4 März 2021

Bundesrätin Keller-Sutter zu letzter Bestandesaufnahme in Moutier

Gut drei Wochen vor der zweiten Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit ist Justizministerin Karin Keller-Sutter am Freitag zu einer letzten Bestandesaufnahme nach Moutier BE gereist. Die Abstimmung soll die Jurafrage beenden.

Das Treffen habe Gelegenheit geboten, die Einigkeit der betroffenen Behörden der Gemeinde, der beiden Kantone sowie des Bundes zu demonstrieren, teilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Donnerstagabend mit. Keller-Sutter traf sich mit Pierre Alain Schnegg, dem Präsidenten der Berner Kantonsregierung, seinem jurassischen Pendant Nathalie Barthoulot sowie einer Delegation des Gemeinderates von Moutier.

Der Urnengang von Ende März soll ein Kapitel abschliessen, dass 1994 mit der Gründung der Interjurassischen Versammlung begonnen habe, hiess es in der Mitteilung. Nachdem die erste Abstimmung von 2017 wegen gravierenden Unstimmigkeiten für ungültig erklärt wurde, sind für die Organisation der Wiederholung ausserordentliche Massnahmen beschlossen worden.

Noch nie ist in der Schweiz fĂĽr einen Urnengang ein grösserer Aufwand betrieben worden. Das Bundesamt fĂĽr Justiz (BJ) sprach schon von der „zweifellos komplexesten je in der Schweiz durchgefĂĽhrten Abstimmung“. Denn beim zweiten Anlauf darf nichts mehr schief gehen.

Knapp drei Wochen vor dem Urnengang ist in Moutier wenig von einer emotionalen Abstimmungskampagne zu spĂĽren. Die beiden Lager – Projurassier und Berntreue – bemĂĽhen sich um ZurĂĽckhaltung. Kommt dazu, dass wegen der Corona-Massnahmen weder Podien noch Grossaufmärsche wie in der Vergangenheit möglich sind.

Bundesrätin Keller-Sutter und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten am Donnerstag an den gemeinschaftlichen Charakter dieses demokratischen Vorhabens erinnert, das in einem föderalen Staat wie der Schweiz besonders komplex sei.

Weiter habe die Magistratin daran erinnert, dass Moutier unabhängig vom Abstimmungsergebnis eine Schweizer Gemeinde bleiben wird, hiess es weiter. Und alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten sich gewünscht, dass der letzte Akt der Jurafrage als konkretes Beispiel für den freundeidgenössischen Frieden in die Schweizer Geschichte eingehen werde.