20 September 2023

Cassis: Ukraine-Friedensplan „interessant, aber nicht gut genug“

Die militÀrische Aggression Russlands steht im Zentrum der Treffen, an denen Bundesrat Ignazio Cassis diese Woche im Rahmen der Eröffnung der 78. UNO-Generalversammlung teilnimmt.

Aussenminister Cassis bezeichnete den Friedensplan, den der ukrainische PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch im Sicherheitsrat vorstellen wollte, als „interessanten Ansatz“. Ein Friedensplan, auf den nicht beide Seiten eintrĂ€ten, sei aber nicht gut genug.

„Unilaterale FriedensplĂ€ne kommen nicht weit, ausser mit Gewalt. Und wir wollen nicht, dass aus diesem Konflikt ein noch grösserer Krieg wird“, sagte Cassis am Mittwoch vor Medienvertretern in New York.

Bereits am Dienstag nahm der Aussenminister an einem Treffen ĂŒber den Internationalen Strafgerichtshof teil, an dem das Verbrechen der Aggression diskutiert wurde. Die Schweiz begrĂŒsse die Idee eines Sondertribunals fĂŒr die Ukraine, sagte Cassis.

Der Aussenminister traf sich in New York auch mit Rafael Grossi, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde IAEA um den Schutz von Atomkraftwerken vor einer Besetzung oder einer Ausbeutung durch militÀrische Truppen zu diskutieren.

(text:sda/bild:keystone)