30 M├Ąrz 2021

China beendet de facto die Demokratie in Hongkong

Weiterer Schlag gegen die Demokratiebewegung in Hongkong: China hat eine umstrittene Wahlrechtsreform f├╝r seine Sonderverwaltungsregion offiziell verabschiedet.

Die 167 Abgeordneten des St├Ąndigen Ausschusses des Volkskongresses beschlossen am Dienstag einstimmig die ├änderungen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Danach unterzeichnete Pr├Ąsident Xi Jinping Erlasse zur Anpassung der Hongkonger Verfassung.

Die neuen Regeln haben zur Folge, dass der Einfluss der Opposition auf politische Entscheidungen deutlich geschm├Ąlert und das Volk k├╝nftig noch weniger ├╝ber direkte Wahlen mitbestimmen kann. So wird das Hongkonger Parlament zwar von 70 auf 90 Pl├Ątze vergr├Âssert. Anders als bisher werden aber nur noch 20 statt 35 Abgeordnete direkt vom Volk gew├Ąhlt.

Auch das Komitee zur Wahl des Hongkonger Regierungschefs wird von bisher 1200 auf 1500 Mitglieder vergr├Âssert. Jedoch werden die bisher 117 Bezirksr├Ąte der chinesischen Sonderverwaltungsregion, die fast ausschliesslich dem Demokratie-Lager angeh├Âren, aus dem Gremium entfernt. Daf├╝r sind k├╝nftig noch mehr Gruppen vertreten, die eindeutig dem Pro-Pekinger-Lager zugeordnet werden. Zudem wird ein Komitee eingerichtet, das die Qualifikation und Loyalit├Ąt von Kandidaten ├╝berpr├╝fen soll.

Die Entscheidung, das Hongkonger Wahlrecht zu ├Ąndern, war bereits vor drei Wochen von der Jahrestagung des Pekinger Volkskongresses gebilligt worden. Nach dem Erlass des Sicherheitsgesetzes im vergangenen Jahr ist die Wahlreform ein weiterer Schlag f├╝r das freiheitliche System in Hongkong. Es soll sicherstellen, dass die chinesische Sonderverwaltungsregion “von Patrioten regiert” wird.

Beobachter hatten gewarnt, dass mit der Reform de facto die Demokratie in Hongkong begraben werde. Denn “patriotisch” sei aus Pekings Sicht nur, wer der Linie der Kommunistischen Partei folge.

Mit der Wahlrechtsreform ger├Ąt die Hongkonger Demokratiebewegung weiter in die Defensive. Bereits im Juni 2020 hatte Peking ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft gesetzt. Es richtet sich gegen Aktivit├Ąten, die China als umst├╝rzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschw├Ârerisch ansieht.

Bekannte Aktivisten wurden in den vergangenen Monaten wegen verh├Ąltnism├Ąssig geringer Vergehen zu Gef├Ąngnisstrafen verurteilt. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten setzte sich zudem zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten ab.

Seit dem 1. Juli 1997 geh├Ârt Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz “Ein Land, zwei Systeme” regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger f├╝r 50 Jahre bis 2047 “ein hohes Mass an Autonomie” und viele Freiheiten geniessen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von “Ein Land, ein System”.

(text:sda/bild:unsplash)