17 Januar 2021

Biden will USA innerhalb von zehn Tagen auf neuen Kurs bringen

Der k√ľnftige US-Pr√§sident Joe Biden will in den ersten zehn Tagen seiner Amtszeit Dutzende Verordnungen erlassen, die die USA nach der Amtszeit von Donald Trump auf einen neuen Kurs bringen sollen.

Bidens Team verbreitete am Samstag ein internes Schreiben des k√ľnftigen Stabschefs im Weissen Haus, Ronald Klain, aus dem hervorgeht, dass Biden nach seiner Vereidigung am Mittwoch unter anderem Trumps Einreisestopp f√ľr B√ľrger aus mehreren √ľberwiegend muslimisch gepr√§gten L√§ndern r√ľckg√§ngig machen und die USA zur√ľck in das Pariser Klimaabkommen f√ľhren will.

„Diese Massnahmen sind erst der Anfang unserer Arbeit“, erkl√§rte Klain. Aber bis zum 1. Februar sei die Grundlage daf√ľr geschaffen, dass sich Amerika mit Blick auf die Corona-Pandemie, die Wirtschaftskrise, den Klimawandel und die Ungleichheit zwischen den ethnischen Bev√∂lkerungsgruppen in die richtige Richtung bewege.

Biden wird am Mittwoch als 46. Pr√§sident der Vereinigten Staaten vereidigt. Die Zeremonie l√§uft an der Westseite des US-Kapitols. Der Machtwechsel wird √ľberschattet von Sorgen vor weiterer Gewalt nach der Erst√ľrmung des Parlamentsgeb√§udes durch gewaltt√§tige Trump-Anh√§nger am 6. Januar und von der andauernden Corona-Pandemie.

Normalerweise werden die Amtseinf√ľhrungen von Massen an Zuschauern begleitet, die aus allen Teilen des Landes in die Hauptstadt kommen. Dieses Jahr gleicht das Zentrum der Hauptstadt einer Festung: Metallz√§une, Beton-Barrikaden und Kontrollpunkte der Polizei wurden errichtet, um das Kapitol, das Weisse Haus und andere Bundesgeb√§ude und zu sch√ľtzen. Zudem sind Tausende Mitglieder der Nationalgarde im Einsatz.

Biden hat den Kampf gegen die Corona-Pandemie zur Priorit√§t erkl√§rt. Sein Stabschef bekr√§ftigte am Samstag Bidens Plan, nach der Vereidigung eine zun√§chst f√ľr 100 Tage geltende Maskenpflicht f√ľr Orte anzuordnen, an denen der Bund das Sagen hat – zum Beispiel in Regierungsgeb√§uden. F√ľr den 21. Januar stellte Klain eine Reihe an Direktiven in Aussicht, die bei der Bek√§mpfung der Corona-Pandemie helfen sollen. Am 22. Januar werde Biden zudem die Regierungsbeh√∂rden anweisen, sofortige Massnahmen zu ergreifen, um von der Krise besonders betroffene Menschen wirtschaftlich zu unterst√ľtzen. Biden werde zudem weitere Verordnungen auf den Weg bringen, um den grossen Krisen des Landes zu begegnen.

Klains √úberblick √ľber die ersten zehn Tage von Bidens Amtszeit machte deutlich, dass mit dem k√ľnftigen US-Pr√§sidenten auch mehr Berechenbarkeit ins Weisse Haus einziehen soll. Der Republikaner Trump hatte folgenschwere Entscheidungen oft v√∂llig √ľberraschend per Twitter verk√ľndet.

Sorgen vor möglicher weiterer Gewalt rund um die Vereidigung schien am Samstag die Festnahme eines bewaffneten Verdächtigen zu bestätigen, der am Freitagabend einen unweit des US-Kapitols errichteten Kontrollpunkt der Polizei angesteuert hatte. Aus einem Polizeibericht ging hervor, dass der 31-Jährige aus dem Bundesstaat Virginia eine geladene Pistole und 500 Schuss Munition bei sich hatte. Zudem stellte die Polizei Schrot-Munition sicher. Die Festnahme sei unter anderem erfolgt, weil weder die Schusswaffe noch die Munition registriert war. Zudem habe der Mann keinen Waffenschein, erklärte eine Polizeisprecherin.

Der Nachrichtensender CNN berichtete, der Mann habe eine gef√§lschte Zugangsberechtigung f√ľr die Vereidigungszeremonie an diesem Mittwoch vorgezeigt. Die Polizei sprach lediglich von einem Ausweis, der nicht von einer Regierungsbeh√∂rde ausgestellt gewesen sei.