Bundesrat schafft Grundlage für Mobility Pricing
Kantone und Gemeinden sollen ab 2024 Pilotversuche zu Mobility Pricing durchführen können. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechenden rechtlichen Grundlagen in die Vernehmlassung geschickt.
Das Gesetz soll auf zehn Jahre befristet sein und erlauben, neuartige Preissysteme zur Beeinflussung der Verkehrsnachfrage und des Mobilitätsverhaltens auf Strasse und Schiene zu erproben, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Mit dem Gesetz sollen die Projekte auch finanziell unterstützt werden können, denn die Erkenntnisse seien gesamtschweizerisch von Interesse.
Die Vernehmlassung dauert bis zum 17. Mai 2021. In Kraft treten soll das Gesetz auf Anfang 2024.
Mit Mobility Pricing sollen insbesondere die Verkehrsspitzen geglättet und die Kapazitäten auf Strasse und Schiene besser genutzt werden. Wer zu Stosszeiten oder auf besonders stark befahrenen Strecken auf Strasse oder Schiene unterwegs ist, muss beispielsweise mehr bezahlen.
Das Gesetz unterscheidet zwischen Pilotprojekten mit Abgabepflicht und solchen, die auf Freiwilligkeit beruhen. Erstere müssten von Kantonen und Gemeinden organisiert und vom Bund bewilligt werden, bei Letzteren könnten diese auch von anderen Organisationen durchgeführt werden. Verschiedene Regionen haben gemäss der Landesregierung Interesse an der Durchführung eines Pilotprojektes bekundet.
Das Eidgenössische Verkehrsdepartement (Uvek) sei daran, die eingereichten Projektideen mit den interessierten Kantonen, Städten und Gemeinden zu bereinigen und zu konkretisieren, heisst es in der Mitteilung. Für einige dieser Projektskizzen würden dann Machbarkeitsstudien durchgeführt. Deren Resultate sollen 2022 vorliegen. Dann werde entschieden, welche Pilotprojekte realisiert würden.
Zur langfristigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist beim Uvek und beim Finanzdepartement ein Konzept in Arbeit. Dieses soll aufzeigen, ob und wie bestehende Steuern und Abgaben durch eine fahrleistungsabhängige Abgabe abgelöst werden können. Dies ist laut Bundesrat nötig, weil aufgrund der wachsenden Anzahl Elektroautos die Erträge aus den Mineralölsteuern sinken werden.
