29 MĂ€rz 2021

Covid-19: GastroSuisse kĂŒndigt Volksinitiative an

Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Die Schweizer Politik und Gesetzgebungen waren nicht ausreichend auf die anhaltende Notsituation vorbereitet. Die Behörden haben im Epidemiengesetz zwar eine Grundlage, strenge Massnahmen zum Schutz der Volksgesundheit zu ergreifen. Einen Anspruch auf EntschĂ€digung gibt es fĂŒr die betroffenen Betriebe aber nicht. Die Folge: Stark betroffene Unternehmen und Mitarbeitende werden nur unzureichend und viel zu langsam entschĂ€digt. Hunderttausende Menschen fĂŒhlen sich im Stich gelassen. GastroSuisse hat heute deshalb die Volksinitiative „Gerechte EntschĂ€digung im Pandemiefall“ angekĂŒndigt.

Über die Massnahmen seit Ausbruch der Pandemie kann man diskutieren und unterschiedlicher Meinung sein. Fakt aber ist: „Das Gastgewerbe muss ein gewaltiges Sonderopfer erbringen“, sagte CVP-Nationalrat Alois GmĂŒr. „Diese Branche wurde in der Krise als Kollateralschaden abgeschrieben“, fĂŒhrte GmĂŒr weiter aus. „Das darf in der Zukunft nicht mehr passieren“, betonte GmĂŒr anlĂ€sslich einer Medienkonferenz von GastroSuisse in Bern. Der Branchenverband hatte eingeladen, um die Volksinitiative „Gerechte EntschĂ€digung im Pandemiefall“ anzukĂŒndigen. Dass GmĂŒr die Medienkonferenz eröffnete, hatte seinen Grund: Der Schwyzer ist PrĂ€sident der Parlamentarischen Gruppe Gastgewerbe, der StĂ€nde- und NationalrĂ€te aus allen Parteilagern angehören. Er machte denn auch klar: „Die Politik war nicht auf eine solch lange Notsituation vorbereitet.“

Nationalrat Alois GmĂŒr, der auch PrĂ€sident des Verbands Schweizerischer GetrĂ€nkegrossisten ist, fĂŒhrte daraufhin aus, dass das Epidemiengesetz zwar die Basis bilde, strenge Massnahmen zum Schutz der Volksgesundheit zu ergreifen, allerdings sei darin kein Anspruch auf EntschĂ€digung fĂŒr betroffene Betriebe und Mitarbeitende definiert. Und genau dort liegt der Knackpunkt. „Branchen wie das Gastgewerbe sind von der Krise besonders stark betroffen“, sagte Casimir Platzer, PrĂ€sident von GastroSuisse. Da liege es doch auf der Hand und sei moralisch nachvollziehbar, dass jene Branchen, die in dieser Krise ein Sonderopfer erbringen, angemessen entschĂ€digt wĂŒrden. Geld wurde in der aktuellen Krise im Rahmen der HĂ€rtefall-Regelung zwar gesprochen. Der Bundesrat sprach von 10 Milliarden Franken. Bei den Betroffenen ist bis heute davon aber nur ein Bruchteil angekommen. Will heissen: Die finanziellen EntschĂ€digungen werden nur schleppend und je nach Kanton sehr unterschiedlich ausbezahlt. „Zudem decken die gesprochenen BeitrĂ€ge“, so Platzer, „die Fixkosten durchschnittlich nur gut zur HĂ€lfte.“ Platzer betonte denn auch: „Die HĂ€rtefall-Regelung funktioniert nicht.“

Die vielen VersĂ€umnisse in der aktuellen Krise haben das Fass zum Überlaufen gebracht und den Branchenverband auf den Plan gerufen, jetzt eine Volksinitiative zu starten. Das Ziel der Initiative ist klar: „Dieselben Fehler dĂŒrfen nicht mehr gemacht werden“, sagte Platzer und fĂŒgte an: „Bei einer nĂ€chsten Pandemie braucht es, sollten Betriebe wieder behördlich geschlossen werden, eine gerechte EntschĂ€digung.“ Auch die AnsprĂŒche auf Kurzarbeit und Erwerbsersatz mĂŒssten gesetzlich verankert und prĂ€zisiert werden. Die Volksinitiative soll kĂŒnftig die Spielregeln festlegen. Massimo Suter, VizeprĂ€sident von GastroSuisse und PrĂ€sident von GastroTicino, betonte an der Medienkonferenz: „Werden die Betroffenen gerecht entschĂ€digt, stĂ€rkt das auch den Bundesrat in der BekĂ€mpfung der Pandemie und fĂŒhrt zu einer höheren Akzeptanz der Massnahmen.“ Eine Pflicht zur EntschĂ€digung drĂ€ngt den Staat auch dazu, sich auf eine nĂ€chste Pandemie besser vorzubereiten und verhĂ€ltnismĂ€ssige Massnahmen zu treffen.

GastroSuisse will nun in einem nĂ€chsten Schritt, wie Platzer ausfĂŒhrte, Allianzpartner suchen. Lange suchen muss er wohl nicht. Einer ist bereits wĂ€hrend der Medienkonferenz aufgesprungen: „Wir werden diese Volksinitiative auf jeden Fall unterstĂŒtzen“, sagte GmĂŒr als PrĂ€sident des Verbands Schweizerischer GetrĂ€nkegrossisten. Denn die Initiative sei sehr wichtig fĂŒr die Zukunft der Schweiz.

GastroSuisse ist der Verband fĂŒr Hotellerie und Restauration in der Schweiz. Die Organisation mit dem GrĂŒndungsjahr 1891 setzt sich fĂŒr die Interessen der Branche ein. GastroSuisse ist der grösste gastgewerbliche Arbeitgeberverband mit gegen 20’000 Mitgliederbetrieben (davon rund 2500 Hotels), organisiert in 26 KantonalverbĂ€nden und vier Fachgruppen.

(text:sda / bild:gastrosuisse)

Veranstaltungen:

Im Moment sind keine Veranstaltungen geplant.

Bitte schauen Sie spÀter wieder vorbei!