-19-Gesetzes zu Wort. Die Kampagne steht unter dem Motto: „Das Covid-Gesetz beendet die freie Schweiz“.

Co-Vereinspr├Ąsidentin Marion Russek sagte, die Regierung sei mit permanenten Panikmache besch├Ąftigt. Die Beh├Ârden machten dem Stimmvolk weis, nur mit dem Gesetz seien die Hilfen an die Betriebe m├Âglich. Das stimme nicht, Finanzierungsbeschl├╝sse liessen sich leicht f├Ąllen. Michael Bubendorf, Vereinsvorstand und Mediensprecher, hielt fest, dass das Gesetz an und f├╝r sich nicht bis 2021 befristet sei, sondern bis 2031. Nur einzelne Massnahmen w├╝rden 2021 auslaufen.

Verschiedene Punkte in der Vorlage seien ein Alptraum. Darunter fallen f├╝r Bubendorf etwa die Medienf├Ârderung, die Massen├╝berwachung mittels Apps oder die Zweiklassengesellschaft durch die Trennung von Geimpften und Ungeimpften. Das ├╝berrumpelte Parlament habe versagt. Eine alternativlose Politik gebe es in der Schweiz nicht. Solches existiere vielleicht in Nachbarl├Ąndern, die Schweiz suche die L├Âsung im Diskurs. Zum Covid-19-Gesetz gebe es bessere Alternativen, sagte Bubendorf. Nicolas Rimoldi, FDP-Politiker und Gr├╝nder der gegen s├Ąmtliche Corona-Massnahmen k├Ąmpfenden Gruppe „Mass-Voll“, erkl├Ąrte, das Covid-19-Gesetz breche oder beuge 23 Artikel der Bundesverfassung. Darunter f├Ąnden sich etwa das Recht auf Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Eigentumsgarantie. Kurz: „Eine beispiellose Entrechtung“. Die Schweiz sei auf dem schnellsten Weg zum Exekutivstaat, sagte Rimoldi.

Josef Ender, Sprecher des Corona-skeptischen Aktionsb├╝ndnisses Urkantone, erkl├Ąrte, die Verkn├╝pfung des Notrechtssystems mit den Hilfsmassnahmen in der Vorlage sei eine Erpressung des Volkes. Zum Bundesgesetz ├╝ber polizeiliche Massnahmen zur Terrorbek├Ąmpfung (PMT, Anti-Terror-Gesetz) sagte Michael Bubendorf, es sei in bester Absicht verfasst worden aber „f├╝rchterlich formuliert“. Es schr├Ąnke die Rechtssicherheit und die Grundrechte aller betr├Ąchtlich ein.

(text:sda/bild:sda)