21 Oktober 2023

Chaos im US-Parlament: Rennen um Chefposten beginnt von vorne

Das US-Parlament verstrickt sich zunehmend in Chaos. Zweieinhalb Wochen nach der dramatischen Abwahl des bisherigen Vorsitzenden des Repr├Ąsentantenhauses, Kevin McCarthy, beginnt die Suche nach einem Nachfolger von vorne. Nach drei verlorenen Wahlg├Ąngen f├╝r den m├Ąchtigen Chefposten im US-Kongress ist der Republikaner Jim Jordan aus dem Rennen. Die republikanische Fraktion liess den Vertrauten des fr├╝heren US-Pr├Ąsidenten Donald Trump am Freitag als ihren Kandidaten f├╝r das Amt fallen. Wer stattdessen antreten k├Ânnte, ist unklar. Fr├╝hestens am Dienstag k├Ânnte es erneut eine Wahl geben. Bis dahin liegt die gesetzgeberische Arbeit in der Kongresskammer weiter gr├Âsstenteils brach.

McCarthy war Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung von dem Posten abgew├Ąhlt worden. Radikale Republikaner hatten ihn aus dem Amt getrieben. Es war das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vorsitzender des Repr├Ąsentantenhauses auf diesem Weg seinen Job verlor. Das Amt kommt in der staatlichen Rangfolge der Vereinigten Staaten an dritter Stelle nach dem Pr├Ąsidenten und dessen Vize.

Die weitreichenden Folgen

Das Drama bei den Republikanern im Repr├Ąsentantenhaus hat das US-Parlament vorerst politisch weitgehend zum Stillstand gebracht. Denn bis ein neuer Vorsitzender der Kammer bestimmt ist, ist die gesetzgeberische Arbeit dort zum grossen Teil lahm gelegt – und das mitten in einer Zeit grosser internationaler Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten, die die Aufmerksamkeit des US-Parlaments br├Ąuchten. US-Pr├Ąsident Joe Biden beantragte am Freitag beim Kongress ein 105 Milliarden US-Dollar (gut 94 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket mit Unterst├╝tzung f├╝r die Ukraine und Israel. Die Kammer hat ausserdem dringend ├╝ber einen Bundeshaushalt zu entscheiden. Zun├Ąchst ist nur ein ├ťbergangshaushalt bis Mitte November beschlossen, in dem keine Unterst├╝tzung f├╝r Kiew enthalten ist. Doch vorerst bewegt sich in der Parlamentskammer nichts.

Der erfolglose Kandidat

Jordan war am Freitag auch im dritten Wahlgang f├╝r den Chefposten gescheitert und hatte dabei gegen├╝ber den vorherigen Anl├Ąufen weitere Stimmen aus den eigenen Reihen verloren. Daraufhin wandte sich die Fraktion in einer internen Abstimmung hinter verschlossenen T├╝ren von ihm als Kandidat ab. Jordan versprach danach, er werde tun, was er k├Ânne, um bei der Suche nach einem anderen Kandidaten zu helfen.

Der rechte Hardliner hatte in den vergangenen Tagen versucht, parteiinterne Gegner auf seine Seite zu ziehen. Einige berichteten, dass sie sich von Jordans Unterst├╝tzern bedroht und unter Druck gesetzt f├╝hlten.

Der weitere Weg

Vorerst fungiert der Republikaner Patrick McHenry als ├ťbergangs-Vorsitzender des Repr├Ąsentantenhauses. Er ist aber vor allem f├╝r formale Aufgaben zust├Ąndig, insbesondere f├╝r die Organisation der Wahl eines McCarthy-Nachfolgers. McHenry k├╝ndigte am Freitag an, die republikanische Fraktion werde am Montagabend (Ortszeit) zu einer Sitzung zusammenkommen, um ├╝ber einen neuen Kandidaten zu beraten. Am Dienstag solle der Wahlprozess im Plenum dann erneut beginnen. Anw├Ąrter f├╝r den Posten br├Ąuchten etwas Zeit, um mit anderen Abgeordneten zu sprechen, um Unterst├╝tzung zu werben und Chancen f├╝r eine Mehrheit auszuloten. Es sei wichtig, dass sich die Fraktion etwas Raum und Zeit f├╝r einen „Neustart“ nehme.

Der Frust der Abgeordneten

Republikanische Abgeordnete ├Ąusserten sich nach einer internen Sitzung am Freitag frustriert und ver├Ąrgert ├╝ber das Chaos in den eigenen Reihen. Der Abgeordnete Dusty Johnson etwa beklagte, blinder Ehrgeiz einzelner habe den Prozess zur Gen├╝ge torpediert. Die B├╝rger h├Ątten das satt und die Mitglieder im Kongress auch, sagte er dem Sender CNN. Dieser „Unsinn“ sei „frustrierend“ und m├╝sse aufh├Âren. „Dies ist eine Zeit, in der wir Leute brauchen, die an Probleml├Âsungen interessiert sind und nicht an Selbstverherrlichung.“ Bis eine L├Âsung gefunden sei, werde es allerdings noch „ein paar Tage Chaos“ geben.

Die Republikaner haben im Repr├Ąsentantenhaus nur eine knappe Mehrheit, und die Fraktion ist extrem zersplittert. Es ist unklar, wer als Kandidat die Mehrheit der republikanischen Abgeordneten hinter sich versammeln kann. Als potenzieller neuer Anw├Ąrter gilt etwa Tom Emmer aus der F├╝hrung der Fraktion.

(text:sda/bild:keystone)