14 April 2021

Bundesrat will effizienteren Hochwasserschutz

Der Bundesrat will den Hochwasserschutz effizienter machen. Er hat dazu am Mittwoch eine Teilrevision des Wasserbaugesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Mit der Modernisierung sollen die bestehenden Gelder im Hochwasserschutz vorerst trotz erwarteter höherer Risiken und grösseren Ereignissen ausreichen.

Die Landesregierung m√∂chte angesichts steigender Hochwasserrisiken aus dem knapp 30-j√§hrigen „Wasserbaugesetz“ ein modernes „Hochwasserschutzgesetz“ machen. Die Gesetzesrevision ber√ľcksichtigt insbesondere den Klimawandel und die wachsende Besiedlung besser, wie der Bundesrat mitteilte.

Bund, Kantone und Gemeinden sollen die Hochwasserrisiken mit planerischen, organisatorischen, biologischen und technischen Massnahmen begrenzen. W√§hrend Schutzbauten und der Gew√§sserunterhalt nach dem Willen des Bundesrats Gefahren mindern, begrenzt die Raumplanung das Schadenpotenzial. Organisatorische Massnahmen sollen zudem das Ausmass eines Ereignisses eind√§mmen. Vorgesehen ist, dass die Beh√∂rden die bestehenden Gefahrengrundlagen mit neuen Risiko√ľbersichten und Gesamtplanungen erg√§nzen.

Der Bund will dem Vernehmlassungsentwurf zufolge sein Engagement breiter fassen. Er will k√ľnftig nicht nur Abgeltungen an Hochwasserschutzbauten leisten. Vielmehr sollen auch Massnahmen etwa in der Raumplanung, Freihalter√§ume oder die Mitnutzung von Speicherseen gef√∂rdert werden. Der Bundesrat will auch den regelm√§ssigen Gew√§sserunterhalt mitfinanzieren. Darunter fallen etwa kleinere, regelm√§ssige Eingriffe, die die Lebensdauer von Schutzbauten verl√§ngern und den naturnahen Wasserbau f√∂rdern.

Ohne Gegenmassnahmen geht die Regierung davon aus, dass das Hochwasserrisiko im Jahr 2040 doppelt so hoch sein wird wie das angestrebte Schutzniveau. Die vorgeschlagenen √Ąnderungen erm√∂glichen es laut Bundesrat, den Risikozuwachs zu d√§mpfen und das Sicherheitsniveau mittelfristig mit den bestehenden Bundesmitteln zu halten. Bund und Kantonen investieren j√§hrlich rund 380 Millionen Franken in den Hochwasserschutz. 120 Millionen Franken davon √ľbernimmt der Bund.

Der Bundesrat rechnet bei dem neuen Gesetz mit einem Vollzugsaufwand f√ľr Bund und Kantone von 14,4 Millionen Franken f√ľr einmalige Investitionen und rund 2,5 Millionen Franken f√ľr j√§hrlich wiederkehrende Aufw√§nde wie etwa die Nachf√ľhrung von Risiko√ľbersichten. Die Mehrkosten k√∂nnten im Bundeshaushalt mit den bestehenden Mitteln aufgefangen werden, hiess es. Sp√§ter sollen die effizienteren Massnahmen die Aufwendungen f√ľr Schutzbauten reduzieren.

Im Berner Oberland kommt der Entscheid gut an. Peter Fl√ľck – er war beim Jahrhunderthochwasser in Brienz Gemeindepr√§sident – begr√ľsst den Entscheid des Bundesrates. Seit dem Hochwasser sind entlang der Gew√§sser im Berner Oberland bereits viele Schutzbauten entstanden. Trotzdem sei der Entscheid des Bundes ein wichtiger, so Fl√ľck weiter. Damit es Bilder wie vom Hochwasser 2005 nicht mehr g√§be.

(text:sda,cs/bild:unsplash)