14 April 2021

Bundesrat will effizienteren Hochwasserschutz

Der Bundesrat will den Hochwasserschutz effizienter machen. Er hat dazu am Mittwoch eine Teilrevision des Wasserbaugesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Mit der Modernisierung sollen die bestehenden Gelder im Hochwasserschutz vorerst trotz erwarteter h├Âherer Risiken und gr├Âsseren Ereignissen ausreichen.

Die Landesregierung m├Âchte angesichts steigender Hochwasserrisiken aus dem knapp 30-j├Ąhrigen „Wasserbaugesetz“ ein modernes „Hochwasserschutzgesetz“ machen. Die Gesetzesrevision ber├╝cksichtigt insbesondere den Klimawandel und die wachsende Besiedlung besser, wie der Bundesrat mitteilte.

Bund, Kantone und Gemeinden sollen die Hochwasserrisiken mit planerischen, organisatorischen, biologischen und technischen Massnahmen begrenzen. W├Ąhrend Schutzbauten und der Gew├Ąsserunterhalt nach dem Willen des Bundesrats Gefahren mindern, begrenzt die Raumplanung das Schadenpotenzial. Organisatorische Massnahmen sollen zudem das Ausmass eines Ereignisses eind├Ąmmen. Vorgesehen ist, dass die Beh├Ârden die bestehenden Gefahrengrundlagen mit neuen Risiko├╝bersichten und Gesamtplanungen erg├Ąnzen.

Der Bund will dem Vernehmlassungsentwurf zufolge sein Engagement breiter fassen. Er will k├╝nftig nicht nur Abgeltungen an Hochwasserschutzbauten leisten. Vielmehr sollen auch Massnahmen etwa in der Raumplanung, Freihalter├Ąume oder die Mitnutzung von Speicherseen gef├Ârdert werden. Der Bundesrat will auch den regelm├Ąssigen Gew├Ąsserunterhalt mitfinanzieren. Darunter fallen etwa kleinere, regelm├Ąssige Eingriffe, die die Lebensdauer von Schutzbauten verl├Ąngern und den naturnahen Wasserbau f├Ârdern.

Ohne Gegenmassnahmen geht die Regierung davon aus, dass das Hochwasserrisiko im Jahr 2040 doppelt so hoch sein wird wie das angestrebte Schutzniveau. Die vorgeschlagenen ├änderungen erm├Âglichen es laut Bundesrat, den Risikozuwachs zu d├Ąmpfen und das Sicherheitsniveau mittelfristig mit den bestehenden Bundesmitteln zu halten. Bund und Kantonen investieren j├Ąhrlich rund 380 Millionen Franken in den Hochwasserschutz. 120 Millionen Franken davon ├╝bernimmt der Bund.

Der Bundesrat rechnet bei dem neuen Gesetz mit einem Vollzugsaufwand f├╝r Bund und Kantone von 14,4 Millionen Franken f├╝r einmalige Investitionen und rund 2,5 Millionen Franken f├╝r j├Ąhrlich wiederkehrende Aufw├Ąnde wie etwa die Nachf├╝hrung von Risiko├╝bersichten. Die Mehrkosten k├Ânnten im Bundeshaushalt mit den bestehenden Mitteln aufgefangen werden, hiess es. Sp├Ąter sollen die effizienteren Massnahmen die Aufwendungen f├╝r Schutzbauten reduzieren.

Im Berner Oberland kommt der Entscheid gut an. Peter Fl├╝ck – er war beim Jahrhunderthochwasser in Brienz Gemeindepr├Ąsident – begr├╝sst den Entscheid des Bundesrates. Seit dem Hochwasser sind entlang der Gew├Ąsser im Berner Oberland bereits viele Schutzbauten entstanden. Trotzdem sei der Entscheid des Bundes ein wichtiger, so Fl├╝ck weiter. Damit es Bilder wie vom Hochwasser 2005 nicht mehr g├Ąbe.

(text:sda,cs/bild:unsplash)