4 MĂ€rz 2021

BundesrÀtin Keller-Sutter zu letzter Bestandesaufnahme in Moutier

Gut drei Wochen vor der zweiten Abstimmung ĂŒber die Kantonszugehörigkeit ist Justizministerin Karin Keller-Sutter am Freitag zu einer letzten Bestandesaufnahme nach Moutier BE gereist. Die Abstimmung soll die Jurafrage beenden.

Das Treffen habe Gelegenheit geboten, die Einigkeit der betroffenen Behörden der Gemeinde, der beiden Kantone sowie des Bundes zu demonstrieren, teilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Donnerstagabend mit. Keller-Sutter traf sich mit Pierre Alain Schnegg, dem PrÀsidenten der Berner Kantonsregierung, seinem jurassischen Pendant Nathalie Barthoulot sowie einer Delegation des Gemeinderates von Moutier.

Der Urnengang von Ende MĂ€rz soll ein Kapitel abschliessen, dass 1994 mit der GrĂŒndung der Interjurassischen Versammlung begonnen habe, hiess es in der Mitteilung. Nachdem die erste Abstimmung von 2017 wegen gravierenden Unstimmigkeiten fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€rt wurde, sind fĂŒr die Organisation der Wiederholung ausserordentliche Massnahmen beschlossen worden.

Noch nie ist in der Schweiz fĂŒr einen Urnengang ein grösserer Aufwand betrieben worden. Das Bundesamt fĂŒr Justiz (BJ) sprach schon von der “zweifellos komplexesten je in der Schweiz durchgefĂŒhrten Abstimmung”. Denn beim zweiten Anlauf darf nichts mehr schief gehen.

Knapp drei Wochen vor dem Urnengang ist in Moutier wenig von einer emotionalen Abstimmungskampagne zu spĂŒren. Die beiden Lager – Projurassier und Berntreue – bemĂŒhen sich um ZurĂŒckhaltung. Kommt dazu, dass wegen der Corona-Massnahmen weder Podien noch GrossaufmĂ€rsche wie in der Vergangenheit möglich sind.

BundesrÀtin Keller-Sutter und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hÀtten am Donnerstag an den gemeinschaftlichen Charakter dieses demokratischen Vorhabens erinnert, das in einem föderalen Staat wie der Schweiz besonders komplex sei.

Weiter habe die Magistratin daran erinnert, dass Moutier unabhĂ€ngig vom Abstimmungsergebnis eine Schweizer Gemeinde bleiben wird, hiess es weiter. Und alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer hĂ€tten sich gewĂŒnscht, dass der letzte Akt der Jurafrage als konkretes Beispiel fĂŒr den freundeidgenössischen Frieden in die Schweizer Geschichte eingehen werde.