31 August 2022

Bundesrat konkretisiert Massnahmen gegen Gasmangel

Angesichts des drohenden Gasmangels im kommenden Winter hat der Bundesrat am Mittwoch zwei Verordnungsentw√ľrfe in die Konsultation geschickt. Dabei geht es einerseits um das Verbot, Gas f√ľr bestimmte Zwecke zu verwenden, andererseits um eine m√∂gliche Kontingentierung.

Die Verordnungen w√ľrden erst im Falle eines schweren Mangels in Kraft gesetzt und m√ľssten dann angepasst werden, betonte die Landesregierung in ihrer Mitteilung. Voraussetzung ist dabei, dass sich das Problem mit Sparappellen und der Umstellung von Zweistoffanlagen von Gas auf √Ėl nicht l√∂sen l√§sst.

Der eine Verordnungsentwurf sieht einerseits vor, dass die Verwendung von Gas zum Heizen ungenutzter Gebäude, von Schwimmbädern, Wellness-Anlagen oder Saunen verboten werden könnte. Untersagt werden könnte etwa auch der Betrieb von Heizstrahlern oder das Heizen von Zelten.

Erm√∂glicht w√ľrde dadurch andererseits auch, die Temperatur, auf die Innenr√§ume mit Gas beheizt werden d√ľrfen, auf 19 Grad zu beschr√§nken. Wasser d√ľrfte mit Gasboilern je nach Lage auf h√∂chstens 60 Grad erw√§rmt werden. In einem ersten Schritt w√ľrde dies laut dem Bund Arbeitsr√§ume betreffen. Die Reduktionen k√∂nnten allerdings auch auf Privathaushalte ausgedehnt werden, hiess es.

Der Verordnungsentwurf legt zum einen fest, wie Kontingente berechnet w√ľrden. Zudem f√ľhrt er den Begriff der „gesch√ľtzten Kunden“ ein: Haushalte und grundlegende soziale Dienste wie Spit√§ler, Alters- und Pflegeheime, Polizei und Feuerwehr, aber auch Wasser- und Energieversorger w√§ren nicht betroffen.

Die von einer Kontingentierung betroffenen Unternehmen h√§tten die M√∂glichkeit, nicht genutzte Kontingente √ľber einen Pool miteinander zu handeln.

Kantone, Verbände und weitere interessierte Kreise können nun bis zum 22. September zu den Vorschlägen Stellung nehmen.

(text:sda/bild:sda)