30 März 2021

China beendet de facto die Demokratie in Hongkong

Weiterer Schlag gegen die Demokratiebewegung in Hongkong: China hat eine umstrittene Wahlrechtsreform f√ľr seine Sonderverwaltungsregion offiziell verabschiedet.

Die 167 Abgeordneten des St√§ndigen Ausschusses des Volkskongresses beschlossen am Dienstag einstimmig die √Ąnderungen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Danach unterzeichnete Pr√§sident Xi Jinping Erlasse zur Anpassung der Hongkonger Verfassung.

Die neuen Regeln haben zur Folge, dass der Einfluss der Opposition auf politische Entscheidungen deutlich geschm√§lert und das Volk k√ľnftig noch weniger √ľber direkte Wahlen mitbestimmen kann. So wird das Hongkonger Parlament zwar von 70 auf 90 Pl√§tze vergr√∂ssert. Anders als bisher werden aber nur noch 20 statt 35 Abgeordnete direkt vom Volk gew√§hlt.

Auch das Komitee zur Wahl des Hongkonger Regierungschefs wird von bisher 1200 auf 1500 Mitglieder vergr√∂ssert. Jedoch werden die bisher 117 Bezirksr√§te der chinesischen Sonderverwaltungsregion, die fast ausschliesslich dem Demokratie-Lager angeh√∂ren, aus dem Gremium entfernt. Daf√ľr sind k√ľnftig noch mehr Gruppen vertreten, die eindeutig dem Pro-Pekinger-Lager zugeordnet werden. Zudem wird ein Komitee eingerichtet, das die Qualifikation und Loyalit√§t von Kandidaten √ľberpr√ľfen soll.

Die Entscheidung, das Hongkonger Wahlrecht zu √§ndern, war bereits vor drei Wochen von der Jahrestagung des Pekinger Volkskongresses gebilligt worden. Nach dem Erlass des Sicherheitsgesetzes im vergangenen Jahr ist die Wahlreform ein weiterer Schlag f√ľr das freiheitliche System in Hongkong. Es soll sicherstellen, dass die chinesische Sonderverwaltungsregion „von Patrioten regiert“ wird.

Beobachter hatten gewarnt, dass mit der Reform de facto die Demokratie in Hongkong begraben werde. Denn „patriotisch“ sei aus Pekings Sicht nur, wer der Linie der Kommunistischen Partei folge.

Mit der Wahlrechtsreform ger√§t die Hongkonger Demokratiebewegung weiter in die Defensive. Bereits im Juni 2020 hatte Peking ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft gesetzt. Es richtet sich gegen Aktivit√§ten, die China als umst√ľrzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschw√∂rerisch ansieht.

Bekannte Aktivisten wurden in den vergangenen Monaten wegen verhältnismässig geringer Vergehen zu Gefängnisstrafen verurteilt. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten setzte sich zudem zuletzt aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten ab.

Seit dem 1. Juli 1997 geh√∂rt Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger f√ľr 50 Jahre bis 2047 „ein hohes Mass an Autonomie“ und viele Freiheiten geniessen. Seit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes reden viele jedoch nur noch von „Ein Land, ein System“.

(text:sda/bild:unsplash)