30 Juni 2021

Bundesrat beschliesst Beschaffung von 36 US-Kampfjets des Typs F-35

K├╝nftig sollen 36 Kampfjets des US-Herstellers Lockheed Martin den Schweizer Luftraum sch├╝tzen. Die F-35 hat in der Evaluation den mit Abstand besten Gesamteindruck hinterlassen und ist bei den Gesamtkosten um 2 Milliarden Franken g├╝nstiger als der Rest.

Der Bundesrat hat deshalb am Mittwoch beschlossen, dem Parlament die Beschaffung der F-35 zu beantragen, wie es in einer Mitteilung heisst. Die anderen Hersteller – Airbus mit dem Eurofighter, Boeing mit dem F/A-18 Super Hornet und Dassault mit dem Rafale – gehen leer aus, obwohl auch ihre Kandidaten die Anforderungen f├╝r die Schweiz erf├╝llt haben.

Die F-35 erreichte in der umfangreichen technischen Evaluation mit 336 Punkten jedoch einen deutlichen H├Âchstwert. Bei den Kriterien „Wirksamkeit“, „Produktesupport“, „Kooperation“ schnitt das Flugzeug am besten ab. Nur beim „direkten Offset“ erreichte das F-35-Konzept nicht das beste Resultat. Die anderen drei Kampfjet-Typen lagen in der Gesamtwertung 95 und mehr Punkte zur├╝ck.

Gleichzeitig ist sowohl die Beschaffung als auch der Betrieb f├╝r die F-35 am g├╝nstigsten. Die Beschaffungskosten belaufen sich laut dem Bundesrat zum Zeitpunkt der Angebote im Februar 2021 auf 5,068 Milliarden Franken. Sie liegen inklusive Teuerung im vorgegebenen Finanzvolumen von 6 Milliarden Franken, den die Stimmbev├Âlkerung beschlossen hat.

├ťber dreissig Jahre gerechnet, kosten die 36 Kampfjets des Typs F-35 rund 15,5 Milliarden Franken. Der Unterschied zum zweitg├╝nstigsten Kandidaten liegt laut dem Bundesrat im Bereich von 2 Milliarden Franken.

Zusammengefasst gesagt, ├╝berzeugte der F-35-Jet den Bundesrat „durch seinen ausgepr├Ągten technologischen Vorsprung gegen├╝ber den anderen Kandidaten“, wie es in der Mitteilung heisst. Er sei auch am besten geeignet f├╝r den allt├Ąglichen Luftpolizeidienst.

Dar├╝ber hinaus sei einzig die F-35 von Grund auf so konstruiert, dass ihn andere Waffensysteme nur schwer erfassen k├Ânnten. „Die daraus resultierende hohe ├ťberlebensf├Ąhigkeit ist f├╝r die Schweizer Luftwaffe ein besonderer Vorteil.“

Zudem sind mit dem Jet von Lockheed Martin rund 20 Prozent weniger Flugstunden notwendig als bei den anderen Kandidaten und rund 50 Prozent weniger Starts und Landungen als mit den heutigen Flugzeugen der Luftwaffe. Grund daf├╝r sind laut dem Bundesrat die gute Simulatorentrainings.

Die neuen Kampfjets sollen in Zukunft st├Ąndig den Schweizer Luftraum sch├╝tzen k├Ânnen. Parallel dazu soll die Luftwaffe im Fall eines bewaffneten Angriffs auch Luftaufkl├Ąrung machen und Bodenziele bek├Ąmpfen.

Verteidigungsministerin Viola Amherd gab im Mai in einem Interview mit der „Neuen Z├╝rcher Zeitung“ bekannt, dass das Verh├Ąltnis von Kosten und Nutzen die Basis sei beim Typenentscheid. Sie k├Ânne es nicht vertreten, wenn die Schweiz aus politischen Gr├╝nden ein Flugzeug kaufe, das viel teurer oder viel schlechter sei als ein anderes.

Innenpolitisch ist die Wahl des amerikanischen Jets jedoch mit viel Gegenwind verbunden. Eine Koalition mit Gruppe f├╝r eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), SP und Gr├╝nen hat eine Volksinitiative angek├╝ndigt, falls sich der Bundesrat f├╝r die F-35 oder den F/A-18 entscheidet. Wenn sie nun ernst macht, ist unklar, was dies f├╝r den Beschaffungsprozess bedeutet.

Die Gegner kritisieren unter anderem die technologischen Abh├Ąngigkeiten der Schweiz vom Hersteller und Herstellerland. Der Bundesrat schreibt dazu nun, dass die Datenautonomie gew├Ąhrleistet sei. Wie bei allen anderen Kandidaten bestimme auch bei der F-35 die Schweiz selbst, welche Daten sie ├╝ber Datenlinkverbindungen mit anderen Luftwaffen austauscht oder welche logistischen Daten an den Hersteller zur├╝ckgemeldet werden.

Im M├Ąrz 2018 hatte der Bundesrat beschlossen, dem Volk nur den Grundsatzentscheid zur Beschaffung von Kampfjets zu ├╝berlassen, nicht aber den Typenentscheid. Das von der Gsoa, der SP und den Gr├╝nen lancierte Referendum scheiterte im September 2020 mit 49,9 Prozent Nein-Stimmen hauchd├╝nn, knapp 9000 Stimmen gaben den Ausschlag.

(text:sda/bild:sda)