18 März 2021

Covid-19-Gesetz: Verbessert, aber mit L√ľcken

Die St√§dte tragen einen grossen Teil der sozialen und wirtschaftlichen Lasten der Corona-Pandemie. Der St√§dteverband ist deshalb erleichtert, dass das Covid-19-Gesetz eine gr√∂ssere finanzielle Beteiligung des Bundes vorsieht. Die Massnahmen reichen jedoch nicht aus. Besonders die Eventbranche und der St√§dtetourismus haben das Nachsehen und brauchen dringend mehr Unterst√ľtzung.

Die Einigungskonferenz der beiden Parlamentskammern hat heute die Debatte zum Covid-19-Gesetz zu einem Ende gebracht. Noch ist die Schlussabstimmung ausstehend. Der St√§dteverband begr√ľsst diejenigen Beschl√ľsse, die darauf zielen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen in den St√§dten abzufedern. Denn die Folgen einer steigenden Armut tragen am Ende zu einem grossen Teil die St√§dte: sei es durch die Sozialhilfe oder durch weitere Unterst√ľtzungsmassnahmen f√ľr Armutsbetroffene.

Vor diesem Hintergrund ist der St√§dteverband erfreut, dass das Parlament die Bezugsdauer von Arbeitslosengeldern und der Kurzarbeitsentsch√§digung verl√§ngert und die H√§rtefallhilfe erh√∂ht hat. Diese Massnahmen m√ľssen zwingend bis zum Ende der Pandemie aufrechterhalten werden, damit so wenig Personen wie m√∂glich Sozialhilfe beziehen m√ľssen.

Auch √∂ffentliche Kitas werden unterst√ľtzt

Zudem fand beim Parlament erfreulicherweise die Forderung des St√§dteverbandes Geh√∂r, dass auch von St√§dten finanzierte Kitas vom Bund unterst√ľtzt werden. Bislang war dies nur bei der privat organisierten familienerg√§nzenden Kinderbetreuung der Fall. Besonders die erste Welle im Fr√ľhling 2020 brachte viele Kitas in die finanzielle Bredouille und f√ľr die St√§dte einen erheblichen Mehraufwand.

St√§dtetourismus braucht Unterst√ľtzung

Die Städte sind und bleiben in hohem Ausmass von den Folgen der Corona-Krise betroffen. Die Massnahmen zur Bewältigung der Krise wirken sich besonders stark in den urbanen Zentren aus. Das soziale Leben oder das kulturelle Angebot im öffentlichen Raum, wichtige Bestandteile der städtischen Identität, sind zum Stillstand gekommen.

Der Wegfall von Kongressen, kulturellen Events und weiteren Veranstaltungen haben verheerende Folgen. Der St√§dtetourismus ist beinahe vollst√§ndig zum Erliegen gekommen. Bei der weiteren Bek√§mpfung der Corona-Krise m√ľssen diese Branchen dringend besser ber√ľcksichtigt werden. Der St√§dteverband ruft den Bundesrat zum wiederholten Male auf, auch die kommunale Ebene bei der Pandemiebek√§mpfung verst√§rkt einzubeziehen.

(text:sda/bild:archiv)