30 April 2021

Bund und Kantone beschliessen Strategie gegen hÀusliche Gewalt

Erstmals haben Bund und Kantone eine gemeinsame Strategie zur VerhĂŒtung und BekĂ€mpfung von hĂ€uslicher Gewalt beschlossen. Mit einem besseren Bedrohungsmanagement, dem Einsatz neuer technischer Hilfsmittel und einer schweizweiten 24-Stunden-Notrufnummer soll der Schutz der Opfer ausgebaut werden.

“Die BekĂ€mpfung der hĂ€uslichen Gewalt ist ein Anliegen, das mir persönlich sehr wichtig ist”, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter am Freitag vor den Medien in Bern. Als 2003 St. Gallen als erster Kanton in der Schweiz einen Wegweisungsartikel in das Polizeigesetz aufnahm, war Keller-Sutter als RegierungsrĂ€tin und Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements massgeblich an dieser Neuerung beteiligt. Mit diesem Schritt konnten erstmals Opfer geschĂŒtzt werden, ohne dass sie ihren Wohnort verlassen mussten.

In den vergangenen zwanzig Jahren seien viele Fortschritte erzielt worden, sagte Keller-Sutter. “Die Sensibilisierung hat zugenommen, die gesetzlichen Regelungen wurden ausgebaut, aber die Gewalt ist geblieben”, bilanzierte sie. So hat die Polizei im vergangenen Jahr rund 20’000 Straftaten im Bereich der hĂ€uslichen Gewalt registriert, 28 Personen wurden getötet. Die Dunkelziffer dĂŒrfte hoch sein.

FĂŒr die PrĂ€vention und den Schutz vor hĂ€uslicher Gewalt sind in erster Linie die Kantone zustĂ€ndig. Der Bund trĂ€gt die Verantwortung im Bereich Opferhilfe und fĂŒr die Gesetzgebungsarbeiten im Strafrecht, im Zivilrecht und im Opferhilferecht.

Die nun verabschiedete Strategie ist ein politisches Bekenntnis zu einem gemeinsamen Vorgehen. Sie umfasst aber auch konkrete Massnahmen – so etwa die EinfĂŒhrung einer zentralen schweizweiten Beratungstelefonnummer, die rund um die Uhr Hilfe gewĂ€hrleistet. Dieser Bedarf habe sich gerade in der Corona-Krise gezeigt. Die Kantone haben zudem ihren Willen bekrĂ€ftigt, die Zahl der PlĂ€tze in den FrauenhĂ€usern zu erhöhen.

KernstĂŒck der Strategie seien jedoch neue technische Hilfsmittel, die eingesetzt werden sollen, sagte Keller-Sutter. Die Kantone werden ein Pilotprojekt mit einem sogenannten Notknopf durchfĂŒhren. “Wir kennen die elektronische Überwachung bei StraftĂ€tern”, sagte Fredy FĂ€ssler, PrĂ€sident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD). In EinzelfĂ€llen sollen nun auch Opfer mit einem Notfallknopf ausgestattet werden.

“Das Bild des Notfallknopfs mit einem sofortigen Polizeieinsatz bei einem Alarm ist nicht realistisch”, gab FĂ€ssler zu bedenken. “Die personellen Ressourcen reichen auch nicht.” Mit einem GPS-System könne jedoch eine mit einem Rayonverbot belegte Person aktiv in jedem Moment ĂŒberwacht werden. Neue Modelle könnten auch einen Kontakt zum Opfer herstellen, sodass direkt Hilfe geleistet werden könne.

(text:sda/bild:beo)