17 Januar 2021

Biden will USA innerhalb von zehn Tagen auf neuen Kurs bringen

Der kĂŒnftige US-PrĂ€sident Joe Biden will in den ersten zehn Tagen seiner Amtszeit Dutzende Verordnungen erlassen, die die USA nach der Amtszeit von Donald Trump auf einen neuen Kurs bringen sollen.

Bidens Team verbreitete am Samstag ein internes Schreiben des kĂŒnftigen Stabschefs im Weissen Haus, Ronald Klain, aus dem hervorgeht, dass Biden nach seiner Vereidigung am Mittwoch unter anderem Trumps Einreisestopp fĂŒr BĂŒrger aus mehreren ĂŒberwiegend muslimisch geprĂ€gten LĂ€ndern rĂŒckgĂ€ngig machen und die USA zurĂŒck in das Pariser Klimaabkommen fĂŒhren will.

„Diese Massnahmen sind erst der Anfang unserer Arbeit“, erklĂ€rte Klain. Aber bis zum 1. Februar sei die Grundlage dafĂŒr geschaffen, dass sich Amerika mit Blick auf die Corona-Pandemie, die Wirtschaftskrise, den Klimawandel und die Ungleichheit zwischen den ethnischen Bevölkerungsgruppen in die richtige Richtung bewege.

Biden wird am Mittwoch als 46. PrĂ€sident der Vereinigten Staaten vereidigt. Die Zeremonie lĂ€uft an der Westseite des US-Kapitols. Der Machtwechsel wird ĂŒberschattet von Sorgen vor weiterer Gewalt nach der ErstĂŒrmung des ParlamentsgebĂ€udes durch gewalttĂ€tige Trump-AnhĂ€nger am 6. Januar und von der andauernden Corona-Pandemie.

Normalerweise werden die AmtseinfĂŒhrungen von Massen an Zuschauern begleitet, die aus allen Teilen des Landes in die Hauptstadt kommen. Dieses Jahr gleicht das Zentrum der Hauptstadt einer Festung: MetallzĂ€une, Beton-Barrikaden und Kontrollpunkte der Polizei wurden errichtet, um das Kapitol, das Weisse Haus und andere BundesgebĂ€ude und zu schĂŒtzen. Zudem sind Tausende Mitglieder der Nationalgarde im Einsatz.

Biden hat den Kampf gegen die Corona-Pandemie zur PrioritĂ€t erklĂ€rt. Sein Stabschef bekrĂ€ftigte am Samstag Bidens Plan, nach der Vereidigung eine zunĂ€chst fĂŒr 100 Tage geltende Maskenpflicht fĂŒr Orte anzuordnen, an denen der Bund das Sagen hat – zum Beispiel in RegierungsgebĂ€uden. FĂŒr den 21. Januar stellte Klain eine Reihe an Direktiven in Aussicht, die bei der BekĂ€mpfung der Corona-Pandemie helfen sollen. Am 22. Januar werde Biden zudem die Regierungsbehörden anweisen, sofortige Massnahmen zu ergreifen, um von der Krise besonders betroffene Menschen wirtschaftlich zu unterstĂŒtzen. Biden werde zudem weitere Verordnungen auf den Weg bringen, um den grossen Krisen des Landes zu begegnen.

Klains Überblick ĂŒber die ersten zehn Tage von Bidens Amtszeit machte deutlich, dass mit dem kĂŒnftigen US-PrĂ€sidenten auch mehr Berechenbarkeit ins Weisse Haus einziehen soll. Der Republikaner Trump hatte folgenschwere Entscheidungen oft völlig ĂŒberraschend per Twitter verkĂŒndet.

Sorgen vor möglicher weiterer Gewalt rund um die Vereidigung schien am Samstag die Festnahme eines bewaffneten VerdÀchtigen zu bestÀtigen, der am Freitagabend einen unweit des US-Kapitols errichteten Kontrollpunkt der Polizei angesteuert hatte. Aus einem Polizeibericht ging hervor, dass der 31-JÀhrige aus dem Bundesstaat Virginia eine geladene Pistole und 500 Schuss Munition bei sich hatte. Zudem stellte die Polizei Schrot-Munition sicher. Die Festnahme sei unter anderem erfolgt, weil weder die Schusswaffe noch die Munition registriert war. Zudem habe der Mann keinen Waffenschein, erklÀrte eine Polizeisprecherin.

Der Nachrichtensender CNN berichtete, der Mann habe eine gefĂ€lschte Zugangsberechtigung fĂŒr die Vereidigungszeremonie an diesem Mittwoch vorgezeigt. Die Polizei sprach lediglich von einem Ausweis, der nicht von einer Regierungsbehörde ausgestellt gewesen sei.