3 Februar 2021

Bundesrat schafft Grundlage f├╝r Mobility Pricing

Kantone und Gemeinden sollen ab 2024 Pilotversuche zu Mobility Pricing durchf├╝hren k├Ânnen. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechenden rechtlichen Grundlagen in die Vernehmlassung geschickt.

Das Gesetz soll auf zehn Jahre befristet sein und erlauben, neuartige Preissysteme zur Beeinflussung der Verkehrsnachfrage und des Mobilit├Ątsverhaltens auf Strasse und Schiene zu erproben, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Mit dem Gesetz sollen die Projekte auch finanziell unterst├╝tzt werden k├Ânnen, denn die Erkenntnisse seien gesamtschweizerisch von Interesse.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 17. Mai 2021. In Kraft treten soll das Gesetz auf Anfang 2024.

Mit Mobility Pricing sollen insbesondere die Verkehrsspitzen gegl├Ąttet und die Kapazit├Ąten auf Strasse und Schiene besser genutzt werden. Wer zu Stosszeiten oder auf besonders stark befahrenen Strecken auf Strasse oder Schiene unterwegs ist, muss beispielsweise mehr bezahlen.

Das Gesetz unterscheidet zwischen Pilotprojekten mit Abgabepflicht und solchen, die auf Freiwilligkeit beruhen. Erstere m├╝ssten von Kantonen und Gemeinden organisiert und vom Bund bewilligt werden, bei Letzteren k├Ânnten diese auch von anderen Organisationen durchgef├╝hrt werden. Verschiedene Regionen haben gem├Ąss der Landesregierung Interesse an der Durchf├╝hrung eines Pilotprojektes bekundet.

Das Eidgen├Âssische Verkehrsdepartement (Uvek) sei daran, die eingereichten Projektideen mit den interessierten Kantonen, St├Ądten und Gemeinden zu bereinigen und zu konkretisieren, heisst es in der Mitteilung. F├╝r einige dieser Projektskizzen w├╝rden dann Machbarkeitsstudien durchgef├╝hrt. Deren Resultate sollen 2022 vorliegen. Dann werde entschieden, welche Pilotprojekte realisiert w├╝rden.

Zur langfristigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist beim Uvek und beim Finanzdepartement ein Konzept in Arbeit. Dieses soll aufzeigen, ob und wie bestehende Steuern und Abgaben durch eine fahrleistungsabh├Ąngige Abgabe abgel├Âst werden k├Ânnen. Dies ist laut Bundesrat n├Âtig, weil aufgrund der wachsenden Anzahl Elektroautos die Ertr├Ąge aus den Mineral├Âlsteuern sinken werden.

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