25 August 2021

Chancen auf sichere Ausreise sinken f├╝r Tausende in Afghanistan

Weniger als eine Woche vor dem Ende der milit├Ąrisch gesicherten Evakuierungen aus Afghanistan sinken f├╝r Tausende Menschen die Chancen auf eine sichere Ausreise. Trotz Bitten europ├Ąischer Verb├╝ndeter um eine Verl├Ąngerung des Einsatzes halten die USA am Truppenabzug bis kommenden Dienstag fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Entscheidung ├╝ber den Zeitpunkt als schwieriges Dilemma. Der Bundestag stimmte dem laufenden Einsatz der Bundeswehr mit bis zu 600 Soldaten am Mittwoch zu und schuf damit nachtr├Ąglich die rechtliche Grundlage f├╝r die Mission.

Die USA machten weiter Tempo bei den Evakuierungen. Innerhalb von 24 Stunden habe das US-Milit├Ąr mehr als 11 000 Menschen aus Kabul ausgeflogen, teilte das Weisse Haus mit. Im gleichen Zeitraum h├Ątten 48 Maschinen internationaler Partner rund 7800 Menschen evakuiert. Seit dem Start der Evakuierungsmission Mitte August flogen die USA demnach rund 82 300 Menschen aus oder erm├Âglichten deren Ausreise.

Rund um den Flughafen Kabul harren weiter Tausende in der Hoffnung auf einen Evakuierungsflug ins Ausland aus.

Die militant-islamistischen Taliban hatten in den vergangenen Wochen nach dem Abzug der ausl├Ąndischen Truppen in rasantem Tempo praktisch alle Provinzhauptst├Ądte des Landes eingenommen – viele kampflos. Auch in Kabul r├╝ckten sie Mitte August ein, K├Ąmpfe gab es keine. Der blitzartige Vormarsch ├╝berraschte viele Beobachter und Regierungen.

Auf dem Papier waren die Taliban den afghanischen Streitkr├Ąften unterlegen. Rund 300 000 Mann bei Polizei und Armee standen Sch├Ątzungen zufolge rund 60 000 schlechter ausger├╝steten Taliban-K├Ąmpfern gegen├╝ber. Diese profitieren aber von ihrem brutalen Ruf, den sie w├Ąhrend ihrer Herrschaft in den 90er-Jahren mit ├Âffentlichen Exekutionen oder Auspeitschungen erlangt haben.

Vor allem fr├╝here Regierungsbeamte, Mitglieder der Sicherheitskr├Ąfte, Menschenrechtler oder Ortskr├Ąfte und Mitarbeiter ausl├Ąndischer Streitkr├Ąfte und Organisationen haben Angst vor Racheaktionen der Taliban. In dem Gedr├Ąnge vor den Zug├Ąngen zum Flughafen sind mehrere Menschen get├Âtet worden.

Die Bundeswehr flog bis zum Mittwochnachmittag um die 5000 Menschen aus – ├╝berwiegend schutzbed├╝rftige Afghanen, aber auch mehr als 500 deutsche Staatsb├╝rger. In Kabul halten sich nach Angaben des Ausw├Ąrtigen Amts noch mehr als 200 deutsche Staatsb├╝rger auf. Zum Einsatz kommen f├╝r Evakuierungen ausgebildete Fallschirmj├Ąger, die Eliteeinheit KSK, aber auch Feldj├Ąger, Sanit├Ąter und die Flugzeugbesatzungen der Luftwaffe. Der Einsatz gilt als bisher gr├Âsste Evakuierungsmission der Bundeswehr.

Im Bundestag stimmten 539 Abgeordnete f├╝r den Einsatz, 9 dagegen, 90 enthielten sich. Das Parlament muss jedem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr zustimmen. In Ausnahmef├Ąllen ist das auch nachtr├Ąglich m├Âglich, vor allem, wenn Gefahr in Verzug ist. Das trifft nach Ansicht der Bundesregierung in diesem Fall zu.

Merkel sprach sich f├╝r Verhandlungen mit den Taliban aus. Es d├╝rfe aber „keine unkonditionierten Vereinbarungen“ mit den neuen Machthabern geben, sagte Merkel in einer Regierungserkl├Ąrung im Bundestag. Sie r├Ąumte erneut ein, dass die Bundesregierung die j├╝ngsten Entwicklungen falsch eingesch├Ątzt habe. F├╝r den schnelle Zusammenbruch in Afghanistan machte Merkel die Sicherheitskr├Ąfte des Landes und die politische F├╝hrung verantwortlich. 26 westliche Staaten versuchen, ihre Staatsb├╝rger und schutzsuchende Afghanen auszufliegen. Daf├╝r bleiben nur noch wenige Tage. „Die Entwicklungen der letzten Tage sind furchtbar, sie sind bitter“, sagte Merkel dazu. „F├╝r viele Menschen in Afghanistan sind sie eine einzige Trag├Âdie.“

Die Taliban sagten derweil in den Verhandlungen mit der Bundesregierung zu, dass Afghanen auch nach dem f├╝r den 31. August geplanten US-Truppenabzug das Land verlassen d├╝rfen. Das twitterte der deutsche Verhandlungsf├╝hrer Markus Potzel nach Gespr├Ąchen mit dem Vizechef des politischen B├╝ros der Taliban in Katar, Schir Mohammed Abbas Staneksai. Dieser habe ihm versichert, dass Afghanen mit g├╝ltigen Ausweisdokumenten nach dem 31. August weiterhin die M├Âglichkeit haben werden, mit kommerziellen Fl├╝gen auszureisen.

In der Diskussion um die Aufarbeitung von Fehlern forderten die Gr├╝nen im Bundestag von der Bundesregierung einen L├Âsch-Stopp f├╝r Daten zu Afghanistan. „Die Aufkl├Ąrung darf nicht durch die L├Âschung von Material in Bezug zu den oben genannten Vorg├Ąngen erschwert werden“, schrieb Fraktionschefin Katrin G├Âring-Eckardt zur Begr├╝ndung in einem Brief an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Gr├╝nen machen sich f├╝r die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stark, der nach der Bundestagswahl eingesetzt werden k├Ânnte. SPD-Fraktionschef Rolf M├╝tzenich forderte die Einrichtung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch warf der Regierung Handlungsunf├Ąhigkeit vor.

(text:sda/bild:unsplash)