21 April 2021

Bund plant mehr Rechte f├╝r Autofahrer bei Ausweisentzug

Die Verfahren rund um den Entzug von F├╝hrerausweisen sollen beschleunigt werden und die Betroffenen mehr Rechte erhalten. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Revision der entsprechenden Verordnung bis am 11. August in die Vernehmlassung geschickt.

Demnach muss die Polizei neu den abgenommenen Ausweis innert dreier Arbeitstage an die kantonale Entzugsbeh├Ârde ├╝bermitteln, wie aus dem Bericht der Regierung zur Vernehmlassungsvorlage hervorgeht. Die Beh├Ârde m├╝sste dann innerhalb von zehn Tagen entscheiden. Andernfalls erh├Ąlt der Betroffene den Ausweis zumindest vor├╝bergehend wieder zur├╝ck. Dies w├Ąre beispielsweise der Fall, wenn die Drogenanalyse einer Blutprobe noch aussteht. Erst wenn die Beh├Ârde schliesslich gen├╝gend ernsthafte Zweifel an der Fahreignung eines Lenkers oder einer Lenkerin hat, kann sie den Ausweis in seinem solchen Fall vorsorglich wieder entziehen. Weiter k├Ânnen Lenkende, denen der F├╝hrerausweis vorsorglich weggenommen wurde, neu alle drei Monate einen Antrag f├╝r eine ├ťberpr├╝fung stellen. Die kantonale Beh├Ârde muss dann den Entzug neu beurteilen.

Zudem sieht der Bundesrat vor, dass Personen, die mutmasslich andere Fahrunf├Ąhige bei der Beh├Ârde melden, nicht mehr auf Wunsch hin automatisch Anonymit├Ąt zugesichert wird. Diese m├╝ssen k├╝nftig ein schutzw├╝rdiges Interesse nachweisen. Ein solches k├Ânnen etwas enge Familienmitglieder, Nachbarn oder Haushaltsangestellte haben. Eine gesch├Ądigte Person soll einen ihr durch eine b├Âswillige Meldung entstandenen Schaden mit einer Klage geltend machen k├Ânnen. Weiter sollen Berufsfahrer bei einem Ausweisentzug Fahrten zur Berufsaus├╝bung unter Umst├Ąnden weiter machen d├╝rfen. Konkret will dies der Bundesrat etwa bei leichten Verst├Âssen erlauben, falls der Ausweis in den vorangegangenen f├╝nf Jahren nicht mehr als einmal entzogen worden ist. Mit der Lockerung will die Landesregierung das Risiko eines Jobverlusts senken. Der Bundesrat will letztlich, dass alle Betroffenen eine vergleichbare Auswirkung eines F├╝hrerausweisentzugs versp├╝ren. Die geplanten ├änderungen gehen auf Forderungen aus dem Parlament zur├╝ck. National- und St├Ąnderat hatten diese 2018 ├╝berwiesen. Betroffene sollen mit den neuen Regeln mehr Rechtssicherheit erhalten. F├╝r die Umsetzung will der Bundesrat die Verkehrszulassungsverordnung (VZV) und die Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV) anpassen.

Der Bund erwartet mit den ├änderungen einen Mehraufwand f├╝r die Kantone. Zum einen werden sie die h├Ąngigen vorsorglichen Entz├╝ge h├Ąufiger als bisher ├╝berpr├╝fen m├╝ssen. Zum anderen werden sie mehr Aufwand haben, weil sie polizeilich entzogene F├╝hrerausweise zuweilen vorerst zur├╝ckgeben und danach wieder entziehen m├╝ssen.

(text:sda/bild:pexels)