26 Mai 2021

Bundesrat bricht Verhandlungen mit EU ├╝ber ein Rahmenabkommen ab

Die siebenj├Ąhrigen Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der Bundesrat brach die Verhandlungen ab. Er habe am Mittwoch die EU-Kommission ├╝ber diesen Entscheid informiert.

„Die Verhandlungen ├╝ber den Entwurf des InstA sind somit beendet“, teilte der Bundesrat im Anschluss mit. Laut der Regierung ist es aber im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU, „die bew├Ąhrte bilaterale Zusammenarbeit zu sichern und die bestehenden Abkommen konsequent weiterzuf├╝hren“.

Das Justizdepartement von Karin Keller-Sutter wurde beauftragt, zu pr├╝fen, wie das bilaterale Verh├Ąltnis „mit m├Âglichen autonomen Anpassungen im nationalen Recht stabilisiert werden k├Ânnte“, wie es weiter hiess.

Die einseitige Anpassung des Schweizer Rechts an die EU-Bestimmungen wird auch „Stabilex“ genannt. Die Idee hinter dieser Strategie ist, mit einer einseitigen Rechts├╝bernahme in politisch unumstrittenen Bereichen der EU entgegen zu kommen.

Ausserdem will sich der Bundesrat beim Parlament daf├╝r einsetzen, die versprochene Koh├Ąsionsmilliarde frei zu geben. Vorgesehen sind 1,3 Milliarden Franken. Definitiv entscheiden ├╝ber den Koh├Ąsionsbeitrag kann nur das Parlament.

Die Schweiz bem├╝hte sich am Dienstagabend um ein Telefongespr├Ąch zwischen Bundespr├Ąsident Guy Parmelin mit EU-Kommissionspr├Ąsidentin Ursula von der Leyen, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr.

Das Gespr├Ąch kam dem Vernehmen nach jedoch nicht zustande, weil die Schweiz keine n├Ąheren Angaben zum Gespr├Ąchsinhalt machen wollte. Daher reiste Staatssekret├Ąrin Livia Leu am Mittwoch nach Br├╝ssel.

Die Schweiz und die EU verhandelten seit rund sieben Jahren ├╝ber ein institutionelles Rahmenabkommen zur Regelung der k├╝nftigen Beziehungen. Ende September 2018 teilte der Bundesrat mit, die Verhandlungen seien in diversen Punkten weit fortgeschritten, es blieben aber einige schwierigen Themen. Dazu geh├Ârten insbesondere die EU-Unionsb├╝rgerrichtlinie, die flankierenden Massnahmen und eine geplante ├änderung des EU-Sozialversicherungsrechts. Im Dezember 2018 ver├Âffentlichte der Bundesrat den Verhandlungstext und f├╝hrte eine Konsultation durch.

Im Juni 2019 teilte der Bundesrat mit, dass Abkommen vorl├Ąufig nicht zu unterzeichnen. Er beurteilt das Verhandlungsergebnis zwar insgesamt positiv, verlangte aber „Kl├Ąrungen“.

Ende April reiste Bundespr├Ąsident Parmelin nach Br├╝ssel, um EU Kommissionspr├Ąsidentin Ursula von der Leyen zu treffen. „So k├Ânnen wir das Abkommen nicht unterzeichnen“, sagte er nach dem Treffen.

(text:sda/bild:unsplash)