26 April 2021

Bundesrat unterschreibt Rahmenvertrag nur bei Entgegenkommen der EU

Der Bundesrat wird das Rahmenabkommen mit der EU nur unterschreiben, wenn noch Lösungen bei den drei offenen Punkten gefunden werden. Das stellte Bundespräsident Guy Parmelin am Montagabend vor den Medien in Bern klar.

Es brauche nun L√∂sungen in den einzelnen Punkten, erkl√§rte Parmelin. „Der Bundesrat hat immer betont, dass die drei offenen Punkte gekl√§rt werden m√ľssen.“ Derzeit best√ľnden noch „fundamentale Differenzen“, obwohl die Schweiz bei den Gespr√§chen „wichtige Kompromisse“ gemacht habe. Es brauche unter dem Strich eine „ausgewogene L√∂sung“.

Die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) des Parlaments will, dass die Gespr√§che mit der EU zum Rahmenabkommen auf politischer und technischer Ebene fortgef√ľhrt werden. Ein sofortiger √úbungsabbruch wurde in beiden Kommissionen deutlich abgelehnt.

(tex:sda/bild:unsplash)