25 August 2021

Chancen auf sichere Ausreise sinken fĂŒr Tausende in Afghanistan

Weniger als eine Woche vor dem Ende der militĂ€risch gesicherten Evakuierungen aus Afghanistan sinken fĂŒr Tausende Menschen die Chancen auf eine sichere Ausreise. Trotz Bitten europĂ€ischer VerbĂŒndeter um eine VerlĂ€ngerung des Einsatzes halten die USA am Truppenabzug bis kommenden Dienstag fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Entscheidung ĂŒber den Zeitpunkt als schwieriges Dilemma. Der Bundestag stimmte dem laufenden Einsatz der Bundeswehr mit bis zu 600 Soldaten am Mittwoch zu und schuf damit nachtrĂ€glich die rechtliche Grundlage fĂŒr die Mission.

Die USA machten weiter Tempo bei den Evakuierungen. Innerhalb von 24 Stunden habe das US-MilitÀr mehr als 11 000 Menschen aus Kabul ausgeflogen, teilte das Weisse Haus mit. Im gleichen Zeitraum hÀtten 48 Maschinen internationaler Partner rund 7800 Menschen evakuiert. Seit dem Start der Evakuierungsmission Mitte August flogen die USA demnach rund 82 300 Menschen aus oder ermöglichten deren Ausreise.

Rund um den Flughafen Kabul harren weiter Tausende in der Hoffnung auf einen Evakuierungsflug ins Ausland aus.

Die militant-islamistischen Taliban hatten in den vergangenen Wochen nach dem Abzug der auslĂ€ndischen Truppen in rasantem Tempo praktisch alle ProvinzhauptstĂ€dte des Landes eingenommen – viele kampflos. Auch in Kabul rĂŒckten sie Mitte August ein, KĂ€mpfe gab es keine. Der blitzartige Vormarsch ĂŒberraschte viele Beobachter und Regierungen.

Auf dem Papier waren die Taliban den afghanischen StreitkrĂ€ften unterlegen. Rund 300 000 Mann bei Polizei und Armee standen SchĂ€tzungen zufolge rund 60 000 schlechter ausgerĂŒsteten Taliban-KĂ€mpfern gegenĂŒber. Diese profitieren aber von ihrem brutalen Ruf, den sie wĂ€hrend ihrer Herrschaft in den 90er-Jahren mit öffentlichen Exekutionen oder Auspeitschungen erlangt haben.

Vor allem frĂŒhere Regierungsbeamte, Mitglieder der SicherheitskrĂ€fte, Menschenrechtler oder OrtskrĂ€fte und Mitarbeiter auslĂ€ndischer StreitkrĂ€fte und Organisationen haben Angst vor Racheaktionen der Taliban. In dem GedrĂ€nge vor den ZugĂ€ngen zum Flughafen sind mehrere Menschen getötet worden.

Die Bundeswehr flog bis zum Mittwochnachmittag um die 5000 Menschen aus – ĂŒberwiegend schutzbedĂŒrftige Afghanen, aber auch mehr als 500 deutsche StaatsbĂŒrger. In Kabul halten sich nach Angaben des AuswĂ€rtigen Amts noch mehr als 200 deutsche StaatsbĂŒrger auf. Zum Einsatz kommen fĂŒr Evakuierungen ausgebildete FallschirmjĂ€ger, die Eliteeinheit KSK, aber auch FeldjĂ€ger, SanitĂ€ter und die Flugzeugbesatzungen der Luftwaffe. Der Einsatz gilt als bisher grösste Evakuierungsmission der Bundeswehr.

Im Bundestag stimmten 539 Abgeordnete fĂŒr den Einsatz, 9 dagegen, 90 enthielten sich. Das Parlament muss jedem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr zustimmen. In AusnahmefĂ€llen ist das auch nachtrĂ€glich möglich, vor allem, wenn Gefahr in Verzug ist. Das trifft nach Ansicht der Bundesregierung in diesem Fall zu.

Merkel sprach sich fĂŒr Verhandlungen mit den Taliban aus. Es dĂŒrfe aber “keine unkonditionierten Vereinbarungen” mit den neuen Machthabern geben, sagte Merkel in einer RegierungserklĂ€rung im Bundestag. Sie rĂ€umte erneut ein, dass die Bundesregierung die jĂŒngsten Entwicklungen falsch eingeschĂ€tzt habe. FĂŒr den schnelle Zusammenbruch in Afghanistan machte Merkel die SicherheitskrĂ€fte des Landes und die politische FĂŒhrung verantwortlich. 26 westliche Staaten versuchen, ihre StaatsbĂŒrger und schutzsuchende Afghanen auszufliegen. DafĂŒr bleiben nur noch wenige Tage. “Die Entwicklungen der letzten Tage sind furchtbar, sie sind bitter”, sagte Merkel dazu. “FĂŒr viele Menschen in Afghanistan sind sie eine einzige Tragödie.”

Die Taliban sagten derweil in den Verhandlungen mit der Bundesregierung zu, dass Afghanen auch nach dem fĂŒr den 31. August geplanten US-Truppenabzug das Land verlassen dĂŒrfen. Das twitterte der deutsche VerhandlungsfĂŒhrer Markus Potzel nach GesprĂ€chen mit dem Vizechef des politischen BĂŒros der Taliban in Katar, Schir Mohammed Abbas Staneksai. Dieser habe ihm versichert, dass Afghanen mit gĂŒltigen Ausweisdokumenten nach dem 31. August weiterhin die Möglichkeit haben werden, mit kommerziellen FlĂŒgen auszureisen.

In der Diskussion um die Aufarbeitung von Fehlern forderten die GrĂŒnen im Bundestag von der Bundesregierung einen Lösch-Stopp fĂŒr Daten zu Afghanistan. “Die AufklĂ€rung darf nicht durch die Löschung von Material in Bezug zu den oben genannten VorgĂ€ngen erschwert werden”, schrieb Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zur BegrĂŒndung in einem Brief an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die GrĂŒnen machen sich fĂŒr die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stark, der nach der Bundestagswahl eingesetzt werden könnte. SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich forderte die Einrichtung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf der Regierung HandlungsunfĂ€higkeit vor.

(text:sda/bild:unsplash)