5 September 2022

Chilenen lehnen neue Verfassung mit grosser Mehrheit ab

Die Chilenen haben eine neu ausgearbeitete Verfassung klar abgelehnt. Rund 62 Prozent der chilenischen W├Ąhler sprachen sich in einem Referendum gegen ein neues Grundgesetz aus, wie die Wahlbeh├Ârde Chiles nach Ausz├Ąhlung fast aller Stimmen am Sonntagabend (Ortszeit) mitteilte. F├╝r die Magna Charta, die das s├╝damerikanische Land grundlegend ver├Ąndern w├╝rde, stimmten demnach rund 38 Prozent.

Mehr als 13 der insgesamt rund 15 Millionen Wahlberechtigten in Chile nahmen nach vorl├Ąufigen Daten der Wahlbeh├Ârde an der Volksabstimmung teil. Es galt eine Wahlpflicht. J├╝ngste Umfragen hatten darauf hingedeutet, dass der fortschrittliche Entwurf abgelehnt werden k├Ânnte. Die Deutlichkeit ├╝berraschte dann doch.

Der chilenische Pr├Ąsident Gabriel Boric, dessen Regierung die Ablehnung einen schweren Schlag versetzt, erkannte den Erfolg der Gegner der neuen Verfassung an. „Das chilenische Volk war mit dem vom Verfassungskonvent vorgelegten Entwurf nicht zufrieden und hat daher beschlossen, ihn an den Urnen klar abzulehnen“, sagte Boric in einer Ansprache aus dem Pr├Ąsidentenpalast. Im Lager der Bef├╝rworter waren die Gesichter lang. Auf der Plaza Italia in der Hauptstadt Santiago de Chile, 2019 das Zentrum der sozialen Revolte, herrschte Trauerstimmung.

Wie es nun weitergeht, ob etwa ein komplett neuer Verfassungstext ausgearbeitet werden soll oder die erste Version ├╝berarbeitet wird, ist noch unklar. Auf jeden Fall hatte Boric vorgebaut und bereits alle politischen Parteien eingeladen, um am Montag die Weiterf├╝hrung des verfassungsgebenden Prozesses zu analysieren, wie die chilenische Zeitung „La Tercera“ berichtete.

Eine Verfassungsgebende Versammlung hatte den Entwurf ein Jahr lang ausgearbeitet. Unter anderem garantiert die Magna Charta das Recht auf Wohnraum, Gesundheit und Bildung. Zudem sollten k├╝nftig alle Staatsorgane zur H├Ąlfte mit Frauen besetzt werden. Zum ersten Mal w├╝rde in dem Land mit seinen rund 19 Millionen Einwohnern das Selbstbestimmungsrecht der indigenen Gemeinschaften anerkannt. Der aktuelle Text stammt noch aus der Zeit der Milit├Ąrdiktatur unter General Augusto Pinochet (1973-1990).

Die Ablehnung ist eine Niederlage f├╝r die Regierung von Ex-Studentenf├╝hrer Boric, der im Dezember mit 35 zum Pr├Ąsidenten Chiles gew├Ąhlt worden war und sich eine neue Verfassung auf die Fahne schrieb. Er versprach unter anderem ein ├Âffentliches Bildungs- und Gesundheitswesen nach dem Vorbild des europ├Ąischen Sozialstaats. So entwickelte sich die Abstimmung ├╝ber den Entwurf auch zu einer Abstimmung ├╝ber die Regierung. Diese gab etwa in der Sicherheitskrise wegen Brandanschl├Ągen und Attacken radikaler Indigener vom Volk der Mapuche in einigen Regionen im S├╝den des Landes keine gute Figur ab.

Ein neues Grundgesetz war auch eine der von Boric unterst├╝tzten Hauptforderungen der Demonstranten, die Ende 2019 massenweise auf die Strasse gegangen waren. Vor zwei Jahren stimmten fast 80 Prozent f├╝r die Ausarbeitung eines neuen Grundgesetzes.

Die Unterst├╝tzung f├╝r die Verfassungsgebende Versammlung nahm ├╝ber die Monate allerdings ab. Unter anderem der Skandal um eine erfundene Krebserkrankung eines prominenten Delegierten trug dazu bei, dass das Vertrauen in den Verfassungskonvent schwand. Vielen in der konservativen chilenischen Gesellschaft ging dessen Entwurf f├╝r eine progressive, soziale und ├Âkologische Verfassung vielleicht auch einfach zu weit.

(text:sda/bild:unsplash)