26 Mai 2021

Bundesrat bricht Verhandlungen mit EU √ľber ein Rahmenabkommen ab

Die siebenj√§hrigen Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der Bundesrat brach die Verhandlungen ab. Er habe am Mittwoch die EU-Kommission √ľber diesen Entscheid informiert.

„Die Verhandlungen √ľber den Entwurf des InstA sind somit beendet“, teilte der Bundesrat im Anschluss mit. Laut der Regierung ist es aber im gemeinsamen Interesse der Schweiz und der EU, „die bew√§hrte bilaterale Zusammenarbeit zu sichern und die bestehenden Abkommen konsequent weiterzuf√ľhren“.

Das Justizdepartement von Karin Keller-Sutter wurde beauftragt, zu pr√ľfen, wie das bilaterale Verh√§ltnis „mit m√∂glichen autonomen Anpassungen im nationalen Recht stabilisiert werden k√∂nnte“, wie es weiter hiess.

Die einseitige Anpassung des Schweizer Rechts an die EU-Bestimmungen wird auch „Stabilex“ genannt. Die Idee hinter dieser Strategie ist, mit einer einseitigen Rechts√ľbernahme in politisch unumstrittenen Bereichen der EU entgegen zu kommen.

Ausserdem will sich der Bundesrat beim Parlament daf√ľr einsetzen, die versprochene Koh√§sionsmilliarde frei zu geben. Vorgesehen sind 1,3 Milliarden Franken. Definitiv entscheiden √ľber den Koh√§sionsbeitrag kann nur das Parlament.

Die Schweiz bem√ľhte sich am Dienstagabend um ein Telefongespr√§ch zwischen Bundespr√§sident Guy Parmelin mit EU-Kommissionspr√§sidentin Ursula von der Leyen, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr.

Das Gespr√§ch kam dem Vernehmen nach jedoch nicht zustande, weil die Schweiz keine n√§heren Angaben zum Gespr√§chsinhalt machen wollte. Daher reiste Staatssekret√§rin Livia Leu am Mittwoch nach Br√ľssel.

Die Schweiz und die EU verhandelten seit rund sieben Jahren √ľber ein institutionelles Rahmenabkommen zur Regelung der k√ľnftigen Beziehungen. Ende September 2018 teilte der Bundesrat mit, die Verhandlungen seien in diversen Punkten weit fortgeschritten, es blieben aber einige schwierigen Themen. Dazu geh√∂rten insbesondere die EU-Unionsb√ľrgerrichtlinie, die flankierenden Massnahmen und eine geplante √Ąnderung des EU-Sozialversicherungsrechts. Im Dezember 2018 ver√∂ffentlichte der Bundesrat den Verhandlungstext und f√ľhrte eine Konsultation durch.

Im Juni 2019 teilte der Bundesrat mit, dass Abkommen vorl√§ufig nicht zu unterzeichnen. Er beurteilt das Verhandlungsergebnis zwar insgesamt positiv, verlangte aber „Kl√§rungen“.

Ende April reiste Bundespr√§sident Parmelin nach Br√ľssel, um EU Kommissionspr√§sidentin Ursula von der Leyen zu treffen. „So k√∂nnen wir das Abkommen nicht unterzeichnen“, sagte er nach dem Treffen.

(text:sda/bild:unsplash)