4 Mai 2021

Bund soll auf Handys von Asylsuchenden zugreifen d├╝rfen

Der Bund soll die M├Âglichkeit erhalten, Handys, Tablets und anderen elektronische Datentr├Ąger von Asylsuchenden auszuwerten. Der Nationalrat ist am Dienstag mit 122 zu 65 Stimmen auf eine entsprechende Vorlage eingetreten.

Mit einer ├änderung des Asylgesetzes soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit das Staatssekretariat f├╝r Migration (SEM) Handys, Tablets, Computer und USB-Sticks von Asylsuchenden auswerten kann. Wenn die Identit├Ąt, die Nationalit├Ąt oder der Reiseweg des Asylsuchenden aufgrund der Identit├Ątsausweise oder auf andere Weise nicht festgestellt werden kann, sollen die Daten den Beh├Ârden vor├╝bergehend zur Auswertung ausgeh├Ąndigt werden m├╝ssen.

„70 bis 80 Prozent der Asylsuchenden k├Ânnen ihre Identit├Ąt nicht nachweisen“, sagte Damien Cottier (FDP/VD) f├╝r die vorberatende Kommission. Es gehe darum, eine ausgewogene L├Âsung zu finden. Das Recht auf Privatsph├Ąre sei durch die Bundesverfassung garantiert. Die ├ťberpr├╝fung der elektronischen Daten d├╝rfe nur „eine letzte Massnahme“ sein, wenn alle andere M├Âglichkeiten ausgesch├Âpft seien.

SP und Gr├╝ne lehnten eine ├ťberpr├╝fung der elektronischen Daten von Asylsuchenden grunds├Ątzlich ab. „Wir haben Erfahrungen aus Deutschland, die zeigen, dass eine solche Regelung nicht zielf├╝hrend ist“, sagte Balthasar Gl├Ąttli (Gr├╝ne/ZH). „F├╝r eine Erfolgsquote von weniger als 5 Prozent ist das eine sehr teure L├Âsung.“ Es sei auch „schludrig“ gearbeitet worden. Es k├Ânne auch der Mailverkehr eines Asylsuchenden mit einem Anwalt oder mit einem Medienschaffenden in die H├Ąnde des SEM gelangen.

Samira Marti (SP/BL) sagte namens ihrer Fraktion, dass mit dieser Gesetzes├Ąnderung Asylsuchende schlechter gestellt w├╝rden als Straft├Ąter. Es sei n├Ąmlich kein Rechtsentscheid notwendig, um die Daten zu ├╝berpr├╝fen. „Dies nur aus dem Grund, weil diese Menschen in der Schweiz ein Asylgesuch stellen.“

„Wie k├Ânnen jemandem nicht ein Menschenrecht zugestehen, wenn wir nicht wissen, um wen es sich handelt“, argumentierte hingegen Marianne Binder-Keller (AG) f├╝r die Mitte-Fraktion.

Auch die FDP-Fraktion sprach sich f├╝r die Einf├╝hrung der Regelung ein.“Es geht um eine Erg├Ąnzung eines Artikels und nicht um das ganze Asylgesetz“, sagte Kurt Fluri (FDP/SO). Ohne Identifikation k├Ânne kein Asyl gew├Ąhrt werden. Die Vorlage geht auf einen Vorstoss von SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) zur├╝ck. Die Fraktion unterst├╝tze entsprechend die Gesetzes├Ąnderung. Auch die Gr├╝nliberalen sprachen sich f├╝r die ├ťberpr├╝fung von elektronischen Daten aus.

Justizministerin Karin Keller-Sutter erinnerte daran, dass das Gesetz „nur in wenigen F├Ąllen“ angewendet werden solle. Der Bundesrat habe Verst├Ąndnis f├╝r die Bedenken, die in der Vernehmlassung ge├Ąussert wurden. Es werde deshalb auch drei Jahre nach Inkrafttreten der Regelung eine Evaluation durchgef├╝hrt. Zudem w├╝rden die Daten in Anwesenheit der Betroffenen ausgewertet, wenn nicht darauf verzichtet w├╝rde.

 

(text:sda/bild:pexels)