30 April 2021

Bund und Kantone beschliessen Strategie gegen häusliche Gewalt

Erstmals haben Bund und Kantone eine gemeinsame Strategie zur Verh√ľtung und Bek√§mpfung von h√§uslicher Gewalt beschlossen. Mit einem besseren Bedrohungsmanagement, dem Einsatz neuer technischer Hilfsmittel und einer schweizweiten 24-Stunden-Notrufnummer soll der Schutz der Opfer ausgebaut werden.

„Die Bek√§mpfung der h√§uslichen Gewalt ist ein Anliegen, das mir pers√∂nlich sehr wichtig ist“, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter am Freitag vor den Medien in Bern. Als 2003 St. Gallen als erster Kanton in der Schweiz einen Wegweisungsartikel in das Polizeigesetz aufnahm, war Keller-Sutter als Regierungsr√§tin und Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements massgeblich an dieser Neuerung beteiligt. Mit diesem Schritt konnten erstmals Opfer gesch√ľtzt werden, ohne dass sie ihren Wohnort verlassen mussten.

In den vergangenen zwanzig Jahren seien viele Fortschritte erzielt worden, sagte Keller-Sutter. „Die Sensibilisierung hat zugenommen, die gesetzlichen Regelungen wurden ausgebaut, aber die Gewalt ist geblieben“, bilanzierte sie. So hat die Polizei im vergangenen Jahr rund 20’000 Straftaten im Bereich der h√§uslichen Gewalt registriert, 28 Personen wurden get√∂tet. Die Dunkelziffer d√ľrfte hoch sein.

F√ľr die Pr√§vention und den Schutz vor h√§uslicher Gewalt sind in erster Linie die Kantone zust√§ndig. Der Bund tr√§gt die Verantwortung im Bereich Opferhilfe und f√ľr die Gesetzgebungsarbeiten im Strafrecht, im Zivilrecht und im Opferhilferecht.

Die nun verabschiedete Strategie ist ein politisches Bekenntnis zu einem gemeinsamen Vorgehen. Sie umfasst aber auch konkrete Massnahmen – so etwa die Einf√ľhrung einer zentralen schweizweiten Beratungstelefonnummer, die rund um die Uhr Hilfe gew√§hrleistet. Dieser Bedarf habe sich gerade in der Corona-Krise gezeigt. Die Kantone haben zudem ihren Willen bekr√§ftigt, die Zahl der Pl√§tze in den Frauenh√§usern zu erh√∂hen.

Kernst√ľck der Strategie seien jedoch neue technische Hilfsmittel, die eingesetzt werden sollen, sagte Keller-Sutter. Die Kantone werden ein Pilotprojekt mit einem sogenannten Notknopf durchf√ľhren. „Wir kennen die elektronische √úberwachung bei Straft√§tern“, sagte Fredy F√§ssler, Pr√§sident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD). In Einzelf√§llen sollen nun auch Opfer mit einem Notfallknopf ausgestattet werden.

„Das Bild des Notfallknopfs mit einem sofortigen Polizeieinsatz bei einem Alarm ist nicht realistisch“, gab F√§ssler zu bedenken. „Die personellen Ressourcen reichen auch nicht.“ Mit einem GPS-System k√∂nne jedoch eine mit einem Rayonverbot belegte Person aktiv in jedem Moment √ľberwacht werden. Neue Modelle k√∂nnten auch einen Kontakt zum Opfer herstellen, sodass direkt Hilfe geleistet werden k√∂nne.

(text:sda/bild:beo)