11 August 2021

Bundesrat will Netto-Null-Ziel in die Bundesverfassung schreiben

Der Bundesrat bleibt dabei: Bis 2050 sollen die klimasch├Ądlichen Treibhausgasemissionen der Schweiz auf Netto-Null sinken. Der Bundesrat will dieses Ziel in die Bundesverfassung schreiben – als direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative.

Die Verankerung des Netto-Null-Ziels in der Verfassung schaffe fr├╝hzeitige Planungs- und Investitionssicherheit f├╝r die Wirtschaft und f├╝r Privatpersonen, schreibt der Bundesrat zum Entscheid vom Mittwoch.

Bereits im Sommer 2019 setzte der Bundesrat das Jahr 2050 als Netto-Null-Ziel. Im Januar 2021 best├Ątigte die Regierung ihr Vorhaben mit der Verabschiedung ihrer langfristigen Klimastrategie.

Als direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „F├╝r ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)“ schl├Ągt der Bundesrat nun also vor, dieses Ziel in die Verfassung zu schreiben. Daf├╝r braucht es ein Volks- und ein St├Ąndemehr.

Die Volksinitiative verlangt ebenfalls, dass die Schweiz ab 2050 klimaneutral sein soll. Sie will ab diesem Zeitpunkt aber auch, dass keine fossilen Brenn- und Treibstoffe wie etwa ├ľl, Gas, Benzin, Diesel oder Kohle in den Verkehr gebracht werden d├╝rfen. Ausnahmen soll es nur noch geben, wenn keine andere technische Variante zur Verf├╝gung steht.

Dem Bundesrat geht ein solches faktisches Verbot fossiler Energietr├Ąger zu weit. „Angesichts der Ungewissheit ├╝ber die technologische Entwicklung w├Ąre ein Verbot, das in dreissig Jahren wirksam wird, auf Verfassungsstufe unvern├╝nftig“, schreibt der Bundesrat in der Botschaft.

Ausnahmen nur auf technische Aspekte abzust├╝tzen, sei zu eng gefasst. Die wirtschaftliche, ├Âkologische und soziale Tragf├Ąhigkeit sei ebenfalls eine Voraussetzung f├╝r ein solches Verbot.

Nun ist das Parlament am Zug. Die Gletscher-Initiative wird nicht vor Ende 2022 zur Abstimmung kommen.

(text:sda/bild:unsplash)