17 November 2021

Corona-Streit: ├ľsterreich vertagt weitere Entscheidungen

Die angek├╝ndigte Zwischenbilanz zu den j├╝ngsten Einschr├Ąnkungen f├╝r Ungeimpfte in ├ľsterreich ist vom Gesundheitsminister Wolfgang M├╝ckstein vorerst vertagt worden.

Um einen Streit zwischen dem gr├╝nen Minister und dem konservativen Koalitionspartner ├╝ber noch sch├Ąrferen Massnahmen nicht weiter eskalieren zu lassen, seien auch neue Gespr├Ąche zwischen Bund und L├Ąndern ├╝ber die Vorgehensweise erst am Freitag geplant, hiess es am Mittwoch bei einer Regierungssitzung.

M├╝ckstein hatte am Wochenende n├Ąchtliche Ausgangsbeschr├Ąnkungen f├╝r Alle ins Spiel gebracht und eine Evaluation der Pandemielage f├╝r Mittwoch angek├╝ndigt. Damit zog er die geballte Kritik der Kanzlerpartei ├ľVP auf sich, die trotz steil steigender Infektionszahlen keine weiteren Beschr├Ąnkungen f├╝r Geimpfte akzeptieren will.

Auch die ├ľVP-Ministerpr├Ąsidenten haben seit dem Wochenende fast gleichlautend gegen den Vorstoss M├╝cksteins argumentiert, der bis zu seinem Amtsantritt im April als Arzt gearbeitet hatte.

Es k├Ânne nicht sein, dass die Mehrheit der Geimpften eingesperrt werde, nur weil eine ungeimpfte Minderheit unsolidarisch sei, sagte Tirols Landeschef G├╝nther Platter (├ľVP) am Mittwoch. Ein neuer Lockdown f├╝r alle, wie ihn auch viele Mediziner fordern, w├╝rde die Anreizwirkung der j├╝ngsten Massnahmen zunichte machen. „Da geht dann jegliche Motivation f├╝r das Impfen verloren“, betonte Platter.

Zu Monatsbeginn war in der Alpenrepublik die 3G-Regel am Arbeitsplatz eingef├╝hrt worden. Firmen m├╝ssen ├╝berpr├╝fen, ob ihr Personal geimpft, von Covid-19 genesen oder getestet ist. Am 8. November folgte die 2G-Regel f├╝r Lokale, Hotels und Veranstaltungen, wo Ungeimpfte keinen Zutritt mehr haben. Seit Montag sind Menschen ohne Impfschutz zu einem Lockdown verpflichtet.

Die Kontrolle des Lockdowns f├╝r Ungeimpfte sei gut angelaufen, hiess es aus dem Innenministerium. F├╝r die verst├Ąrkten Polizeistreifen in Gesch├Ąften oder Lokalen gebe es eine „hohe Kooperationsbereitschaft und grosses Verst├Ąndnis“ in der Bev├Âlkerung. Bei 15 000 Kontrollen am Montag seien etwa 120 ├ťbertretungen geahndet worden.

Durch die neuen Massnahmen sind zwar die Impfzahlen in den vergangenen Tagen gestiegen, doch die Virus-Verbreitung hat sich noch nicht verlangsamt. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen erreichte am Mittwoch einen Rekordwert. Binnen 24 Stunden wurden laut Beh├Ârden 14 416 Neuansteckungen verzeichnet. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 953 F├Ąlle pro 100 000 Einwohner. Den st├Ąrksten Anstieg gab es erneut im Bundesland Ober├Âsterreich, das eine besonders niedrige Impfquote hat.

Auch ohne eine offizielle Zwischenbilanz des Gesundheitsministers wurde diese Woche offensichtlich, dass das Pandemiemanagement nicht rund l├Ąuft. In mehreren Bundesl├Ąndern gab es Probleme mit der Beschaffung und Auswertung von PCR-Tests, die viele ungeimpfte Arbeitnehmer seit kurzem regelm├Ąssig vorweisen m├╝ssen. Ausserdem n├Ąherten sich nicht nur in den stark betroffenen Regionen Salzburg und Ober├Âsterreich viele Spit├Ąler ihren Kapazit├Ątsgrenzen.

Mehrere Bundesl├Ąnder haben in den vergangenen Tagen mit Massnahmen abseits von Lockdowns auf die hohen Inzidenzen reagiert: mit der Wiedereinf├╝hrung der Maskenpflicht f├╝r Innenr├Ąume, mit dem Vorziehen von Auffrischungsimpfungen von sechs auf vier Monate nach dem Zweitstich und mit Impfungen f├╝r Kinder unter 12, obwohl noch keine EU-Freigabe vorliegt.

(text:sda/bild:bka)