26 April 2021

Bundesrat unterschreibt Rahmenvertrag nur bei Entgegenkommen der EU

Der Bundesrat wird das Rahmenabkommen mit der EU nur unterschreiben, wenn noch Lösungen bei den drei offenen Punkten gefunden werden. Das stellte BundesprÀsident Guy Parmelin am Montagabend vor den Medien in Bern klar.

Es brauche nun Lösungen in den einzelnen Punkten, erklĂ€rte Parmelin. “Der Bundesrat hat immer betont, dass die drei offenen Punkte geklĂ€rt werden mĂŒssen.” Derzeit bestĂŒnden noch “fundamentale Differenzen”, obwohl die Schweiz bei den GesprĂ€chen “wichtige Kompromisse” gemacht habe. Es brauche unter dem Strich eine “ausgewogene Lösung”.

Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) des Parlaments will, dass die GesprĂ€che mit der EU zum Rahmenabkommen auf politischer und technischer Ebene fortgefĂŒhrt werden. Ein sofortiger Übungsabbruch wurde in beiden Kommissionen deutlich abgelehnt.

(tex:sda/bild:unsplash)